Beschlussvorlage - 2026/162

 

Die Vertreter des Landkreises Lüneburg in den Gesellschafterversammlungen der kommunalen Beteiligungen werden angewiesen, der Einführung der Beteiligungsrichtlinie für den Landkreis Lüneburg und der Außerkraftsetzung des Public Corporate Governance Kodex einschließlich Beteiligungsrichtlinie der Hansestadt Lüneburg zuzustimmen.

 

 

Gemäß Beschluss des Kreisausschusses des Landkreises Lüneburg vom 15.04.2013 gelten in den Beteiligungen des Landkreises, die zusammen mit der Hansestadt Lüneburg gehalten werden, die Regelungen des Public Corporate Governance Kodex einschließlich Beteiligungsrichtlinie der Hansestadt Lüneburg. In den übrigen Mehrheitsbeteiligungen des Landkreises gibt es zurzeit keine vergleichbaren Regelungen.

 

Aus diesen Gründen und zur Steuerung kommunalpolitischer und wirtschaftlicher Gesellschafterziele soll jetzt eine Beteiligungsrichtlinie für den Landkreis Lüneburg erlassen werden.

 

Die Beteiligungsrichtlinie für den Landkreis Lüneburg gilt für alle privatrechtlichen Unternehmen und Einrichtungen, mit mehr als 50 Prozentpunkten der Geschäftsanteile des Landkreises sowie sinngemäß für alle Eigenbetriebe, eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen und Anstalten des öffentlichen Rechts.

 

In der Beteiligungsrichtlinie sind Definitionen der beteiligten Akteure, wie z.B. die Gesellschafterebene, die Gesellschaftsebene und die externe Ebene dargestellt. Des Weiteren regelt die Richtlinie die Steuerung und Kontrolle der Beteiligungen. Hier werden explizit Fristen für das Einreichen von Unterlagen, aber auch allgemeine Beteiligungsgrundsätze geregelt.

 

Bei der Erstellung der Beteiligungsrichtlinie wurden die betroffenen Gesellschaften sowie die Hansestadt Lüneburg eingebunden.

 

a) für die Umsetzung der Maßnahmen: _________0,00 €

 

b) an Folgekosten:    ______________€

 

c) Haushaltsrechtlich gesichert:

 

 

   im Haushaltsplan veranschlagt

 

   durch überplanmäßige/außerplanmäßige Ausgabe

 

   durch Mittelverschiebung im Budget

   Begründung:

 

   Sonstiges:

 

d) mögliche Einnahmen:

 wenn ja, umsatzsteuerliche Relevanz der Einnahmen:

 

   ja

 

   nein

 

   klärungsbedürftig

Was für eine Klimawirkung hat das Vorhaben?

 

stark positive Klimawirkung

 

positive Klimawirkung

 

keine oder geringe Klimawirkung

 

negative Klimawirkung

 

stark negative Klimawirkung

 

 

Ergebnis des KlimaChecks (in Tabellenform) einfügen: