Antrag an den Kreistag - 2014/296

Beschlussvorschlag der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion:

„Der Landkreis Lüneburg beschafft aus Mitteln des kommunalen Strukturentwicklungsfonds zu 100 % zwei weitere Sandsackabfüllanlagen. Gemäß einer vorliegenden Auftragsbestätigung des I. Oldenburgischen Deichverbandes belaufen sich die Kosten einer Anlage zzgl. ergänzender Ausrüstungseinrichtungen auf 13. bis 15.000 Euro.“

Aktualisierter Beschlussvorschlag der Gruppe SPD und Grüne vom 20.10.2014:

„Gemäß der Richtlinie des kommunalen Strukturentwicklungsfonds sind zwei weitere Sandsackabfüllanlagen zu beschaffen (z.B. Typ König Power-Sandking Turbo 800). Die betroffenen Kommunen werden daher aufgefordert, einen entsprechenden Antrag zu stellen und die Mitfinanzierung im Rahmen der Richtlinie des kommunalen Strukturentwicklungsfonds zu gewährleisten. Der Landrat wird gebeten, dazu die notwendige Koordination zu übernehmen. Gemäß einer vorliegenden Auftragsbestätigung des I. Oldenburgischen Deichverbandes belaufen sich die Kosten einer Anlage zzgl. ergänzender Ausrüstungseinrichtungen auf 13. bis 15.000 Euro.“

Aktualisierter Beschlussvorschlag der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion:

„Der Landkreis Lüneburg beschafft aus eigenen Mitteln zwei weitere Sandsackabfüllanlagen. Gemäß einer vorliegenden Auftragsbestätigung des I. Oldenburgischen Deichverbandes belaufen sich die Kosten einer Anlage zzgl. ergänzender Ausrüstungseinrichtungen auf 13. bis 15.000 Euro.“

Sachlage:

Zur Beschlussfassung in der Kreistagssitzung am 20. Oktober 2014 stellt die CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion den beigefügten Antrag. Zur Begründung siehe Antrag.

Ergänzende Sachlage vom 20.10.2014:

Die Gruppe SPD und Grüne sowie die Fraktion CDU/Bündnis 21 RRP haben am 20.10.2014 (Eingang: 20.10.2014) jeweils einen Änderungsantrag gestellt. Die Änderungsanträge sind der Vorlage als Anlage beigefügt.

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 20.10.2014 beschlossen, dass der Antrag einschließlich der Änderungsanträge zur weiteren Beratung und Entscheidung über die Bereitstellung von Haushaltsmitteln an den Ausschuss für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten überwiesen wird.