Antrag an den Kreistag - 2013/153

Gemeinsamer Beschlussvorschlag der Kreistagsfraktionen:

„1.               Dank an alle Beteiligten

              Die Mitglieder des Kreistages Lüneburg sprechen den unermüdlich gegen die Wassermassen kämpfenden Einsatzkräften, den tausenden Freiwilligen, die solidarisch Hilfe in vielerlei Weise geleistet haben und dem Krisenstab der Kreisverwaltung unter Leitung des Landrates ihren tiefempfundenen Dank aus.

2.               Widerstandsfähigkeit gegen kommende Hochwasser umgehend stärken

              Alle Experten prognostizieren es: Die außergewöhnlichen Hochwasserstände werden bei uns sehr bald wieder auftreten. Das gesamte Flusssystem Elbe wird uns keine hundert Jahre Zeit lassen bis zum nächsten „Jahrhunderthochwasser“ mit neuen maximalen Pegelwerten. Es muss daher umgehend gehandelt werden, um einen nachhaltigen Schutz vor künftigen Hochwassern zu erreichen.

              Wir fordern daher alle verantwortlichen Akteure am Flusssystem Elbe auf, zügig ein ganzheitliches Hochwasserschutzkonzept für die Elbe zu erarbeiten und umzusetzen. Dazu gehört ein ganzes Bündel von Maßnahmen wie z.B. länderübergreifend abgestimmte Deichhöhen, der Rückschnitt der Verbuschung, die Einrichtung weiterer Polderflächen und die Schaffung zusätzlicher Retentionsflächen entlang der Elbe und ihrer Nebenflüsse durch Rückdeichungen.

              Die Bundesregierung und die Landregierung Niedersachsen werden aufgefordert, ihre Aktivitäten zum Bereitstellen (z.B. Ankauf) von Rückhalteräumen (Polder-, Retentionsflächen) zu verstärken.

              Die Widerstandsfähigkeit gegen kommende Hochwasser kann nur gemeinsam erhöht werden. Dazu muss das Flusssystem Elbe insgesamt in den Blick genommen und ein fairer Lastenausgleich zwischen den Elbanrainerregionen erreicht werden. Uns als Unterliegern ist bewusst, dass wir dazu auch in unserer Region einen relevanten Beitrag leisten müssen.

Der Landrat wird daher beauftragt,

im Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 u. Verbraucherschutz sowie im Ausschuss für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten darzustellen, welche Hochwasserschutzmaßnahmen vorgesehen sind und welche prinzipiell in Betracht kommen. Dabei sind die Realisierungsprobleme und –zeiten sowie die finanziellen Auswirkungen abzuschätzen.“

Sachlage:

Die Gruppe SPD und Grüne stellt zur Beschlussfassung im Kreistag am 24.06.2013 den beigefügten Antrag. Der Antrag wird als Dringlichkeitsantrag eingereicht.

Die CDU/Bündnis 21 RRP-Kreistagsfraktion stellt zu dem vorliegenden Dringlichkeitsantrag einen Änderungsantrag.

Aus den Anträgen wird eine gemeinsame Resolution aller Fraktionen im Lüneburger Kreistag verfasst und vom Kreistag am 24.06.2013 verabschiedet (siehe Beschlussvorschlag).

Die Anträge sind als Anlage beigefügt.