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ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Fortführung der Zweckvereinbarung über die Übertragung der Aufgaben nach dem Aufenthaltsgesetz und dem Staatsangehörigkeitsgesetz

Status:: Vorlage freigegeben

Vorlageart:: Beschlussvorlage

Klimacheck:: keine oder geringe Klimawirkung

Federführend:: Verwaltungsleitung

Bearbeitung:: Claudia Beu

Verantwortlich:: Müller, Rainer

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss
● Erledigt		Kreisausschuss	Beratung
● Erledigt		Kreistag	Entscheidung
	10.12.2025	Sitzung des Kreistages

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechend geänderte Zweckvereinbarung mit der Hansestadt Lüneburg abzuschließen.

Sachverhalt

Im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit wurde zwischen dem Landkreis Lüneburg und der Hansestadt Lüneburg im November 2016 die Zweckvereinbarung über die Übertragung der Aufgaben nach dem Aufenthaltsgesetz und dem Staatsangehörigkeitsgesetz unterzeichnet (siehe VO/2016/232).

Nachdem die Hansestadt Lüneburg die Zweckvereinbarung vorsorglich zum Ende des Jahres 2025 gekündigt hat nahmen die Vertragsparteien Gespräche über eine Fortsetzung der Zweckvereinbarung über den 31.12.2025 hinaus auf.

Im Ergebnis verständigten sich die Vertragsparteien auf folgende Änderungen:

Für die entsprechenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Ausländerbehörde wird die Arbeitsplatzpauschale auf 13.645 Euro pro Arbeitsplatz angehoben (bisher 8.500 Euro)

Auf die Personalkosten werden 20% Overhead-Kosten berechnet (bisher Personalkosten des Rechtsamts für eine E-13 Stelle) – aktuelle Fallquote: 48% beim Landkreis, 52% bei der Hansestadt

Das Personal wird künftig bei der Hansestadt als Dienstherrin gebündelt (bisher werden zwei Stellen des Landkreises beigestellt, Nachbesetzungen erfolgen dann über die Hansestadt)