31.08.2009 - 14 Antrag der Grünen-Kreistagsfraktion vom 09.07.2...
Grunddaten
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Diskussionsverlauf:
Vors.
Fricke gibt bekannt, dass der Kreisausschuss keine
Beschlussempfehlung abgegeben hat. Da mehrere Anträge zu diesem Thema
eingegangen seien, schlage er vor, die Anträge nach dem Eingangsdatum zu
behandeln einschließlich der jeweiligen Änderungsanträge.
LR
Nahrstedt erläutert, dass es sich um drei Anträge handele. Einen Antrag
der FDP-Fraktion, einen Antrag der Grünen-Fraktion gemeinsam mit den
Kreistagsabgeordneten Kamp und Meyn (SPD) sowie einen Antrag von KTA Blume
(CDU/Unabhängige).
KTA Meyn stellt
den Änderungsantrag vor, den er gemeinsam mit der Grünen-Fraktion und KTA Kamp
gestellt habe.
Bereits in der Resolution vom 16.07.2007 habe der Kreistag die Verängstigung
der Bevölkerung aufgrund des Störfalls im AKW zum Ausdruck gebracht. Die
Vorfälle werden durch die Bevölkerung nicht als einmaliges Ereignis gesehen.
Die Sicherheit des AKWs werde grundsätzlich in Frage gestellt. Am 04.07.2009
sei es nach zweijähriger Instandsetzungsdauer und kurzzeitiger Inbetriebnahme
erneut zu einem Vorfall gekommen. Der Betreiber habe diese Meldung entgegen
seiner Informationspflicht zurückgehalten. Vattenfall habe demnach wieder
einmal den Beweis geliefert zu einem störungsfreien Betrieb des AKWs nicht in
der Lage zu sein. Damit habe der Betreiber jegliches Vertrauen und jegliche
Verlässlichkeit verspielt.
Aus der Verantwortung als Kreistagsabgeordnete stelle man die
klare Forderung gegenüber der zuständigen Landesregierung in Kiel, die Genehmigung
zur Wiederinbetriebnahme des AKWs Krümmel endgültig zu versagen.
Ebenso verlange man die lückenlose Aufklärung der bisherigen
Störfälle und die damit im Zusammenhang stehende Häufung der Leukämiefälle in
der Elbmarsch.
Auch in seiner Eigenschaft als Bürgermeister der Gemeinde
Brietlingen trage er Verantwortung zum Schutze der Bürger vor unkalkulierbaren
Gefährdungen durch das AKW Krümmel. Er bitte um Zustimmung.
KTA
Röckseisen erläutert den Antrag der FDP-Fraktion mit dem nachträglich gestellten
Ergänzungsantrag. Natürlich wäre eine Abschaltung des AKW als positiv zu bewerten.
Um das zu erreichen, müsse sich das Energiesparverhalten vieler Mitbürger jedoch
gravierend ändern.
In einer Demokratie sei es nicht so einfach, wie in einer
Diktatur über das Ein- Und Ausschalten eines AKW zu entscheiden. Die Gesetze in
einer Demokratie seien bindend, auch für die zuständigen Ministerien. Demnach
lasse sich auch deren Zögern in Hinsicht auf die Abschaltung von Krümmel
erklären. Folglich stelle die FDP-Fraktion einen Ergänzungsantrag, der die
Überprüfung der Gesetzeslage auf Lücken fordere.
Generell sollte man erst die Prüfung abwarten und dann die
Konsequenzen ziehen.
KTA
Blume begründet seinen Antrag und fordert „keine Spielchen
mehr“.
Wenn nach zweijähriger Reparaturzeit und nur kurz nach dem
Wideranfahren des Reaktors erneut ein Transformatorausfall vorliege und wenn
die Aufsichtsbehörde und die Landkreise durch Dritte darüber informiert werden,
spreche das für eine erhebliche Gleichgültigkeit gegenüber den strengen
Pflichten, die ein AKW-Betreiber zu erfüllen habe. Das sich die Menschen nicht
ernst genommen fühlen, sei für ihn nachvollziehbar. Die Menschen haben einen
Anspruch auf Schutz und Sicherheit.
Um Schutz und Sicherheit gewährleisten zu können, müsse die
atomrechtliche Zuverlässigkeit von Vattenfall ebenso wie die technische
Sicherheit von Krümmel kritisch und unabhängig überprüft werden. Bleiben hier
die geringsten Zweifel, sei die atomrechtliche Erlaubnis zu widerrufen.
Das seien die Kernpunkte seines Resolutionstextes, ergänzt um
die Forderung, dass der Anspruch auf unverzügliche Information des Landkreises
verbindlich gemacht werde.
Wer die Resolution aus 2007 hier entgegen halte, dann spreche
diese Reaktion nicht gegen die damaligen Forderungen, sondern vielmehr dafür,
dass entweder die Voraussetzungen für den Widerruf damals nicht vorlagen oder
für die Mutlosigkeit der der damals mit der atomrechtlichen Prüfung
beauftragten Minister Trauernicht und Gabriel. Seine Resolution sei nicht so angelegt,
dass damit dem Betreiber ein Hintertürchen offen gelassen werde, wie es in der
Presse dargestellt worden sei. Sei Vattenfall nicht zuverlässig oder die
Sicherheit von Krümmel nicht gewährleistet, müsse das atomrechtliche Konsequenzen
mit sich bringen.
Was die CDU nicht unterstützen möchte, seien vollmundige
Versprechen, wie etwa die Stilllegung des AKW Krümmel ohne Rücksicht darauf, ob
man die Erwartungen erfüllen könne oder nicht. Diesen Politikstil verkörpere
für ihn Minister Gabriel. Das Vertrauen der Bürger gehe so auf Dauer verloren.
Folglich trüge er und die gesamte Fraktion den gestellten
Antrag der Grünen-Fraktion gemeinsam mit den Kreistagsabgeordneten Kamp und
Meyn nicht mit.
Eine strenge Prüfung der technischen Sicherheit und der
Zuverlässigkeit von Vattenfall, sowie die konsequente Umsetzung der Ergebnisse
und deren kritischen Gesetzesvollzug seien die Dinge, auf die es ankomme.
KTA
Forstreuter führt an, dass die endgültige Stilllegung von Krümmel zu
fordern sei. Bereits vor zwei Jahren habe man eindeutige Forderungen gestellt,
nämlich eine lückenlose Aufklärung, die Gewährung der Sicherheit vor dem
Anfahren und eine Verbesserung der Informationspolitik. Keine der drei
Forderungen wurde umgesetzt. Man könne dieses Verfahren bis ins Unendliche
weiterführen, aber für ihn, seiner Fraktion und den Menschen in der Region
reichen diese Vorkommnisse, um die endgültige Abschaltung zu fordern.
Die Kritik an dem Resolutionstext sei so nicht richtig. Es
werde kein Versprechen gemacht, dass Krümmel nie wieder an das Netz gehen
werde. So etwas könne man überhaupt nicht versprechen. Man fordere aber alle
Beteiligten auf die Wiederinbetriebnahme des AKW zu verhindern.
Der erneute Vorfall, der durch ein fehlendes Messgerät
verursacht wurde, zeige sehr genau, dass mit der Verantwortung fahrlässig
umgegangen werde.
Es sei schade, dass man sich nicht auf einen gemeinsamen
Resolutionstext zum Schutz der Bevölkerung einigen konnte.
KTA
Venderbosch betont, dass die Atomenergie unkalkulierbare Risiken mit sich
bringe. Schutz und Sicherheit könne es mit Atomenergie einfach nicht geben. Die
Linke-Fraktion lehne die Atomenergie ab und fordere die sofortige Stilllegung
aller Atomkraftwerke. Der Krümmel-Betreiber habe unverantwortlich gehandelt.
Das sei nicht akzeptabel. Krümmel dürfe nie wieder ans Netz gehen.
