21.12.2009 - 11 Erweiterung der Verkehrsanlagen im Bahnhofsumfe...

Diskussionsverlauf:

EKR Krumböhmer erläutert ausführlich den Sachverhalt.

KTA Dr. Scharf bedankt sich, als Vertreter der Hansestadt Lüneburg, für die Befürwortung dieses großen Projektes.

Bereits in der Vergangenheit habe sich die Stadt Lüneburg stark für den Ausbau des Bahnhofs engagiert. Bereits 2007 habe man den Entschluss gefällt, dass eine Erweiterung der Verkehrsanlagen des Bahnhofumfelds von Nöten sei.

Die Hansestadt Lüneburg stelle folgende Baumaßnahmen in den Vordergrund. Erstens die Erweiterung des ZOB mit 6 neuen Haltestellen, den Neubau einer Fahrradabstellanlage auf der Westseite des Bahnhofs, den Neubau einer Parkfläche bzw. Parkhauses für PKWs und die Erweiterung der Treppe zum Bahnsteig 1.

Die vorgesehenen Maßnahmen erfolgen in 8 Bauabschnitten. Im Mai 2010 werde man mit dem Vergabeverfahren beginnen, so dass man im Juli 2010 mit dem ersten Bauabschnitt beginnen könne. Die Fertigstellung werde Ende 2012 erwartet.

KTA Dr. Scharf sieht dieses Projekt als eine vernünftige Investition an und hofft auf eine breite Zustimmung.

KTA Kamp versichert, dass man sich gern an dieser Investition beteiligt, da der Bahnhof Lüneburg ein sehr wichtiger Verkehrknotenpunkt sei. Hiermit fördere man zum einen den Tourismus und zum anderen aber auch den Umweltschutz, da viele Pendler den öffentlichen Nahverkehr nutzen.

KTA Venderbosch wird sich bei der Abstimmung enthalten, da er eine Förderung des ÖPNV grundsätzlich befürworte.

-EKR-

Beschluss:

1.       Der Landkreis Lüneburg gewährt der Hansestadt Lüneburg für die Umgestaltung des Bahnhofsumfelds - Erweiterung des ZOB´s um sechs Haltepositionen, Neubau einer Fahrradabstellanlage einschließlich Neubau einer Parkfläche/eines Parkhauses für PKW´s - eine Pauschalförderung von insgesamt 1,5 Mio. €

2.       Die Auszahlung soll in fünf Raten erfolgen mit nachfolgend dargestellten Ansätzen:
2010:   Ansatz 100.000 €
2011:   Ansatz 160.000 €
2012:   Ansatz 300.000 €
2013:   Ansatz 300.000 €
2014:   Ansatz 300.000 €

3.       Unter Berücksichtigung der noch vorhandenen Haushaltsreste ist damit gewährleistet, dass in 2010 bis 2014 jeweils 300.000 € an die Hansestadt Lüneburg ausgezahlt werden können. Bei der Zahlung in 2010 wird der bereits geleistete Zuschuss in Höhe von 80.907 € gegengerechnet.

4.       Zusagen an die Hansestadt Lüneburg stehen unter dem Vorbehalt entsprechender Haushaltsbeschlüsse des Kreistages und der Haushaltsgenehmigung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung