Antrag an den Kreistag - 2012/347

Beschlussvorschlag der Fraktion DIE LINKE:

1.   „Der Kreistag spricht sich eindringlich für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer aus.

2.   Der Kreistag tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt“   (http://www.vermoegensteuerjetzt.de) bei.

3.   Der Landrat wird aufgefordert sich entsprechend gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer einzusetzen.“

Aktualisierter Beschlussvorschlag der Fraktion DIE LINKE vom 17.12.2012:

1.               „Der Kreistag spricht sich eindringlich für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer aus. Die Vermögensteuer soll so reaktiviert werden, dass eine Substanzbesteuerung für den Mittelstand und insbesondere Familienunternehmen vermieden werden kann.

2.               Der Kreistag unterstützt die überparteiliche Initiative „Vermögensteuer jetzt“ zur Einführung einer Vermögensteuer (http://www.vermoegensteuerjetzt.de).

3.               Der Landkreis fordert die Landtags- und Bundestagsabgeordneten aus der Region auf, sich im Landtag und Bundestag für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer einzusetzen.“

Sachlage:

Die Fraktion DIE LINKE stellt zur Beschlussfassung im Kreistag am 17. Dezember 2012 den beigefügten Antrag. Zur Begründung siehe Antrag.

Aktualisierte Sachlage vom 17.12.2012:

Die Fraktion DIE LINKE stellt zur Beschlussfassung im Kreistag am 17. Dezember 2012 den beigefügten Änderungsantrag.