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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.
ALLRIS - Vorlage

Antrag an den Kreistag - 2015/138

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

 

Beschlussvorschlag der Gruppe SPD und Grüne:

„1. Eine weitere positive Entwicklung der Region Lüneburg ist zwingend auf eine leistungsfähige, trimodale Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Die geplanten Infrastrukturprojekte sind im Bundesverkehrsplan vorrangig auszuweisen und umgehend zu realisieren.

 

2. Die dringend gebotene Beseitigung der Schwachstelle „Schiffshebewerk Scharnebeck" ist bei den vorrangigen Projekten im Bundesverkehrsplan zu verankern. Eine faktische Herabstufe dieses Projekts durch eine isolierte Nutzen-/ Kosten-Neubewertung ist falsch und widerspricht allen bisherigen Willensbekundungen der Verkehrspolitiker und Fachexperten.

 

3. Der Nutzen eines neuen Abstiegsbauwerkes bei Scharnebeck ist im Kontext aller Verkehrsträger zu bewerten und nicht isoliert nur im Kontext Binnenschiff. Gerade die zunehmende Überlastung der Nord-Süd-Bahntrasse, siehe Dialogforum Schiene Nord, macht eine Güterverkehrsentlastung durch einen ertüchtigten Elbeseitenkanal notwendig.

 

4.Der Kreistag Lüneburg fordert daher den Bundesverkehrsminister und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, wie bisher bekundet, die Dringlichkeit des Neubaus einer zusätzlichen Schleuse in Scharnebeck im Bundesverkehrswegeplan mit hoher Priorität auszuweisen.

 

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Sachverhalt

 

 

Sachlage:

Zur Beschlussfassung in der Kreistagssitzung am 1. Juni 2015 stellt die Gruppe SPD und Grüne den als Anlage beigefügten Antrag. Die Begründung erfolgt mündlich.

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Anlagen

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Beschlüsse

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01.06.2015 - Kreistag - ungeändert beschlossen

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