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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.
ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage (SBU) - 2012/332

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Wirtschaftsplan 2013 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

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Sachverhalt

Sachlage:

Für den Eigenbetrieb Straßenbau und –unterhaltung ist für das Wirtschaftsjahr 2013 ein Wirtschaftsplan aufzustellen.

Sämtliche Informationen und Finanzdaten sind dem Wirtschaftsplan zu entnehmen.

 

Allgemeine Erläuterungen zum Erfolgs- und Vermögensplan:

 

Erfolgsplan:

Durch die Übernahme des Infrastrukturvermögens (Straßen, Radwege, Technische Bauwerke, Grundstücke) waren gegenüber den Wirtschaftsjahren 2002 bis 2008 bereits 2009 erhebliche zusätzliche Erträge und Aufwendungen im Erfolgsplan auszuweisen. Die Erläuterungen hierzu sind der Vorlage zum Wirtschaftsplan 2009 (Vorlage 2008/224) zu entnehmen.

Die Summe der Erlöse und der Aufwendungen für 2013 beträgt jeweils insgesamt 9.080.000€.

Die Zuweisung des Landkreises in Höhe von 8.006.000€ erhöht sich gegenüber dem Vorjahr 2012 (7.900.000€) um 106.000€. Die Erhöhung ist im Wesentlichen notwendig zur Deckung der höheren Personalkosten (+47.500€), höheren Abschreibungen (+30.500€) sowie höheren Kosten für die Haltung von Fahrzeugen (+43.000€).

Von der Zuweisung des Landkreises fließen die Zinsen und Tilgung für das Innere Darlehen sowie die Erstattung für die Inanspruchnahme für Serviceleistungen des Landkreises (EDV, Personalabrechnungen u.s.w.) in Gesamthöhe von rd. 3,0 Mio EURO wieder an den Landkreis zurück.

 


Vermögensplan:

Betrieb- und Geschäftsausstattung

Nachdem die im Geschäftsjahr 2006 begonnene Reinvestitionsphase der Ersatzbeschaffungen von Großgeräten (LKW, Unimog) mit dem Geschäftsjahr 2009 im Wesentlichen abgeschlossen war, wurden im Vorjahr 2012 schwerpunktmäßig Winterdienstgeräte (4 Streuautomaten und 2 gebrauchte LKW) beschafft sowie die Hebebühne der Werkstatt ersetzt. Der Schwerpunkt wird 2013 mit einem Investitionsvolumen von 230.000€ wiederum in der Beschaffung von 2 weiteren Streuautomaten sowie von Kolonnenfahrzeugen liegen. 5.000,-€ werden für Betriebs- und Geschäftsausstattung benötigt. Insgesamt ergibt sich ein Finanzierungsbedarf von 235.000€ (wie Vorjahr 235.000€).

 

Straßenbau:

Insgesamt sind 960.000,-€ für Straßenbaumaßnahmen und Grunderwerb vorgesehen.

Davon werden 20.000€ durch Mittel aus dem Entflechtungsgesetz und 5.000€ durch Gemeindeanteile refinanziert. Der Eigenanteil des Landkreises beträgt 935.000€. Die Einzelmaßnahmen sind der Maßnahmenübersicht zu Ziffer 5 der Ausgaben (Anlage zum Vermögensplan) zu entnehmen.

 

Zusätzlich werden auf der Ausgabenseite die Tilgungsanteile für das Innere Darlehen in Höhe von 1.575.000,-€ und für das Darlehen der NordLB in Höhe von 130.000€ ausgewiesen.

 

Verpflichtungsermächtigungen:

Für den Bau der Elbbrücke Darchau – Neu Darchau wird im Vermögensplan eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 44.000.000€, verteilt auf die Jahre 2014 bis 2016 veranschlagt. Enthalten sind im Gesamtbetrag die Baukosten für den Bau der Umgehungsstraße Neu Darchau in Höhe von 8.000.000.

Für den Bau des Radweges Neuhaus – Dellien wird eine weitere Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 354.000€ für das Jahr 2014 veranschlagt.

Die Finanzierung dieser Verpflichtungsermächtigungen ist in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung, ebenfalls verteilt auf die Jahre 2014 bis 2016 (Elbbrücke) bzw. 2014 (Radweg) dargestellt.

 

Stellenplan:

Für den Stellenplan 2013 ergeben sich keine Veränderungen.

 

Weitere Einzelheiten werden in der Sitzung vorgetragen.

 

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Anlagen

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Beschlüsse

Erweitern

04.12.2012 - Betriebs- und Straßenbauausschuss - ungeändert beschlossen

Erweitern

17.12.2012 - Kreistag - geändert beschlossen

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