KTA
Berisha erklärt, dass man hier keinerlei rechtlichen Einfluss auf den
Betreiber und das Land habe. Der Antrag der CDU sei demnach richtig. Er
persönlich habe zu diesem Thema zu wenig Fachwissen um hier qualifiziert
abzustimmen.
Im Übrigen habe es keinen Störfall gegeben. Dass sei nur der Fall,
wenn Radioaktivität aus dem Reaktor austritt. Diesen Fall habe es nicht
gegeben.
KTA
Heinrichs merkt an, dass der bevorstehende Wahlkampf in dieser
Diskussion sehr deutlich zu erkennen sei. Dadurch fehle es an Sachlichkeit. Die
CDU/Unabhängige-Fraktion sehe Vattenfall auch aus einem sehr kritischen
Blickwinkel. Daher verlange man eine sorgfältige Prüfung.
Dennoch sehe man die zu tragende Verantwortung. Deutschland sei
ein Industriestaat, der sich im internationalen Wettbewerb befinde. Krümmel sei
ein Teil des Industriestaates. Deshalb mache es sich KTA Forstreuter sehr
einfach, wenn er behaupte, dass Krümmel nicht gebraucht werde.
Störfälle, der Begriff sei mehrmals aufgetaucht, lagen bis
jetzt noch nicht vor. Es lagen lediglich Störungen des Betriebes vor,
sogenannte Null-Fälle. Hier werde deutlich, dass die Sicherheitssysteme einwandfrei
funktioniert haben.
Minister Gabriel habe die Macht, die Abschaltung zu veranlassen.
Diesen Weg gehe er jedoch nicht, weil die Sicherheitslage es nicht zulasse. Bedauerlich
sei, dass dadurch Ängste in dieser Region geschürt werden.
KTA Kamp zeigt
sich irritiert über die Ausführungen von KTA Blume. Der ganze Kreistag spreche
sich heute gegen Krümmel aus, was positiv zu werten sei. Negativ sei, dass man
sich nicht auf einen gemeinsamen Resolutionstext einigen konnte. Man hätte auf
eine gemeinsame Erklärung der Gruppe im Stadtrat zurück greifen können, die
einige heute anwesende Kreistagsabgeordnete der CDU mit getragen haben. Selbst
in den umliegenden Gemeinden wurden Resolutionstexte entwickelt, die auch von
anwesenden Abgeordneten befürwortet wurden. Diese Tatsache und die heutige
Diskussion passen nicht zusammen. An dieser Stelle Wahlkampf zu betreiben und
sich negativ über Minister Gabriel zu äußern, sei hier nicht angebracht.
Es gebe zwei strittige Punkte. Zum einen das Thema der
Leukämie, welches Klärungsbedarf fordert. Zum anderen das endgültige Abschalten
von Krümmel. Man sehe hier keine Alternative, Vattenfall habe die Chance gehabt
und habe die Chance einfach nicht wahrgenommen. Hier sollte der Kreistag ein
Zeichen setzen, dass so ein Verhalten nicht akzeptabel sei.
KTA
Stilke weist darauf hin, dass viele Fragen bis heute nicht geklärt
wurden.
Er mache noch einmal deutlich, dass dieser Reaktor bereits 19
mal schnell abgeschaltet wurde. Bei jeder Schnellabschaltung werde auch
Radioaktivität frei gesetzt, welche auch in geringem Maße gefährlich sei. Er
sei froh darüber, dass er nach 38 Jahren einer Resolution zustimmen könne, die
die endgültige Abschaltung von Krümmel beinhalte. Er hoffe auf eine große
Mehrheit für diese Resolution.
KTA Dr.
Scharf bedankt sich für die seines Erachtens trotz allem sachlich
geführte Diskussion. Dieses Thema bewege die Öffentlichkeit bereits seit
Jahren, besonders die Menschen in der näheren Umgebung. Dennoch helfen nur
Fakten und nicht Panikmache.
Zwei Positionen werden in dieser Debatte vertreten. Entweder
die sofortige und endgültige Abschaltung des Reaktors einerseits. Andererseits
die Abschaltung nach einer Prüfung, die dann eine sichere Inbetriebnahme
gewährleiste oder den Entzug der Betreibererlaubnis zur Folge habe.
