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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.
ALLRIS - Auszug

31.08.2009 - 14 Antrag der Grünen-Kreistagsfraktion vom 09.07.2...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Diskussionsverlauf:

 

Vors. Fricke gibt bekannt, dass der Kreisausschuss keine Beschlussempfehlung abgegeben hat. Da mehrere Anträge zu diesem Thema eingegangen seien, schlage er vor, die Anträge nach dem Eingangsdatum zu behandeln einschließlich der jeweiligen Änderungsanträge.

 

LR Nahrstedt erläutert, dass es sich um drei Anträge handele. Einen Antrag der FDP-Fraktion, einen Antrag der Grünen-Fraktion gemeinsam mit den Kreistagsabgeordneten Kamp und Meyn (SPD) sowie einen Antrag von KTA Blume (CDU/Unabhängige).

 

KTA Meyn stellt den Änderungsantrag vor, den er gemeinsam mit der Grünen-Fraktion und KTA Kamp gestellt habe.

Bereits in der Resolution vom 16.07.2007 habe der Kreistag die Verängstigung der Bevölkerung aufgrund des Störfalls im AKW zum Ausdruck gebracht. Die Vorfälle werden durch die Bevölkerung nicht als einmaliges Ereignis gesehen. Die Sicherheit des AKWs werde grundsätzlich in Frage gestellt. Am 04.07.2009 sei es nach zweijähriger Instandsetzungsdauer und kurzzeitiger Inbetriebnahme erneut zu einem Vorfall gekommen. Der Betreiber habe diese Meldung entgegen seiner Informationspflicht zurückgehalten. Vattenfall habe demnach wieder einmal den Beweis geliefert zu einem störungsfreien Betrieb des AKWs nicht in der Lage zu sein. Damit habe der Betreiber jegliches Vertrauen und jegliche Verlässlichkeit verspielt.

Aus der Verantwortung als Kreistagsabgeordnete stelle man die klare Forderung gegenüber der zuständigen Landesregierung in Kiel, die Genehmigung zur Wiederinbetriebnahme des AKWs Krümmel endgültig zu versagen.

Ebenso verlange man die lückenlose Aufklärung der bisherigen Störfälle und die damit im Zusammenhang stehende Häufung der Leukämiefälle in der Elbmarsch.

Auch in seiner Eigenschaft als Bürgermeister der Gemeinde Brietlingen trage er Verantwortung zum Schutze der Bürger vor unkalkulierbaren Gefährdungen durch das AKW Krümmel. Er bitte um Zustimmung.

 

KTA Röckseisen erläutert den Antrag der FDP-Fraktion mit dem nachträglich gestellten Ergänzungsantrag. Natürlich wäre eine Abschaltung des AKW als positiv zu bewerten. Um das zu erreichen, müsse sich das Energiesparverhalten vieler Mitbürger jedoch gravierend ändern.

In einer Demokratie sei es nicht so einfach, wie in einer Diktatur über das Ein- Und Ausschalten eines AKW zu entscheiden. Die Gesetze in einer Demokratie seien bindend, auch für die zuständigen Ministerien. Demnach lasse sich auch deren Zögern in Hinsicht auf die Abschaltung von Krümmel erklären. Folglich stelle die FDP-Fraktion einen Ergänzungsantrag, der die Überprüfung der Gesetzeslage auf Lücken fordere.

Generell sollte man erst die Prüfung abwarten und dann die Konsequenzen ziehen.

 

KTA Blume begründet seinen Antrag und fordert „keine Spielchen mehr“.

Wenn nach zweijähriger Reparaturzeit und nur kurz nach dem Wideranfahren des Reaktors erneut ein Transformatorausfall vorliege und wenn die Aufsichtsbehörde und die Landkreise durch Dritte darüber informiert werden, spreche das für eine erhebliche Gleichgültigkeit gegenüber den strengen Pflichten, die ein AKW-Betreiber zu erfüllen habe. Das sich die Menschen nicht ernst genommen fühlen, sei für ihn nachvollziehbar. Die Menschen haben einen Anspruch auf Schutz und Sicherheit.

