Antrag an den Kreistag - 2014/341

Beschlussvorschlag der Gruppe FDP/Die Unabhängigen:

1. „Der Kreistag spricht sich dafür aus, langjährig in Niedersachsen lebende Menschen mit Migrationshintergrund zu integrieren und ihnen bei Integrationsbereitschaft den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu erleichtern.
2. Der Kreistag begrüßt die von der Landesregierung angekündigte Einbürgerungskampagne, mit der Menschen mit Migrationshintergrund informiert und motiviert werden sollen, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen, um vollständige rechtliche Teilhabe zu erreichen.
3. Der Kreistag bittet die Kreisverwaltung, sich aktiv an der Einbürgerungskampagne der Landesregierung zu beteiligen und ein Konzept zur Einbürgerung von Menschen mit Migrationshintergrund im Landkreis Lüneburg zu erarbeiten.“

Sachlage:

Zur Beschlussfassung in der Kreistagssitzung am 15. Dezember 2015 stellt die Gruppe FDP/Die Unabhängigen den in der Anlage beigefügten Antrag. Zur Begründung siehe Antrag.

Ergänzende Sachlage vom 23.01.2015

Jährlich werden von 180 bis 205 Personen entsprechende Einbürgerungsanträge in der gemeinsamen Ausländerbehörde für den Landkreis und die Hansestadt Lüneburg gestellt. Ca. 2/3 der Antragsteller und Eingebürgerten aus dem Landkreis Lüneburg kommen aus dem Stadtgebiet der Hansestadt Lüneburg. Durchschnittlich werden 190 Einbürgerungen vorgenommen. Momentan liegen der Einbürgerungsbehörde noch ca. 220 Anträge zur Bearbeitung vor.

Die Hansestadt nimmt diese Einbürgerungen zzt. zweimal jährlich in einem feierlichen Rahmen durch den Oberbürgermeister vor. Auf Wunsch werden auch Einbürgerungen außerhalb dieser festgelegten Termine wahrgenommen. Im Jahr 2014 kamen die Eingebürgerten aus weit über 30 unterschiedlichen Heimatländern.

Zum Thema Einbürgerung wird Frau Twesten, Leiterin des Einbürgerungsamtes, berichten.