31.05.2010 - 12 Antrag der Linken-Kreistagsfraktion vom 23.04.2...

Diskussionsverlauf:

KTA Fahrenwaldt hat den Eindruck, dass die Gruppe unliebsame Anträge immer mit der Begründung der fehlenden Zuständigkeit von sich weist. Für ihn sei es ein Rätsel, warum sein Antrag nicht in die Zuständigkeit des Landkreises falle. Er hoffe, dass der Kreistag nicht der Beschlussempfehlung des Kreisausschusses zustimme.

LR Nahrstedt erklärt, dass der Landkreis keine eigenen Flächen besitzt, auf denen die Wagen abgestellt werden können. Die Zuständigkeit liege bei den Gemeinden. Der Verein könne jederzeit Anfragen an die jeweiligen Gemeinden stellen. Der Landkreis könne nicht für den Verein tätig werden. Er bittet um Verständnis.

KTA Dörbaum teilt mit, dass die Hansestadt Lüneburg in Verhandlungen mit dem Verein stehe. Momentan sehe es so aus, dass eine Lösung gefunden werde. Diese hänge aber von baurechtlichen Vorgaben ab. 

KTA Fahrenwaldt weiß, dass der Landkreis keine eigenen Flächen besitze. Man wollte mit diesem Antrag die Weltoffenheit des Landkreises demonstrieren.

KTA Berisha wundert sich über die fehlende Anwesenheit von Vereinsmitgliedern in der Zuhörerreihe. Das lasse darauf schließen, dass dieses Thema niemanden interessiere.

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Beschluss:

Der Antrag wird wegen fehlender Zuständigkeit des Landkreises Lüneburg abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: 41 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen