Beschlussvorlage - 2015/241

Beschlussvorschlag:

Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2016 wird beschlossen, alternativ mit den empfohlenen Änderungen beschlossen.

Sachlage:

Die Verwaltung hat im Vorfeld der anstehenden Stellenplanberatungen für das Haushaltsjahr 2016 geprüft, ob Stellenmehrungen notwendig sind und ob Stellen eingespart werden können.

Von den Stellenanforderungen der Fachdienste sind nur die aus Sicht der Verwaltung unabdingbar notwendigen Stellen eingeflossen. Alle übrigen Stellen sind im Vorfeld gestrichen worden. Näheres ergibt sich aus der Anlage 1.

Übersichten über die von der Verwaltung im Stellenplan für das Haushaltsjahr 2016 vorgeschlagenen Änderungen sind dieser Beratungsvorlage beigefügt:

Anlage 1:                    Neue Planstellen im Stellenplan 2016

Anlage 2:                    Anhebung/Absenkung von Planstellen für Beamte

Anlage 3:                    Anhebung/Absenkung von Stellen für Tarifbeschäftigte

Anlage 4:                   Stelleneinsparungen

Anlage 5:                   Umwandlung von Stellen

Anlage 6:                   KU-/KW-Vermerke

Anlage 7:                   Ausbildungsstellen 2016

Anlage 8:                   Gesamtübersicht für den Stellenplan 2016

Des Weiteren erhalten die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten sowie die Fraktionsvorsitzenden einen namentlichen Stellenbewirtschaftungsplan (Stand: September 2015) in Papierform.

Ergänzende Sachlage vom 17.11.2015:

Infolge der aktuellen Flüchtlingssituation, insbesondere aufgrund des Betriebes der Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Krankenhaus Scharnebeck und wegen der Verpflichtungen zur Unterbringung und Betreuung von minderjährigen Flüchtlingen, sind die in der Anlage der Änderungsliste aufgeführten Ergänzungen erforderlich.

Die Stellenberechnung für die Unterbringung und Betreuung der minderjährigen Flüchtlinge beruht auf einem Angebot eines freien Trägers, einem Berechnungsmodell auf Grundlage von 45 geplanten Plätzen. Sollte für die Wahrnehmung der Aufgaben insgesamt oder in Teilen ein freier Träger gefunden werden, dieses ist derzeit nicht absehbar, würden diese Stellen nicht besetzt werden. Es fielen jedoch Sachkosten in entsprechender Höhe an.

Es wird davon ausgegangen, dass die Kosten der Stellen für den Betrieb der Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Krankenhaus Scharnebeck und die Stellen für die Unterbringung und Betreuung von minderjährigen Flüchtlingen im vollen Umfang und die jeweils halben Stellen für den Brandschutz und den Infektionsschutz weitestgehend vom Land Niedersachsen erstattet werden.

Ergänzende Sachlage vom 26.11.2015:

Infolge der aktuellen Flüchtlingssituation ist davon auszugehen, dass sich die Fallzahlen für den Bereich der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in 2016 verdoppeln werden. Dementsprechend ist zumindest eine weitere Sachbearbeiterstelle in dem Aufgabengebiet erforderlich. Die Änderungsliste wurde entsprechend ergänzt und ist als Anlage beigefügt.