Man sollte berücksichtigen, dass die Transformatorausfälle mit
der Stufe Null auf der internationalen Sicherheitsscala bewertet wurden.
KTA Dr.
Bonin geht auf die Unterschiede zwischen Stadtrat und Kreistag ein.
Im Stadtrat sei ein gemeinsamer Resolutionstext möglich gewesen. Hier aber gehe
man auf Minister Gabriel ein, auf die Rechtslagen und auf die Unkenntnis des
Kreistages. Er könne nur bestätigen, dass in vielen Dingen Unkenntnis vorliege.
Aber dieser Zustand sei das eigentliche Problem.
Er frage sich, warum KTA Blume trotz der Einigung im Stadtrat
einen eigenen differenzierten Antrag einbringe. Die Zusammenarbeit innerhalb
der Gruppe sollte seitens der CDU überdacht werden. Sie sei kritisch zu
bewerten, wenn der Gruppensprecher einen eigenen Antrag einbringt.
KTA
Stange geht auf die Wortmeldung von KTA Heinrichs ein. Minister
Gabriel spiele nicht mit den Ängsten der Menschen, ganz im Gegenteil. Die
Menschen in der Region haben Angst, das sei Tatsache. Besonders Eltern von
Leukämie kranken Kindern. Die CDU-Fraktion erkenne die Ängste der Menschen
einfach nicht an. Man sollte dringend umdenken.
KTA
Forstreuter bezeichnet den Mitteweg, wie er sagt, der CDU als
unverantwortlich.
Die von seiner Fraktion gestellten Forderungen beruhen auf
Fakten. Fakt sei, dass es noch nicht einmal zwei Wochen nach dem Wideranfahren
des Reaktors einen Störfall gegeben habe. Fakt sei auch, dass Vattenfall ein
vorgeschriebenes Messgerät nicht eingebaut habe. Ebenso seien die Leukämiefälle
ungeklärt, sowie die Endlagerfrage. Eine absolute Sicherheit werde es einfach
nicht geben.
Wenn hier jemand Illusionen wecke, sei es die CDU-Fraktion mit
ihrem Resolutionstext.
KTA
Kaidas bestätigt die Aussage von KTA Forstreuter, dass es nie eine
absolute Sicherheit geben wird. Zur Wortmeldung von KTA Dr. Bonin möchte er
hinzufügen, dass er es nicht richtig finde, wenn man mit anderen Partnern
zusammen gehe. Hier müsse man unbedingt einen Weg aus der Krise der Gruppe finden.
Er stimme dem Landrat zu, dass die Informationspolitik des
Betreibers eine Katastrophe sei. Dennoch sei die Schuld nicht nur bei
Vattenfall zu suchen, sondern auch beim Land Schleswig-Holstein. Als Vorschlag
bringt er ein, einen starken Partner beim Land Niedersachsen zu finden, der in
Hinsicht auf das Land Schleswig-Holstein Unterstützung bringen könnte. Eine
internationale Atomenergiebehörde einzuschalten, sei durchaus berechtigt.
Auch die Aussage von KTA Forstreuter, dass man auch ohne
Krümmel auskomme, sei richtig. Doch der benötigte Strom komme nicht aus
Deutschland. Man müsse dafür sorgen, dass man in Deutschland eine
Eigenversorgung ohne Atomenergie gewährleisten könne.
Er sei der Meinung, dass man der Resolution von KTA Blume
zustimmen könne. Dennoch sollte sich das Sozialministerium in
Schleswig-Holstein verpflichten, entsprechende Kontrollen durchzuführen, dass
derartige Mängel in Zukunft nicht auftreten.
