Beschlussvorlage - 2015/203

Beschlussvorschlag:

Der Landkreis Lüneburg wird zum 01.01.2016 Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen Niedersachsen/Bremen e. V. - gemäß Vereinssatzung und Beitragssatzung des Vereins. Der Mitgliedsbeitrag von 3.000 EUR / Jahr wird in den Haushalt eingestellt.

Sachlage:

Der Kreistag Lüneburg hat in seiner Sitzung am 17.12.2012 neben der Ernennung eines Radverkehrsbeauftragten beschlossen, der im Februar 2010 gegründeten Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen Niedersachsen beizutreten; damals noch kein eingetragener Verein.

Nach Beitritt wurde der Landkreis Lüneburg in dieser Arbeitsgemeinschaft durch den Radverkehrsbeauftragten vertreten.

Am 21.05.2015 hat sich in Hannover die Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen Niedersachsen/Bremen e. V. (AGFK) als gemeinnütziger Verein gegründet.

Der offizielle Start der AGFK erfolgte am 09.07.2015. Zum 01.01.2016 wird die Geschäftsstelle der AGFK ihre Arbeit aufnehmen.

Die Hansestadt Lüneburg ist neben 19 weiteren Städten, 2 Gemeinden, 4 Landkreisen, der Region Hannover u. dem Zweckverband Großraum Braunschweig Gründungsmitglied.

Aufnahmekriterien der AGFK sind:

Politische Beschlussfassung zur Grundsatzentscheidung für die kommunale Radverkehrsförderung (erfüllt durch KT – Beschluss vom 17.12.2012  zur Verbesserung der Sicherheit und Verkehrssituation von Radfahrern, Vorlage 2012/171);

Bereitschaft zur Zahlung des Mitgliedsbeitrags;

Benennung einer festen Ansprechperson in der Verwaltung (Detlev Paschen, Büro Landrat)

Hinwirken auf eine Auszeichnung „Fahrradfreundliche Kommune“;

Bereitschaft zur Mitarbeit in der AGFK und  zur Unterstützung (Olaf Pahl, Radverkehrsbeauftragter).