Antrag an den Kreistag - 2014/143

Beschlussvorschlag der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion vom 19.05.2014:

Der Kreistag möge beschließen:

„Zur Verbesserung der Qualitätsstandards in der frühkindlichen Bildung spricht sich der Kreistag für die Einführung der dritten Betreuungskraft in allen Krippengruppen aus. Das Land hat die Finanzierung sicherzustellen (Stichwort: Konnexität). Der Kreistag fordert die Landesregierung daher auf, den Einsatz dritter Betreuungskräfte in Krippengruppen auf Antrag spätestens ab 2015 zu 100 % aus Landesmitteln zu finanzieren.

Der Kreistag fordert die Landesregierung ferner auf, eine Ausbildungsoffensive zur Behebung des Fachkräftemangels an Erziehern und Erzieherinnen zu starten und u.a. die BBS-Träger zusätzlich finanziell bei ihrem Bemühen zu unterstützen, genügend Plätze für eine qualifizierte Ausbildung von Erziehern und Erzieherinnen anbieten zu können.“

Beschlussvorschlag der Gruppe SPD und Grüne vom 22.05.2014:

Der Kreistag möge beschließen:

„Zur Verbesserung der Qualitätsstandards in der frühkindlichen Bildung spricht sich der Lüneburger Kreistag für die Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation in den Krippen und Kitas im Land Niedersachsen aus.

Vor diesem Hintergrund fordert der Kreistag die niedersächsische Landesregierung auf:

        im Gespräch mit Verbänden, Elternvertretungen, Vertreterinnen und Vertretern von Kommunen und Trägern sowie der Wissenschaft ein modernes und an die heutigen Gegebenheiten angepasstes Kindertagesstätten-Gesetz (KitaG) zu entwickeln,

        die Forderungen der „Volksinitiative für bessere Rahmenbedingungen in den niedersächsischen Kindertagesstätten“ bei der Erarbeitung des KitaG einzubeziehen,

        einen Stufenplan für die Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation unter Berücksichtigung der Haushaltssituation von Land und Kommune zu erarbeiten,

        Vorschläge zu erarbeiten, wie die Bedingungen für die Inklusion in Krippen und Kindertageseinrichtungen verbessert werden können,

        ein Konzept vorzulegen, wie eine bedarfsgerechte Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern gewährleistet werden kann,

        sich beim Bund für eine zukunftssichere Finanzierung frühkindlicher Bildung einzusetzen.

Der Kreistag ist sich bewusst, dass die Verbesserung der Qualitätsstandards in der frühkindlichen Bildung eine enorme gesamtgesellschaftliche Aufgabe für Kommune, Land und Bund darstellt. Die finanziellen Mittel des Landes und der Kommunen in Niedersachsen reichen dafür derzeit nicht aus.

Deshalb begrüßen wir die Initiative der Landesregierung zur Auszahlung der im Koalitionsvertrag der Großen Koalition vereinbarten Bundesmittel von sechs Milliarden Euro bis 2017. Diese müssen dringend den Ländern und Kommunen zur Finanzierung von Maßnahmen in der frühkindlichen Bildung zur Verfügung gestellt werden.“

Sachlage:

Die CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion stellt zur Beschlussfassung im Kreistag am 2. Juni 2014 den beigefügten Antrag. Die Begründung kann dem Antrag entnommen werden.

Ergänzende Sachlage vom 22.05.2014:

Die Gruppe SPD und Grüne stellt zur Beschlussfassung im Kreistag am 2. Juni 2014 den beigefügten Änderungsantrag.