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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.
ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage (SBU) - 2011/213

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

1.    Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31.12.2010 des Betriebs Straßenbau und –unterhaltung wird ohne Einwendungen festgestellt;

2.    die Entlastung der Betriebsleitung für das Geschäftsjahr 2010 wird beschlossen;

3.    der im ordentlichen Ergebnis ausgewiesene Jahresüberschuss 2010 in Höhe von 51.887,99 € wird an den Träger Landkreis Lüneburg ausgeschüttet;

4.    der im außerordentlichen Ergebnis ausgewiesene Jahresüberschuss 2010 in Höhe von 101.265,74 € wird den anderen Gewinnrücklagen zugeführt.

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Sachverhalt

Sachlage:

Gemäß § 123 NGO ist der Jahresabschluss, der Lagebericht und die Buchführung des Betriebs Straßenbau und –unterhaltung daraufhin zu prüfen, ob sie den gesetzlichen Vorschriften entsprechen.

Auf Vorschlag der Betriebsleitung hat das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Lüneburg der Beauftragung der MIRA AUDIT AG als Abschlussprüfer zugestimmt.

Der Auftrag zur Prüfung wurde am 13.05.2011 von der Betriebsleitung erteilt. Die Prüfung fand in der Zeit vom 14.06. bis 30.06.2011 statt.

Art, Gegenstand und Umfang der Prüfung sind aus dem als Anlage beigefügten Bericht vom 22.06.2011 ersichtlich. Der Feststellungsvermerk des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Lüneburg wurde am 12.07.2011 erteilt.

Die Prüfung des Wirtschaftsprüfers hat zu keinen Einwendungen geführt.

Weitere Einzelheiten zum Bericht werden, soweit gewünscht, in der Sitzung vorgetragen. Für Auskünfte steht auch der Wirtschaftsprüfer, Herr Lorek, während der Sitzung zur Verfügung.

 

Gemäß § 30 der Eigenbetriebsverordnung muss der Kreistag den Jahresabschluss und den Lagebericht feststellen. Gleichzeitig ist über die Entlastung der Betriebsleitung sowie über die Verwendung des Jahresüberschusses zu beschließen.

Der Jahresüberschuss setzt sich aus dem ordentlichen Ergebnis der Gewinn- und Verlustrechnung in Höhe von 51.887,99€ und dem außerordentlichen Ergebnis der Gewinn- und Verlustrechnung in Höhe von 101.265,74€ zusammen. Insgesamt ergibt sich hieraus ein ausgewiesener Jahresüberschuss in Höhe von 153.153,73€.

Da die Eigenkapitalstruktur zum Bilanzstichtag unter Berücksichtigung der zukünftigen Entwicklung als durchaus positiv zu betrachten ist, schlägt die Betriebsleitung vor, den Jahresüberschuss, soweit er auf das ordentliche Ergebnis entfällt, an den Träger Landkreis Lüneburg zur allgemeinen Konsolidierung der Kreisfinanzen auszuschütten.

Das außerordentliche Ergebnis ergibt sich hauptsächlich aus umstufungsbedingten unentgeltlichen Zugängen von Grundstücksflächen im Bereich der K42 vom Flecken Bardowick in Höhe von TEuro 100,6, denen keine Zahlungsströme zugrunde liegen.

Der Jahresüberschuss, soweit dieser auf das außerordentliche Ergebnis entfällt, wird daher den anderen Gewinnrücklagen zugeführt.

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

Keine

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Anlagen

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Beschlüsse

Erweitern

23.08.2011 - Betriebs- und Straßenbauausschuss - ungeändert beschlossen

Erweitern

28.09.2011 - Kreistag - geändert beschlossen

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