KTA Röckseisen macht
deutlich, dass man sich einig sei über die Abschaltung von Krümmel. Letztlich
sei der Weg unterschiedlich. Man wisse, dass die Bürger Angst haben und diese
Angst nehme man ernst. Somit wünsche sie sich heute eine Einigung. Die
FDP-Fraktion werde sich einer gemeinsamen Resolution anschließen. Allerdings
wäre eine Forderung nach sofortiger Abschaltung zum jetzigen Zeitpunkt
unrealistisch. Deshalb schließe sich die FDP-Fraktion dem CDU-Antrag von KTA
Blume an. Daraus werde dann ein CDU/FDP-Antrag.
KTA
Heinrichs äußert sich zu der Wortmeldung von KTA Stange. Man nehme die
Ängste der Menschen durchaus wahr, doch man spiele nicht mit den Ängsten. Was
die Leukämiefälle betreffe, gebe es kein Gutachten, welches den Zusammenhang
beweise.
KTA
Meißner kann das Verhalten der CDU-Fraktion nicht nachvollziehen. Letztlich
konnte man sich im Stadtrat auch einigen. Er habe überraschend den Wortbeitrag
von KTA Dr. Scharf zur Kenntnis genommen. Er sei auf dessen Abstimmung
gespannt. Dem Wortbetrag sei bereits zu entnehmen gewesen, dass er sich hinter
seine Fraktion stelle. Wenn das der Fall sein sollte, sei KTA Dr. Scharf für
ihn ein „Wendehals“.
Die Reaktion von KTA Röckseisen könne er auch nicht verstehen,
im Zweifel mit der CDU zusammen zu gehen.
Zu der Wortmeldung von KTA Kaidas macht er deutlich, dass
zeitgleich mit der Abschaltung von Krümmel sechs weitere AKW in Deutschland vom
Netz genommen wurden. Es wurde kein Exportstrom aus Frankreich benötigt.
Er bitte darum der Resolution der SPD und der Grünen
zuzustimmen. Letztlich sei nur eine einheitliche Resolution sinnvoll.
KTA Perschel stellt,
dass man mit den unterschiedlichen Meinungen nicht mehr weit auseinander liege.
Minister Gabriel habe nun einmal das Weisungsrecht. Wenn es nicht mit rechten
Dingen zugehen würde, würde man das AKW sofort vom Netz nehmen.
Ebenso sollte man den Unterschied zwischen Stadtrat und
Kreistag sehen. Der Vergleich von KTA Dr. Bonin sei hier einfach unangebracht.
Wenn KTA Blume als Gruppensprecher für seine Handlung angegriffen werde, sollte
man über die zukünftige Zusammenarbeit ernsthaft nachdenken. Man habe sich
vorher entschieden, in diesem Fall getrennte Wege zu gehen.
KTA
Zimmermann erkennt, dass es bei der Gruppe nur darum gehe, die eigenen
Interessen durchzusetzen. Um die eigentliche Sache gehe es gar nicht mehr. Wenn
man sich um die Sicherheit sorge, sollte man der CDU-Fraktion zustimmen. Wenn
die Sachlage es hergebe, sollte Krümmel dann endgültig abgeschaltet werden. Sie
könne den Streit der Gruppe einfach nicht nachvollziehen.
KTA
Dammann erklärt, dass Krümmel nie wieder ans Netz gehen dürfe. Das, so KTA
Dammann, müsse nach rechtsstaatlichen Grundsätzen passieren.
KTA
Brunke-Reubold fragt KTA Zimmermann, welchen Nachweis sie noch brauche, dass
Vattenfall nicht geeignet sei dieses AKW zu betreiben. Letztlich gebe es auch
die Gefahr des menschlichen Versagens und je anfälliger ein AKW sei, desto
größer sei die Gefahr.
Momentan klage Vattenfall gegen das Land Schleswig-Holstein
weil der Konzern eine vorgeschriebene Audioüberwachung nicht installieren
möchte. Jetzt sei es an der Zeit, eine gemeinsame Konsequenz zu ziehen.
KTA Kamp macht deutlich,
dass die SPD und die Grünen zu Kompromissen bereit waren. Bereits vor acht
Wochen habe man der CDU den heutigen Resolutionstext zur Verfügung gestellt,
aber es kam zu keiner Reaktion. Auch mit der FDP sei man im Gespräch gewesen.
KTA
Barufe entgegnet, dass man vor einiger Zeit mit der SPD auf einer
Linie gewesen sei. Was, so KTA Barufe, spreche aber gegen eine Überprüfung als
Grundlage für einen Betreiberwechsel oder den Widerruf der Genehmigung.
Auch der Begriff Störfall sei unangebracht. Hier handele es
sich um eine Störung in der Abwicklung. Panikmache sei nicht geeignet für einen
Kompromiss.
KTA
Brüel-Sasse gibt zu verstehen, dass man die Schließung des AKW fordere,
weil die Sicherheitslage es erfordere.
KTA Hein fordert
die Schließung der Debatte aufgrund von § 12 NGO.
LR
Nahrstedt gibt bekannt, dass er sich das erste Mal nach seinem
Amtsantritt an einer Abstimmung beteiligen werde. Er werde sich für die
Resolution der Kreistagsabgeordneten Kamp und Meyn und der Grünen-Fraktion
aussprechen. Er erläutert die Gründe. In der letzten Resolution 2007 habe man
bereits gefordert, dass ein Wideranfahren nur erfolgen dürfe wenn ein Störfall
ausgeschlossen werden könne. Die Zuverlässigkeit, wie man heute weiß, wurde
nicht bewiesen.
Er stehe zum Ausstieg aus der Atomenergie. Man werde Atomkraftwerke
über eine gewisse Zeit haben müssen. Doch die Restlaufzeit von Krümmel könne
man auf ein anderes AKW übertragen. Ein wirtschaftlicher Schaden werde dem
Unternehmen nicht entstehen.
KTA
Röding bedauert die Entscheidung von LR Nahrstedt. Er hätte erwartet,
dass der Landrat des Landkreises Lüneburg sich bei der Abstimmung enthält.
LR
Nahrstedt antwortet, dass er bereits im Wahlkampf seine Meinung zur
Atomenergie deutlich gemacht habe. Dazu stehe er auch heute noch.
Vors.
Fricke verweist darauf, dass der Antrag der Kreistagsabgeordneten
Kamp und Meyn, sowie der Grünen-Kreistagsfraktion der weitergehende Antrag sei.
Folglich werde über diesen Antrag abgestimmt.
Beschluss
Beschluss:
„Der Kreistag möge folgende Resolution beschließen:
Die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Lüneburg sind wegen
der erneuten Störfälle und der Notabschaltung des AKW Krümmel verunsichert und
auf das Höchste besorgt.
Die in der Resolution des Kreistages vom 16.07.2007
hervorgehobenen Sicherheitsbedenken haben sich bestätigt. Das Atomkraftwerk
wurde nach zweijähriger Reparaturzeit wieder eingeschaltet und musste den
Betrieb schon nach vier Tagen wieder unterbrechen.
Vor diesem Hintergrund ist die Aussage des Betreibers, es habe
zu keinem Zeitpunkt ein Sicherheitsrisiko bestanden, sehr kritisch zu
hinterfragen.
Die Bevölkerung in der Region sieht diese Vorfälle als Indiz
für eine veraltete Technik und stellt die Sicherheit des AKW insgesamt in
Frage. Zu dieser Einschätzung hat nicht zuletzt die völlig unzulängliche
Informationspolitik des Betreibers beigetragen.
Die Hintergründe für die Häufung der Leukämiefälle in der
Elbmarsch, die seit Jahren die Bürgerinnen und Bürger verunsichert, müssen
geklärt werden.
Wir sprechen uns unabhängig von einer lückenlosen Aufklärung
der Störfälle im AKW Krümmel dafür aus, dass der Atomreaktor nicht wieder ans
Netz genommen wird.
Wir stärken den Landrat, sich bei der Niedersächsischen und
Schleswig-Holsteiner Landesregierung und den in der Region gewählten Landtags-
und Bundestagsabgeordneten für eine solche Maßnahme einzusetzen.“
Anlagen zur Vorlage
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