Beschlussvorlage - 2025/334

Der Kreistag beschließt den Abschluss der Sondervereinbarungen zwischen dem Landkreis Lüneburg und den nachfolgenden Taxiunternehmen zur Einrichtung des hvv hop On Demand-Systems im Landkreis Lüneburg:

- Personenbeförderung Michael Zinnitz
- Taxi Röhlig GmbH & Co. KG
- HanseTAXILG GmbH.

 

Der Landkreis plant die Einführung eines hvv hop On Demand-Angebots für den Landkreis Lüneburg zum 01.01.2026. Die Integration von ortsansässigen Taxiunternehmen soll dabei eine entscheidende Rolle spielen. Um eine beihilfenrechts-konforme Abrechnung im Sinne der EU VO 1370/2007 zu gewährleisten, ist der Abschluss einer Sondervereinbarung zwischen den teilnehmenden Taxiunternehmen und dem Landkreis Lüneburg notwendig. Der Entwurf der Sondervereinbarung, sowie die Anlage 1 (Betriebsablauf) und Anlage 2 (Abrechnung) sind dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

 

Die Sondervereinbarung soll mit drei Taxiunternehmern abgeschlossen werden:

 

- Personenbeförderung Michael Zinnitz
- Taxi Röhlig GmbH & Co. KG
- HanseTAXILG GmbH

 

Die HanseTAXILG GmbH tritt in dem Fall in Vertretung für alle der Gesellschaft angehörigen Taxiunternehmen auf. Dies sind insgesamt 20 Unternehmen. Die Liste der Taxiunternehmen kann beim Fachdienst Mobilität eingesehen werden.

 

Sollten im Landkreis Lüneburg Unternehmen neue Taxilizenzen erhalten, haben diese laufend die Möglichkeit ebenfalls eine Sondervereinbarung mit dem Landkreis zu vereinbaren.

a) für die Umsetzung der Maßnahmen: ______________€

 

b) an Folgekosten:    ______________€

 

c) Haushaltsrechtlich gesichert:

 

 

   im Haushaltsplan veranschlagt

 

   durch überplanmäßige/außerplanmäßige Ausgabe

 

   durch Mittelverschiebung im Budget

   Begründung:

 

   Sonstiges:

 

d) mögliche Einnahmen:

 wenn ja, umsatzsteuerliche Relevanz der Einnahmen:

 

   ja

 

   nein

 

   klärungsbedürftig

Was für eine Klimawirkung hat das Vorhaben?

 

stark positive Klimawirkung

 

positive Klimawirkung

 

keine oder geringe Klimawirkung

 

negative Klimawirkung

 

stark negative Klimawirkung

 

 

Ergebnis des KlimaChecks (in Tabellenform) einfügen: