21.12.2009 - 10 Wirtschaftschafts- und Finanzplan für den Betri...

Diskussionsverlauf:

KTA Pfeiffer erläutert kurz den Wirtschafts- und Finanzplan des SBU.

Der Erfolgsplan weise ein Aktiva von 106 Mio. € auf. Auf der Aufwandsseite müsse man Streichungen im Bereich der Unterhaltungen und Instandsetzungen hinnehmen, da die zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausreichend seien. Besonders schmerzlich seien in diesem Zusammenhang die Kürzungen im Radwegebau.

Als Verpflichtungsermächtigung habe man 40 Mio. € für den Bau der Elbbrücke und der Umgehungsstraße Neu Darchau neu aufgenommen.

Man habe sich entschlossen, dass keine Kürzungen im Bereich der Aufgabenbewältigung vorgenommen werden.

Für die Zukunft sehe man die Abstufung einiger Kreisstraßen als besonders wichtig an, um Gelder einzusparen.

Er richtet seinen Dank auch in diesem Jahr an die Mitarbeiter des SBU und hoffe, dass der Wirtschafts- und Finanzplan 2010 für den SBU Zustimmung findet.

KTA Nehring stellt fest, dass man in 2010 nicht alle Begehrlichkeiten der Bevölkerung mit den vorgesehenen finanziellen Mittel erfüllen könne. Die Zuwendungen des Landkreises Lüneburg belaufen sich bereits seit Jahren konstant auf 7,8 Mio. €. Der SBU habe in all den Jahren versucht, mit den verfügbaren Mittel auszukommen, in 2010 müssen Kürzungen leider hingenommen werden.

Für die Bekämpfung des Eichprozessionsspinners, welcher sich bereits über die Elbe ausgebreitet hatte, habe man keine zusätzlichen Mittel im Haushalt eingestellt. Eventuelle Maßnahmen zur Bekämpfung müsse man mit dem zur Verfügung stehenden Finanzvolumen bewältigen.

Zur Herabstufung der Kreisstraßen möchte KTA Nehring hinzufügen, dass man den Gemeinden die jeweiligen Straßen zukommen lassen möchte. Sie seien dann für die Instandsetzung und Unterhaltung zuständig. Er hofft, dass man dieses Ziel erreiche. Abschließend bittet er um Zustimmung.

KTA Brüel-Sasse möchte an dieser Stelle ihre Anerkennung und Wertschätzung für die Arbeit des SBU zum Ausdruck bringen.

Dennoch werde man dem Wirtschaftsplan nicht zustimmen können, da man die Elbbrücke Neu Darchau nicht mit tragen werde. Bessere Fährverbindungen würde den Menschen im Amt Neuhaus mehr helfen, als eine Brücke, die in 10 Jahren immer noch nicht erbaut sein werde. Bei Investitionskosten von 40 Mio. € fallen jährlich Unterhaltungskosten von 800.000 € an. Momentan wisse niemand, wer diese enormen Kosten tragen werde. Dieses Verhalten sei einfach unverantwortlich.

Ebenso bedauere man die Kürzungen im Radwegebau. Wenn es zu keinen Förderungen kommen sollte, hoffe man, dass der Landkreis Lüneburg den Radwegebau durch eigene Mittel finanziert.

EKR Krumböhmer entgegnet, dass sich die Unterhaltungskosten für die Brücke nicht auf 800.000 € belaufen werden. Ermittelte Ist-Werte von Brücken, die bereits vom Land unterhalten werden, ergaben Kosten von ca. 300.000 € pro Jahr.

KTA Dammann kritisiert, dass die Sanierung der K 53 auch in 2010 nicht im Wirtschaftsplan des SBU aufgenommen wurde.

KTA Thiemann betont, dass die Brücke als vernünftige Verkehrsanbindung für das Amt Neuhaus notwendig sei. Bei den winterlichen Witterungsverhältnissen sei der Fährbetrieb nur eingeschränkt möglich, was den Menschen im Amt Neuhaus nicht weiter zugemutet werden könne.

KTA Venderbosch befürwortet die Brücke. Sie sei wichtig für die Menschen in der Region und das Amt Neuhaus werde endlich in den Landkreis integriert. Die Kürzungen im Radwegebau bedauere man. Dennoch werde seine Fraktion zustimmen.

-10, SBU-

Beschluss:

1.    Der Wirtschaftsplan 2010 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen;

2.    der Kreistag nimmt den Finanzplan 2010 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: 41 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen und 1 Enthaltung