Beschlussvorlage - 2011/298

Beschlussvorschlag:

Die beigefügte Neufassung der Entschädigungssatzung des Landkreises Lüneburg wird beschlossen.

Sachlage:

Seit dem 1.11.2011 gilt das neue Kommunale Verfassungsgesetz (NKomVG). Dieses Gesetz beinhaltet unter anderem neue Verfahrensregelungen zur Entschädigung der Kreistagsabgeordneten. So ist in § 55 NKomVG Absatz (2) geregelt, dass das Ministerium für Inneres jeweils vor dem Ende der allgemeinen Wahlperiode sachverständige Personen in eine Kommission beruft, die bis zum Beginn der neuen Wahlperiode Empfehlungen zur Ausgestaltung und Höhe der Entschädigung gibt. In die Kommission des Landes Niedersachsen wurden je ein Mitglied auf Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände, ein Mitglied auf Vorschlag des Bundes der Steuerzahler und je ein Mitglied auf Vorschlag der Wirtschaft und der Gewerkschaften berufen.

Die Entschädigungskommission hat ihre Empfehlungen Ende September 2011 vorgelegt. Es war die Aufgabe der Verwaltung, das Ergebnis der Entschädigungskommission darauf hin zu prüfen, ob die Regelungen der derzeit gültigen Entschädigungssatzung mit diesen Empfehlungen kompatibel sind. Dabei konnte festgestellt werden, dass die Entschädigungssatzung des Landkreises Lüneburg überwiegend den Empfehlungen der Entschädigungskommission entspricht.

Zu den Abweichungen hat die Verwaltung ein internes Papier erarbeitet. Inhaltlich wurden in diesem Papier die Empfehlungen der Kommission in Form von Höchstgrenzen dargestellt und mit der derzeit gültigen Entschädigungssatzung verglichen.

Die Verwaltung hat entsprechende Empfehlungen abgegeben und die finanziellen Konsequenzen dargestellt. Das Papier wurde zunächst mit den Fraktionsvorsitzenden diskutiert. Ziel war es, für die Neufassung der Entschädigungssatzung einen möglichst breiten Konsens aller Fraktionen herzustellen.

Das Ergebnis der Beratung mit den Fraktionsvorsitzenden ist die beigefügte Neufassung der Entschädigungssatzung. Für eine transparente Beratung und Vorbereitung hat die Verwaltung außerdem eine Synopse erstellt, in der die neue Regelung der alten Regelung in der Entschädigungssatzung gegenüber gestellt wurde. Die wesentlichen Ergebnisse werden nachstehend noch einmal zusammengefasst:

Zusammenfassend ergeben sich durch die Satzungsänderung vorhersehbare Mehrkosten von jährlich rd. 13.000 Euro gegenüber der alten Fassung der Entschädigungssatzung.

Die vorstehende Aufstellung macht deutlich, dass es an keiner Stelle zu einer unzulässigen Erhöhung bei der Aufwandsentschädigung kommt. Alle Beträge bewegen sich innerhalb der von der Kommission vorgeschlagenen Höchstgrenzen und sind nach Ansicht der Verwaltung durchweg gerechtfertigt. Die Anforderungen an die Mitglieder des Kreistages steigen stetig. Selbstverständlich hat der Landkreis Lüneburg sicherzustellen, dass nicht der Anschein einer auch nur partiell entgeltlichen Tätigkeit der Kreistagsmitglieder entsteht.

Andererseits erkennt die Entschädigungskommission aber auch an, dass die Ausübung einer ehrenamtlichen Abgeordnetentätigkeit besonders anerkennenswert ist, weil sie dem Gemeinwohl dient. Kommunale Selbstverwaltung als prägendes politisch-demokratisches Element in Deutschland sei auf das freiwillige Engagement und die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen angewiesen. Ehrenamtliche Tätigkeit im Rahmen kommunaler Selbstverwaltung bedeute immer auch, Zeit im Interesse des Gemeinwohls „zu opfern“. Andererseits dürfen denjenigen, die sich als Abgeordnete engagieren keine finanziellen Nachteile entstehen.

Aufgabe und Ziel der gesetzlichen Regelungen über die Entschädigung der kommunalen Abgeordneten und der auf dieser Grundlage zu erlassenden kommunalen Satzungen ist es, den Eintritt finanzieller Nachteile zu verhindern.

Diesen auch gesetzlich verankerten Vorgaben der Kommunalverfassung wird die Entschädigungssatzung des Landkreises Lüneburg in vollem Umfang gerecht. Zu einer echten Erhöhung kommt es lediglich bei den Funktionsträgern, was aber nach Ansicht der Verwaltung durchaus gerechtfertigt ist. Die Anforderungen an die Fraktionsvorsitzenden und gerade auch an die stellvertretenden Landräte sind deutlich angestiegen.

Gerade bei den stellvertretenden Landräten, die repräsentative Vertreter des Landrats sind, sind die Anforderungen dadurch gestiegen, dass die Fraktionen in der Vergangenheit immer wieder zu Recht gefordert haben, dass die repräsentative Vertretung des Landrats durch die stellvertretenden Landräte und nicht durch Verwaltungsvertreter wahrgenommen wird. Zu Recht wurde immer wieder gefordert, dass der Landkreis Lüneburg bei vielfältigen Veranstaltungen vertreten sein muss.