Um Schutz und Sicherheit gewährleisten zu können, müsse die atomrechtliche Zuverlässigkeit von Vattenfall ebenso wie die technische Sicherheit von Krümmel kritisch und unabhängig überprüft werden. Bleiben hier die geringsten Zweifel, sei die atomrechtliche Erlaubnis zu widerrufen.

Das seien die Kernpunkte seines Resolutionstextes, ergänzt um die Forderung, dass der Anspruch auf unverzügliche Information des Landkreises verbindlich gemacht werde.

Wer die Resolution aus 2007 hier entgegen halte, dann spreche diese Reaktion nicht gegen die damaligen Forderungen, sondern vielmehr dafür, dass entweder die Voraussetzungen für den Widerruf damals nicht vorlagen oder für die Mutlosigkeit der der damals mit der atomrechtlichen Prüfung beauftragten Minister Trauernicht und Gabriel. Seine Resolution sei nicht so angelegt, dass damit dem Betreiber ein Hintertürchen offen gelassen werde, wie es in der Presse dargestellt worden sei. Sei Vattenfall nicht zuverlässig oder die Sicherheit von Krümmel nicht gewährleistet, müsse das atomrechtliche Konsequenzen mit sich bringen.

Was die CDU nicht unterstützen möchte, seien vollmundige Versprechen, wie etwa die Stilllegung des AKW Krümmel ohne Rücksicht darauf, ob man die Erwartungen erfüllen könne oder nicht. Diesen Politikstil verkörpere für ihn Minister Gabriel. Das Vertrauen der Bürger gehe so auf Dauer verloren.

Folglich trüge er und die gesamte Fraktion den gestellten Antrag der Grünen-Fraktion gemeinsam mit den Kreistagsabgeordneten Kamp und Meyn nicht mit.

Eine strenge Prüfung der technischen Sicherheit und der Zuverlässigkeit von Vattenfall, sowie die konsequente Umsetzung der Ergebnisse und deren kritischen Gesetzesvollzug seien die Dinge, auf die es ankomme.

 

KTA Forstreuter führt an, dass die endgültige Stilllegung von Krümmel zu fordern sei. Bereits vor zwei Jahren habe man eindeutige Forderungen gestellt, nämlich eine lückenlose Aufklärung, die Gewährung der Sicherheit vor dem Anfahren und eine Verbesserung der Informationspolitik. Keine der drei Forderungen wurde umgesetzt. Man könne dieses Verfahren bis ins Unendliche weiterführen, aber für ihn, seiner Fraktion und den Menschen in der Region reichen diese Vorkommnisse, um die endgültige Abschaltung zu fordern.

Die Kritik an dem Resolutionstext sei so nicht richtig. Es werde kein Versprechen gemacht, dass Krümmel nie wieder an das Netz gehen werde. So etwas könne man überhaupt nicht versprechen. Man fordere aber alle Beteiligten auf die Wiederinbetriebnahme des AKW zu verhindern.

Der erneute Vorfall, der durch ein fehlendes Messgerät verursacht wurde, zeige sehr genau, dass mit der Verantwortung fahrlässig umgegangen werde.

Es sei schade, dass man sich nicht auf einen gemeinsamen Resolutionstext zum Schutz der Bevölkerung einigen konnte.

 

KTA Venderbosch betont, dass die Atomenergie unkalkulierbare Risiken mit sich bringe. Schutz und Sicherheit könne es mit Atomenergie einfach nicht geben. Die Linke-Fraktion lehne die Atomenergie ab und fordere die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke. Der Krümmel-Betreiber habe unverantwortlich gehandelt. Das sei nicht akzeptabel. Krümmel dürfe nie wieder ans Netz gehen.

 

KTA Berisha erklärt, dass man hier keinerlei rechtlichen Einfluss auf den Betreiber und das Land habe. Der Antrag der CDU sei demnach richtig. Er persönlich habe zu diesem Thema zu wenig Fachwissen um hier qualifiziert abzustimmen.

Im Übrigen habe es keinen Störfall gegeben. Dass sei nur der Fall, wenn Radioaktivität aus dem Reaktor austritt. Diesen Fall habe es nicht gegeben.

 

KTA Heinrichs merkt an, dass der bevorstehende Wahlkampf in dieser Diskussion sehr deutlich zu erkennen sei. Dadurch fehle es an Sachlichkeit. Die CDU/Unabhängige-Fraktion sehe Vattenfall auch aus einem sehr kritischen Blickwinkel. Daher verlange man eine sorgfältige Prüfung.

Dennoch sehe man die zu tragende Verantwortung. Deutschland sei ein Industriestaat, der sich im internationalen Wettbewerb befinde. Krümmel sei ein Teil des Industriestaates. Deshalb mache es sich KTA Forstreuter sehr einfach, wenn er behaupte, dass Krümmel nicht gebraucht werde.

Störfälle, der Begriff sei mehrmals aufgetaucht, lagen bis jetzt noch nicht vor. Es lagen lediglich Störungen des Betriebes vor, sogenannte Null-Fälle. Hier werde deutlich, dass die Sicherheitssysteme einwandfrei funktioniert haben.

Minister Gabriel habe die Macht, die Abschaltung zu veranlassen. Diesen Weg gehe er jedoch nicht, weil die Sicherheitslage es nicht zulasse. Bedauerlich sei, dass dadurch Ängste in dieser Region geschürt werden.

 

KTA Kamp zeigt sich irritiert über die Ausführungen von KTA Blume. Der ganze Kreistag spreche sich heute gegen Krümmel aus, was positiv zu werten sei. Negativ sei, dass man sich nicht auf einen gemeinsamen Resolutionstext einigen konnte. Man hätte auf eine gemeinsame Erklärung der Gruppe im Stadtrat zurück greifen können, die einige heute anwesende Kreistagsabgeordnete der CDU mit getragen haben. Selbst in den umliegenden Gemeinden wurden Resolutionstexte entwickelt, die auch von anwesenden Abgeordneten befürwortet wurden. Diese Tatsache und die heutige Diskussion passen nicht zusammen. An dieser Stelle Wahlkampf zu betreiben und sich negativ über Minister Gabriel zu äußern, sei hier nicht angebracht.

Es gebe zwei strittige Punkte. Zum einen das Thema der Leukämie, welches Klärungsbedarf fordert. Zum anderen das endgültige Abschalten von Krümmel. Man sehe hier keine Alternative, Vattenfall habe die Chance gehabt und habe die Chance einfach nicht wahrgenommen. Hier sollte der Kreistag ein Zeichen setzen, dass so ein Verhalten nicht akzeptabel sei.

 

KTA Stilke weist darauf hin, dass viele Fragen bis heute nicht geklärt wurden.

Er mache noch einmal deutlich, dass dieser Reaktor bereits 19 mal schnell abgeschaltet wurde. Bei jeder Schnellabschaltung werde auch Radioaktivität frei gesetzt, welche auch in geringem Maße gefährlich sei. Er sei froh darüber, dass er nach 38 Jahren einer Resolution zustimmen könne, die die endgültige Abschaltung von Krümmel beinhalte. Er hoffe auf eine große Mehrheit für diese Resolution.

 

KTA Dr. Scharf bedankt sich für die seines Erachtens trotz allem sachlich geführte Diskussion. Dieses Thema bewege die Öffentlichkeit bereits seit Jahren, besonders die Menschen in der näheren Umgebung. Dennoch helfen nur Fakten und nicht Panikmache.

Zwei Positionen werden in dieser Debatte vertreten. Entweder die sofortige und endgültige Abschaltung des Reaktors einerseits. Andererseits die Abschaltung nach einer Prüfung, die dann eine sichere Inbetriebnahme gewährleiste oder den Entzug der Betreibererlaubnis zur Folge habe.

Man sollte berücksichtigen, dass die Transformatorausfälle mit der Stufe Null auf der internationalen Sicherheitsscala bewertet wurden.

 

KTA Dr. Bonin geht auf die Unterschiede zwischen Stadtrat und Kreistag ein. Im Stadtrat sei ein gemeinsamer Resolutionstext möglich gewesen. Hier aber gehe man auf Minister Gabriel ein, auf die Rechtslagen und auf die Unkenntnis des Kreistages. Er könne nur bestätigen, dass in vielen Dingen Unkenntnis vorliege. Aber dieser Zustand sei das eigentliche Problem.

Er frage sich, warum KTA Blume trotz der Einigung im Stadtrat einen eigenen differenzierten Antrag einbringe. Die Zusammenarbeit innerhalb der Gruppe sollte seitens der CDU überdacht werden. Sie sei kritisch zu bewerten, wenn der Gruppensprecher einen eigenen Antrag einbringt.

 

KTA Stange geht auf die Wortmeldung von KTA Heinrichs ein. Minister Gabriel spiele nicht mit den Ängsten der Menschen, ganz im Gegenteil. Die Menschen in der Region haben Angst, das sei Tatsache. Besonders Eltern von Leukämie kranken Kindern. Die CDU-Fraktion erkenne die Ängste der Menschen einfach nicht an. Man sollte dringend umdenken.

 

KTA Forstreuter bezeichnet den Mitteweg, wie er sagt, der CDU als unverantwortlich.

Die von seiner Fraktion gestellten Forderungen beruhen auf Fakten. Fakt sei, dass es noch nicht einmal zwei Wochen nach dem Wideranfahren des Reaktors einen Störfall gegeben habe. Fakt sei auch, dass Vattenfall ein vorgeschriebenes Messgerät nicht eingebaut habe. Ebenso seien die Leukämiefälle ungeklärt, sowie die Endlagerfrage. Eine absolute Sicherheit werde es einfach nicht geben.

Wenn hier jemand Illusionen wecke, sei es die CDU-Fraktion mit ihrem Resolutionstext.

 

KTA Kaidas bestätigt die Aussage von KTA Forstreuter, dass es nie eine absolute Sicherheit geben wird. Zur Wortmeldung von KTA Dr. Bonin möchte er hinzufügen, dass er es nicht richtig finde, wenn man mit anderen Partnern zusammen gehe. Hier müsse man unbedingt einen Weg aus der Krise der Gruppe finden.

Er stimme dem Landrat zu, dass die Informationspolitik des Betreibers eine Katastrophe sei. Dennoch sei die Schuld nicht nur bei Vattenfall zu suchen, sondern auch beim Land Schleswig-Holstein. Als Vorschlag bringt er ein, einen starken Partner beim Land Niedersachsen zu finden, der in Hinsicht auf das Land Schleswig-Holstein Unterstützung bringen könnte. Eine internationale Atomenergiebehörde einzuschalten, sei durchaus berechtigt.

Auch die Aussage von KTA Forstreuter, dass man auch ohne Krümmel auskomme, sei richtig. Doch der benötigte Strom komme nicht aus Deutschland. Man müsse dafür sorgen, dass man in Deutschland eine Eigenversorgung ohne Atomenergie gewährleisten könne.

Er sei der Meinung, dass man der Resolution von KTA Blume zustimmen könne. Dennoch sollte sich das Sozialministerium in Schleswig-Holstein verpflichten, entsprechende Kontrollen durchzuführen, dass derartige Mängel in Zukunft nicht auftreten.

 

KTA Röckseisen macht deutlich, dass man sich einig sei über die Abschaltung von Krümmel. Letztlich sei der Weg unterschiedlich. Man wisse, dass die Bürger Angst haben und diese Angst nehme man ernst. Somit wünsche sie sich heute eine Einigung. Die FDP-Fraktion werde sich einer gemeinsamen Resolution anschließen. Allerdings wäre eine Forderung nach sofortiger Abschaltung zum jetzigen Zeitpunkt unrealistisch. Deshalb schließe sich die FDP-Fraktion dem CDU-Antrag von KTA Blume an. Daraus werde dann ein CDU/FDP-Antrag.

 

KTA Heinrichs äußert sich zu der Wortmeldung von KTA Stange. Man nehme die Ängste der Menschen durchaus wahr, doch man spiele nicht mit den Ängsten. Was die Leukämiefälle betreffe, gebe es kein Gutachten, welches den Zusammenhang beweise.

 

KTA Meißner kann das Verhalten der CDU-Fraktion nicht nachvollziehen. Letztlich konnte man sich im Stadtrat auch einigen. Er habe überraschend den Wortbeitrag von KTA Dr. Scharf zur Kenntnis genommen. Er sei auf dessen Abstimmung gespannt. Dem Wortbetrag sei bereits zu entnehmen gewesen, dass er sich hinter seine Fraktion stelle. Wenn das der Fall sein sollte, sei KTA Dr. Scharf für ihn ein „Wendehals“.

Die Reaktion von KTA Röckseisen könne er auch nicht verstehen, im Zweifel mit der CDU zusammen zu gehen.

Zu der Wortmeldung von KTA Kaidas macht er deutlich, dass zeitgleich mit der Abschaltung von Krümmel sechs weitere AKW in Deutschland vom Netz genommen wurden. Es wurde kein Exportstrom aus Frankreich benötigt.

Er bitte darum der Resolution der SPD und der Grünen zuzustimmen. Letztlich sei nur eine einheitliche Resolution sinnvoll.

 

KTA Perschel stellt, dass man mit den unterschiedlichen Meinungen nicht mehr weit auseinander liege. Minister Gabriel habe nun einmal das Weisungsrecht. Wenn es nicht mit rechten Dingen zugehen würde, würde man das AKW sofort vom Netz nehmen.

Ebenso sollte man den Unterschied zwischen Stadtrat und Kreistag sehen. Der Vergleich von KTA Dr. Bonin sei hier einfach unangebracht. Wenn KTA Blume als Gruppensprecher für seine Handlung angegriffen werde, sollte man über die zukünftige Zusammenarbeit ernsthaft nachdenken. Man habe sich vorher entschieden, in diesem Fall getrennte Wege zu gehen.

 

KTA Zimmermann erkennt, dass es bei der Gruppe nur darum gehe, die eigenen Interessen durchzusetzen. Um die eigentliche Sache gehe es gar nicht mehr. Wenn man sich um die Sicherheit sorge, sollte man der CDU-Fraktion zustimmen. Wenn die Sachlage es hergebe, sollte Krümmel dann endgültig abgeschaltet werden. Sie könne den Streit der Gruppe einfach nicht nachvollziehen.

 

KTA Dammann erklärt, dass Krümmel  nie wieder ans Netz gehen dürfe. Das, so KTA Dammann, müsse nach rechtsstaatlichen Grundsätzen passieren.

 

KTA Brunke-Reubold fragt KTA Zimmermann, welchen Nachweis sie noch brauche, dass Vattenfall nicht geeignet sei dieses AKW zu betreiben. Letztlich gebe es auch die Gefahr des menschlichen Versagens und je anfälliger ein AKW sei, desto größer sei die Gefahr.

Momentan klage Vattenfall gegen das Land Schleswig-Holstein weil der Konzern eine vorgeschriebene Audioüberwachung nicht installieren möchte. Jetzt sei es an der Zeit, eine gemeinsame Konsequenz zu ziehen.

 

KTA Kamp macht deutlich, dass die SPD und die Grünen zu Kompromissen bereit waren. Bereits vor acht Wochen habe man der CDU den heutigen Resolutionstext zur Verfügung gestellt, aber es kam zu keiner Reaktion. Auch mit der FDP sei man im Gespräch gewesen.

 

KTA Barufe entgegnet, dass man vor einiger Zeit mit der SPD auf einer Linie gewesen sei. Was, so KTA Barufe, spreche aber gegen eine Überprüfung als Grundlage für einen Betreiberwechsel oder den Widerruf der Genehmigung.

Auch der Begriff Störfall sei unangebracht. Hier handele es sich um eine Störung in der Abwicklung. Panikmache sei nicht geeignet für einen Kompromiss.

 

KTA Brüel-Sasse gibt zu verstehen, dass man die Schließung des AKW fordere, weil die Sicherheitslage es erfordere.

 

KTA Hein fordert die Schließung der Debatte aufgrund von § 12 NGO.

 

LR Nahrstedt gibt bekannt, dass er sich das erste Mal nach seinem Amtsantritt an einer Abstimmung beteiligen werde. Er werde sich für die Resolution der Kreistagsabgeordneten Kamp und Meyn und der Grünen-Fraktion aussprechen. Er erläutert die Gründe. In der letzten Resolution 2007 habe man bereits gefordert, dass ein Wideranfahren nur erfolgen dürfe wenn ein Störfall ausgeschlossen werden könne. Die Zuverlässigkeit, wie man heute weiß, wurde nicht bewiesen.

Er stehe zum Ausstieg aus der Atomenergie. Man werde Atomkraftwerke über eine gewisse Zeit haben müssen. Doch die Restlaufzeit von Krümmel könne man auf ein anderes AKW übertragen. Ein wirtschaftlicher Schaden werde dem Unternehmen nicht entstehen.

 

KTA Röding bedauert die Entscheidung von LR Nahrstedt. Er hätte erwartet, dass der Landrat des Landkreises Lüneburg sich bei der Abstimmung enthält.

 

LR Nahrstedt antwortet, dass er bereits im Wahlkampf seine Meinung zur Atomenergie deutlich gemacht habe. Dazu stehe er auch heute noch.

 

Vors. Fricke verweist darauf, dass der Antrag der Kreistagsabgeordneten Kamp und Meyn, sowie der Grünen-Kreistagsfraktion der weitergehende Antrag sei. Folglich werde über diesen Antrag abgestimmt.

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Beschluss

Beschluss:

„Der Kreistag möge folgende Resolution beschließen:

Die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Lüneburg sind wegen der erneuten Störfälle und der Notabschaltung des AKW Krümmel verunsichert und auf das Höchste besorgt.

Die in der Resolution des Kreistages vom 16.07.2007 hervorgehobenen Sicherheitsbedenken haben sich bestätigt. Das Atomkraftwerk wurde nach zweijähriger Reparaturzeit wieder eingeschaltet und musste den Betrieb schon nach vier Tagen wieder unterbrechen.

Vor diesem Hintergrund ist die Aussage des Betreibers, es habe zu keinem Zeitpunkt ein Sicherheitsrisiko bestanden, sehr kritisch zu hinterfragen.

Die Bevölkerung in der Region sieht diese Vorfälle als Indiz für eine veraltete Technik und stellt die Sicherheit des AKW insgesamt in Frage. Zu dieser Einschätzung hat nicht zuletzt die völlig unzulängliche Informationspolitik des Betreibers beigetragen.

Die Hintergründe für die Häufung der Leukämiefälle in der Elbmarsch, die seit Jahren die Bürgerinnen und Bürger verunsichert, müssen geklärt werden.

Wir sprechen uns unabhängig von einer lückenlosen Aufklärung der Störfälle im AKW Krümmel dafür aus, dass der Atomreaktor nicht wieder ans Netz genommen wird.

Wir stärken den Landrat, sich bei der Niedersächsischen und Schleswig-Holsteiner Landesregierung und den in der Region gewählten Landtags- und Bundestagsabgeordneten für eine solche Maßnahme einzusetzen.“

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis: 26 Ja-Stimmen und 21 Gegenstimmen

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