30.08.2010 - 24 Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses ...

Diskussionsverlauf:

KTA Nehring erläutert den vorliegenden Beschlussvorschlag. Auf Vorschlag der Betriebsleitung habe das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Lüneburg der Beauftragung der MIRA AUDIT AG als Abschlussprüfer zugestimmt. Die Prüfung habe in der Zeit vom 31.05. bis 18.06.2010 stattgefunden. Er zitiert aus dem Prüfbericht: „Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Der Jahresabschluss, der Lagebericht und die Buchführung entsprechen nach unserer pflichtgemäßen Prüfung den Rechtsvorschriften. Die Geschäftsführung erfolgte ordnungsgemäß. Die Entwicklung der Finanz- und Ertragslage, der Liquidität und Rentabilität geben zu Beanstandungen keinen Anlass. Der Eigenbetrieb wurde wirtschaftlich geführt.“

Das sei ein sehr gutes Prüfungsergebnis, so KTA Nehring. Somit möchte er sich für die gute Arbeit bei Betriebsleiter Ruth und seinen Mitarbeitern bedanken. Es sei richtig, der Entlastung der Betriebsleitung für das Geschäftsjahr 2009 zuzustimmen.

Es konnte zur Kenntnis genommen werden, dass der SBU einen Gesamtüberschuss von rund 318.000 € erwirtschaftet habe. Dieser gliedere sich in das ordentliche Ergebnis von 139.796,02 € und das außerordentliche Ergebnis von 178.866,35 €. Normalerweise werde der ordentliche Überschuss an den Träger, also an den Landkreis Lüneburg, abgeführt. Aufgrund der Straßenschäden des harten Winters 2009/2010 und besonders den Schäden an den Radwegen des Landkreises Lüneburg, die Reparaturkosten werden auf 800.000 € geschätzt, sei einstimmig im Betriebs- und Straßenbauausschuss beschlossen worden, 70.000 € an den SBU zurückfließen zu lassen. Diese Summe solle alleinig für Reparaturen an den Radwegen zur Verfügung stehen. KTA Nehring bittet ausdrücklich darum, der Vorlage so zuzustimmen.

KTA Pfeiffer ergänzt die Ausführungen von KTA Nehring.

Durch einen gezielten Hubschraubereinsatz im Mai dieses Jahres sei es gelungen den Eichenprozessionsspinner weiter erfolgreich zu bekämpfen. Die Brückensanierungen, die den Haushalt im vergangenen Jahr belastet haben, seien nun weitestgehend abgeschlossen. Hinsichtlich des Winterbetriebes konnte die Betriebsleitung durch interne Umschichtungen doch ein positives Ergebnis erlangen.

Seine Fraktion werde allen fünf Punkten zustimmen, obwohl man es gern gesehen hätte, wenn der gesamte Überschuss beim SBU verblieben wäre.

KTA Köne stellt fest, dass sich der Eigenbetrieb bewährt habe. Die damalige politische Entscheidung sei richtig gewesen. Letztlich seien die engagierten Mitarbeiter für den Erfolg ausschlaggebend. Hierfür möchte er sich herzlich bedanken. Für die Motivation sei es wichtig, einen Teilbetrag an den SBU zurückfließen zu lassen. In diesem Jahr sei er mit dem Zweck, die die 70.000 € erfüllen sollen, besonders zufrieden. Somit sei er auch hinsichtlich der regulären Wirtschaftsplanberatungen zuversichtlich, dass Geld für den Neubau eines Radweges eingesetzt werde.

KTA Röckseisen betont, dass der SBU ein selbstständiges Unternehmen sei und somit über den Einsatz des Geldes frei entscheiden könne. Es sei sehr löblich, dass Betriebsleiter Ruth auf die Sanierungsbedürftigkeit der Radwege hingewiesen habe. Doch bei Bekanntwerden eines anderen Notstandes könne das hier eingeplante Geld auch anderweitig eingesetzt werden. Darauf möchte sie aus der Sicht der FDP hinweisen.

-SBU,10-

Beschluss:

1.    Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31.12.2009 des Betriebs Straßenbau und –unterhaltung wird ohne Einwendungen festgestellt;

2.    die Entlastung der Betriebsleitung für das Geschäftsjahr 2009 wird beschlossen;

3.    der im ordentlichen Ergebnis ausgewiesene Jahresüberschuss 2009 in Höhe von 139.796,02 € wird an den Träger Landkreis Lüneburg ausgeschüttet;

4.    der im außerordentlichen Ergebnis ausgewiesene Jahresüberschuss 2009 in Höhe von 178.866,35 € wird den anderen Gewinnrücklagen zugeführt;

5.    der an den Träger ausgeschüttete Jahresüberschuss wird dem Eigenbetrieb in Höhe von 70.000,00 € für Radwegereparaturen im Jahre 2010 zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig