21.12.2009 - 6 Digitaler Sitzungsdienst

Diskussionsverlauf:

Ang. Ruth erläutert die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zum digitalen Sitzungsdienst, die gemäß Beschluss des Kreisausschusses vom 16.02.2009 gebildet wurde.

Momentan arbeite man mit dem elektronischen Sitzungsdienstprogramm ALLRIS.

Das Programm gliedere sich in drei Teile. Zum einen das intern genutzte Amtsinformationssystem, das Bürgerinformationssystem, für die Veröffentlichung aller wichtigen Informationen im Internet und das Ratsinformationssystem, um die Bereitstellung aller Unterlagen für die Kreistagabgeordneten zu gewährleisten.

Momentan werde das digitale Ratsinformationssystem von 10 Abgeordneten genutzt, die für den papierlosen Sitzungsdienst eine monatliche Kostenpauschale von 20,- € ausgezahlt bekommen. Alle anderen Abgeordneten bekommen die Unterlagen in Papierform mit der Post zugestellt.

Die Arbeitsgruppe empfiehlt ab dem 01.11.2011, mit Beginn der neuen Wahlperiode, den digitalen Sitzungsdienst für den gesamten Kreistag einzuführen. Der Kreisausschuss habe sich dieser Empfehlung angeschlossen.

Die Kreistagsmitglieder bekommen einen Laptop gestellt, mit dem sie im Sitzungsdienst arbeiten können. Unter Berücksichtigung bestimmter Sicherheitsanforderungen können auch private Laptops genutzt werden.

Die Zeit bis zum 01.11.2011 wird für einen Probebetrieb genutzt. Die Pilotausschüsse werden der Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten und der Kreisausschuss sein.

Für das Pilotprojekt werden in 2010 10.000€ benötigt, die im Haushalt bereits zur Verfügung stehen.

Durch den digitalen Sitzungsdienst wird sich der Papierverbrauch um 800 kg jährlich reduzieren. Das seien für eine Wahlperiode insgesamt 4 t Papier.

Weiterhin wird eine schnelle Informationsbereitstellung gewährleistet, so dass die Auskunftsfähigkeit der Kreistagsabgeordneten innerhalb der Fraktionen, in den Ausschüssen und im Kreistag erhöht wird und auch der Organisationsaufwand, wie die Archivierung und die Sicherung der Papiere, wird erheblich erleichtert.

Für die Verwaltung bedeutet die Einführung des digitalen Sitzungsdienstes eine Erleichterung des manuellen Verwaltungsaufwandes und durch die komplette Nutzung des Sitzungsdienstprogramms bräuchte man nicht mehr zweigleisig arbeiten. Sie bittet der Vorlage zuzustimmen.

KTA Barufe richtet seinen Dank an die Verwaltung, die den Antrag der FDP-Fraktion vom November 2008 durch die Bildung der Arbeitsgruppe stark unterstützt habe. Er hofft auf eine schnellere und effektivere Arbeit in den Fraktionen durch die Einführung des digitalen Sitzungsdienstes. Alle Vor- und Nachteile werden sich im Probelauf herausstellen.

KTA Stilke fordert mit der Einführung des neuen Systems auch die digitale Antragstellung für die Fraktionen und Abgeordneten zu ermöglichen.

KTA Schmidt macht deutlich, dass die Einführung des digitalen Sitzungsdienstes längst überfällig sei. In der Arbeitsgruppe habe man die Notwendigkeit erkannt. Der digitale Sitzungsdienst werde hilfreich sein für die Kreistagsarbeit. Sie hofft auf Zustimmung.

KTA Dr. Bonin erläutert, dass elektronische Unterlagen gerade den kleineren Fraktionen eine bessere Kontrolle ermöglichen. Er bittet ebenfalls um Zustimmung.

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Beschluss:

Zum 01.11.2011 (Beginn der Wahlperiode 2011-2016) werden die Kreistagsabgeordneten des Landkreises Lüneburg ihre Mandatstätigkeit auf der Grundlage eines digitalen Ratsinformationssystems ausüben. Auf die Übersendung von Drucksachen wird verzichtet. Grundlage ist die der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügte Konzeption mit Stand 25.11.2009. Dabei kommt in erster Linie die unter Punkt 2.1 des Konzepts dargestellte Variante I mit von der Verwaltung gestellten Notebooks zum Tragen. Die Nutzung privater Notebooks ist nach Absprache mit der Verwaltung möglich.

In Vorbereitung auf die Umstellung soll vorbehaltlich der Bereitstellung der Haushaltsmittel in Höhe von 10.000 € und Genehmigung des Haushaltsplanes 2010 durch die Kommunalaufsicht ein Probebetrieb ab 2010 erfolgen. Pilot ist der nichtöffentliche Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten. Die Pilotphase kann nach Maßgabe der vorhandenen Haushaltsmittel auf den Kreisausschuss und weitere Ausschüsse ausgedehnt werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig