31.08.2009 - 9 Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses ...

Diskussionsverlauf:

KTA Pfeiffer verweist darauf, dass der vorliegende Bericht eine Kontinuität in der sachgerechten Verwendung der zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel darstellt. Besonders der Bereich der Investitionen im Straßenbau sei hervorzuheben. Leider konnte der Bedarf wie in den Vorjahren nicht gänzlich befriedigt werden. Der Bilanzabschluss zeige ein positives Ergebnis von 80.917,- € für 2008 auf.

Durch die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners wurde man gezwungen, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Hier werden zunächst 50.000 € eingesetzt, da die Bekämpfung sehr kostspielig sei. Demnach seien für die CDU/Unabhängige-Fraktion die Punkte 1 bis 3 unproblematisch. In Punkt 4 bitte er um Zustimmung, um die Arbeit fortsetzen zu können. Er spricht seinen Dank an alle Mitarbeiter des SBU aus.

KTA Nehring stellt fest, dass der Eigenbetrieb wirtschaftlich geführt wurde und keine Beanstandungen zu verzeichnen seien. Das gehe aus dem Prüfungsberichts der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hervor. Demnach könne man dem Punkt 1 sorglos zustimmen.

Im Punkt 2 werde die SPD-Fraktion auch bedenkenlos zustimmen und der Betriebsleitung die Entlastung erteilen. Zusammenfassend dankt er dem Betriebsleiter und allen Mitarbeitern von SBU für die gute Arbeit.

Zum Punkt 3 sei anzumerken, dass man ein Jahresgewinn von fast 81.000 € erwirtschaftet habe. Dieser Gewinn sei sicherlich auch auf den milden letzten Winter zurückzuführen. Aber auch die Erhöhung der Ablöseerträge sei hier maßgeblich. Es sei verständlich, dass der Träger den Jahresgewinn aufgrund der angespannten Haushaltslage zurück fordere. Dennoch sei der Werkausschuss in seiner Sitzung am 18.08.2009 zu der Ansicht gekommen, dass umfangreiche Maßnahmen gegen den Eichenprozessionsspinner im Amt Neuhaus eingeleitet werden sollten. Aus diesem Grund habe sich der Werksausschuss dafür entschieden, dem Betrieb Straßenbau und -unterhaltung 50.000 € aus dem Jahresgewinn zur Verfügung zu stellen. Wenn es die Möglichkeit gebe, die Mittel anderweitig zu beschaffen, sollte man über die Vorgehensweise noch einmal diskutieren. Auch hier bitte er um Zustimmung.

KTA Köne erklärt, dass die Grüne-Fraktion den Punkten 1 bis 3 ohne Einwände folge. Dem Punkt 4 werde die Fraktion nicht zustimmen. Als Begründung bringt KTA Köne an, dass der benötigte Betrag aus den regulären Mitteln des SBU genommen werden könnte. Denn die Konjunkturkrise werde den Haushalt des Landkreises Lüneburg mit einem Jahr Verspätung treffen. Man sollte erst die Entwicklung des nächsten Jahres abwarten und somit noch keine Versprechen hinsichtlich der 50.000 € geben. Er gehe davon aus, dass SBU auch ohne die Zuweisung von 50.000 € seinen Pflichten nachkommen könnte. Eine Ausschüttung an den Träger sei laut Vertrag vorgesehen, um die angespannte Haushaltslage zu entlasten. Folglich bitte er um eine getrennte Abstimmung.

KTA Barufe lobt den Betriebsleiter und die Mitarbeiter von SBU für den guten Prüfungsbericht. Er bemängelt die Ausführungen von KTA Köne. Es lag eine zeitliche Überschneidung vor, denn die Problematik des Eichenprozessionsspinners trat im Verlauf der Aufstellung des Jahresberichtes auf. Der ergänzende Bericht in der Sitzung des Werksausschusses sei sehr gut nachvollziehbar gewesen, so dass man nur zustimmen konnte. Das Geld werde dringend benötigt, um der Verantwortung gegenüber den Bürgern und den Mitarbeitern des SBU gerecht zu werden. Er bitte ebenfalls um Zustimmung.

-SBU, 10-

Beschluss:

1.    Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31.12.2008 des Betriebs Straßenbau und –unterhaltung wird ohne Einwendungen festgestellt;

2.    die Entlastung der Betriebsleitung für das Geschäftsjahr 2008 wird beschlossen;

3.    der ausgewiesene Jahresgewinn 2008 in Höhe von 80.917,52 € wird an den Träger Landkreis Lüneburg ausgeschüttet;

4.    der an den Träger ausgeschüttete Jahresgewinn wird dem Eigenbetrieb zunächst in Höhe von 50.000,- € für weitere zusätzliche Unterhaltungsmaßnahmen als zusätzliche Zuweisung in 2009 zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis:

zu Punkt 1) einstimmig

zu Punkt 2) einstimmig

zu Punkt 3) einstimmig

zu Punkt 4) 40 Ja-Stimmen, 6 Gegenstimmen und 1 Enthaltung