Die vielfältigen repräsentativen Aufgaben können nur durch einen ganz erheblichen Einsatz der stellvertretenden Landräte geleistet werden. In der abgelaufenen Wahlperiode war es trotz des hoch zu lobenden Engagements der stellvertretenden Landräte nicht möglich, alle Termine durch den Landrat und seine Stellvertreter abzudecken. Auf keinen Fall ist es mit den Vorgaben der Kommunalverfassung zu vereinbaren, diesen zeitlichen Aufwand der stellvertretenden Landräte mit einer monatlichen Aufwandsentschädigung von jeweils 175€ zu entschädigen.  Oder mit einer Fahrkostenpauschalentschädigung von jeweils 53,50€. Das Einsatzgebiet der stellvertretenden Landräte erstreckt sich auf die gesamte Fläche des Landkreises Lüneburg. Die Pauschale ist der Pauschale für die Fraktionsvorsitzenden anzupassen.

Fraktionskostenzuschüsse § 8 Entschädigungssatzung

Die Fraktionskostenzuschüsse sind erstmalig in die Entschädigungssatzung aufgenommen worden. Bei den Fraktionsmitteln handelt es sich nicht um Zuwendungen, sondern um Haushaltsausgaben, die zwingend in der Haushaltsplanung eines Landkreises auszuweisen sind. Darüber hinaus besteht zu Recht auch ein Anspruch auf Transparenz und Offenlegung gegenüber der Öffentlichkeit. Diesem Anspruch wird der Landkreis Lüneburg durch Aufnahme in die Entschädigungssatzung des Landkreises Lüneburg gerecht.

Gemäß § 57 (3) NKomVG kann eine Kommune den Fraktionen und Gruppen Zuwendungen zu den Sach- und Personalkosten für die Geschäftsführung gewähren; zu diesen Kosten zählen auch die Aufwendungen der Fraktionen oder Gruppen aus einer öffentlichen Darstellung ihrer Auffassungen in den Angelegenheiten der Kommune. Die Verwendung der Zuwendungen ist in einfacher Form nachzuweisen.

Zu den Fraktionsmitteln hat die Entschädigungskommission keine Empfehlungen abgegeben. Sie sind unter Beachtung des Grundsatzes einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung von den Kommunen festzulegen. Es bietet sich an, Vergleichswerte anderer Kommunen für die Beurteilung heranzuziehen. Der Landkreis Lüneburg lag und liegt mit der vorgeschlagenen Erhöhung im Vergleich zu anderen Kommunen im Mittelfeld

Vergleichswerte anderer Landkreise aus dem Jahre 2007

(Zahl der Kreistagsabgeordneten ab 50):

Ausgangslage beim Landkreis Lüneburg gemäß Beschluss des Kreistages vom 21. Mai 2007:

Die Zuwendungen zu den sächlichen und personellen Aufwendungen der Kreistagsfraktionen oder Gruppen betragen

Ø      ab dem 01.06.2007 pro Fraktionsmitglied und Monat 20,00 Euro.

Ø      Hinzu kommt ein Sockelbetrag von

500 Euro jährlich für Fraktionen mit 2 bis 6 Mitgliedern,

900 Euro jährlich für Fraktionen mit 7 bis 14 Mitgliedern

1.600 Euro jährlich für Fraktionen ab 15 Mitgliedern

Die Vorsitzenden der Fraktionen der Kommunalwahlperiode 2006-2011 haben im März 2011 einvernehmlich erklärt, dass es kaum noch möglich ist, die finanziellen Anforderungen an die Fraktionen durch die derzeit gewährten Zuschüsse abzudecken. Der Landkreis Lüneburg kann den Fraktionen weder Büroräume noch sonstige Infrastruktur bis hin zu ausreichenden Sitzungsräumen zur Verfügung stellen. Das bedeutet, dass die Fraktionen Miete und Ausstattung der Geschäftsräume aus den Fraktionsmitteln zu zahlen haben.

Gerade für große Fraktionen bedeutet dies häufig auch, dass Saalmieten für Fraktionssitzungen gezahlt werden müssen. Die Verwaltung sieht es deshalb auch unter Berücksichtigung eines sparsamen und wirtschaftlichen Umgangs mit den Haushaltsmitteln als sachgerecht an, die Fraktionsmittel an die erhöhten Anforderungen anzupassen.

Die Fraktionen sind natürlich nach wie vor gefordert, mit diesen Geldern sparsam umzugehen. Nicht verbrauchte oder nicht zweckentsprechend verwendete Mittel sind an den Landkreis Lüneburg zurückzuzahlen. Bei der Überprüfung der Verwendungsnachweise werden strenge Maßstäbe angelegt. So dürfen zum Beispiel für Öffentlichkeitsarbeit in der Regel nicht mehr als 10% der Gesamtmittel jährlich ausgegeben werden. Die Verwendungsnachweise werden vom Rechnungsprüfungsamt abschließend geprüft. Das Verfahren und die bisher in den Bewilligungsbescheiden getroffenen Vorgaben sind nun in der Entschädigungssatzung transparent und für alle einsehbar dargestellt.

Vor diesem Hintergrund hat die Verwaltung für die Fraktionsmittel ebenfalls zunächst ein internes Papier erarbeitet und die Konsequenzen einer Erhöhung dargestellt. In Gesprächen mit den Fraktionsvorsitzenden ist das in der Entschädigungssatzung dargestellte Ergebnis mit Mehrheit erzielt worden.

Gegenüberstellung der jährlichen Gesamtkosten: