Beschlussvorlage - 2016/093

Beschlussvorschlag:

Die Mittel des Kommunalen Strukturentwicklungsfonds aus dem Haushalt 2016 werden wie folgt  verteilt:

Anmerkungen:

Auch im Haushaltsplan 2016 sind wie in den Vorjahren lediglich 300.000 EUR für den kommunalen Strukturentwicklungsfonds ausgewiesen. Da in 2015 lediglich Zuwendungsbescheide in Höhe von 280.000 EUR erteilt wurden, ergibt sich hieraus eine entsprechende Erhöhung. Zudem konnten bei der Abrechnung verschiedener Projekte aus den zurückliegenden Haushaltsjahren Einsparungen in Höhe von ca. 20.000 EUR erzielt werden, so dass in diesem Haushaltsjahr eine Summe in Höhe von 340.000 EUR an Zuschüssen ausgeschüttet werden kann.

Für die Anträge mit den Ziffern 1, 3 und 7 erfolgt aufgrund der begrenzten Haushaltsmittel keine Bezuschussung aus dem kommunalen Strukturentwicklungsfonds. Da jedoch im „investiven“ Strukturentwicklungsfonds, Sparte „Tourismus“ Restmittel in Höhe von ca. 50.000 EUR aus den vergangenen Jahren vorhanden sind, sollen diese drei Förderanträge aus dieser Haushaltsstelle bedient werden. Hierzu liegt eine gesonderte Vorlage vor. 

Sachlage:

Bis zum 15.03.2016 sind 18 Anträge der Kommunen des Landkreises fristgerecht eingegangen, wichtige Angaben hierzu sind in der Anlage dargestellt. Es wurden keine Anträge zurückgezogen.

Die Anträge wurden gemäß Ziffer 5.1 der Richtlinie am 08.04.2016 dem Gremium aus Vertretern des Landkreises sowie Vertretern der Gemeinden vorgestellt.

Dieses Gremium hat der o.g. Mittelverteilung (siehe Beschluss) einstimmig zugestimmt.

Zu den vorliegenden Anträgen im Einzelnen:

Nr.1:Die Hansestadt Lüneburg bittet um einen Zuschuss für eine nachträglich einzufügende Innenverschattung für den Neubau sowie den Museumsaltbau. Diese dient der Verbesserung des Sonnenschutzes und damit der Präsentationsbedingungen für die Ausstellungsobjekte. Zudem werden dadurch die konservatorischen Bedingungen im Museum deutlich verbessert. Die Museumsstiftung als Betreiber des Museums ist nicht in der Lage, diese zusätzliche Investition abzusichern.

Nr. 2:Die Stadt Bleckede hat gemeinsam mit der SG Ostheide, der SG Scharnebeck und der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsfreunde Lüneburg (AVL) die Sanierung des so genannten SAMBA-Zuges projektiert. Dabei konnten die Antragsteller einen Zuschuss in Höhe von 85.500 EUR aus dem Förderfonds Hamburg / Niedersachsen der Metropolregion Hamburg für dieses Projekt akquirieren. Der Zuschuss des Landkreises doppelt die Zuschussanteile der Kommunen. Die Entwicklung der touristischen Oldtimerzugfahrten auf der Strecke Lüneburg - Bleckede ist außerordentlich positiv. Insofern kann dieses Projekt weitere Impulse für die touristische Entwicklung der Region geben.

Nr. 3:Die Stadt Bleckede bittet um einen Zuschuss für die Teilerneuerung der Ausstellung im Biosphaerium Elbtalaue. Das Informationszentrum ist im Jahr 2002 eröffnet worden, insofern ist jetzt eine teilweise Erneuerung zwingend erforderlich.

Nr. 4:Die Gemeinde Adendorf stellt für die DLRG Ortsgruppe Adendorf-Scharnebeck e.V. einen Antrag auf Unterstützung des Neubaus einer Fahrzeughalle. Die DLRG Ortsgruppe erhält für dieses zwingend erforderliche Vorhaben Zuschüsse von fast allen Gemeinden aus dem Bereich der SG Scharnebeck und anderen Institutionen. Die Leistungsfähigkeit der DLRG kam den Kommunen des Landkreises an der Elbe - auch der Stadt Bleckede und der Gemeinde Amt Neuhaus - vor allem während der vergangenen Elbehochwasser zugute.

Nr. 5:Im Eisstadion Adendorf als einer Sport- und Begegnungsstätte mit überregionaler Funktion müssen Investitionen im Bereich der Anzeigentechnik vorgenommen werden. Die Gemeinde Adendorf bittet hierfür um einen anteiligen Zuschuss, der aufgrund der besonderen Bedeutung der Sportstätte angemessen ist.

Nr. 6:Die Gemeinde Betzendorf beantragt einen Zuschuss für die Schaffung von multifunktionalen Räumlichkeiten für den dortigen Bildungsstandort. Hierbei geht es sowohl darum, der aktiven Gruppe der offenen Jugendarbeit einen festen Treffpunkt zu geben als auch Räumlichkeiten für Fördermöglichkeiten der Grundschule anzubieten.

Nr. 7:Die Gemeinde Oldendorf/Luhe bittet um einen Zuschuss für die Erneuerung der Fachwerkfassade sowie die bauphysikalische Außenwandkonstruktion des Archäologischen Museums in Oldendorf.  

Nr. 8:Die Gemeinde Amelinghausen beantragt einen Zuschuss für den Bau von zwei Querungshilfen im Zuge der Ortsdurchfahrt der B 209 verbunden mit der Umgestaltung des nördlichen Ortseinfahrtsbereiches. Die B 209 wird dabei im Herbst 2016 im Abschnitt Drögennindorf bis zur OHE-Bahnkreuzung in Amelinghausen grundsaniert. Im Zuge dieser Straßenbauarbeiten ist die Durchführung dieser Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit umso sinnvoller.

Nr. 9:Der Flecken Dahlenburg hat einen Antrag auf Förderung für den Ersatzneubau des Schützenhauses gestellt. Die Neuerrichtung eines multifunktionalen Kultur- und Bürgerhauses im Bereich der SG Dahlenburg ist dringend erforderlich. Aufgrund der besonderen Bedeutung dieses Vorhabens wird vorgeschlagen, dieses Projekt ausnahmsweise sowohl im laufenden als auch im kommenden Haushaltsjahr mit einem Zuschuss in Höhe von je 100.000 EUR - also insgesamt 200.000 EUR – zu unterstützen. Der Flecken Dahlenburg hat für dieses Großprojekt bereits verschiedene, überregionale Fördermittel beantragt und zumindest eine Absage auf den Erhalt von Bundesmitteln erhalten. Insofern ist eine Unterstützung dieses Vorhabens mit einer geschätzten Investitionssumme in Höhe von 1.65 Mio. EUR besonders wichtig.

Nr. 10:Die SG Dahlenburg bittet um einen Zuschuss für die (bereits vollzogene) Durchführung) eines Neujahrskonzertes mit dem Orchester „Harmonie Crescendo Gramsbergen“ anlässlich der 40 jährigen europäischen Partnerschaft zwischen Gramsbergen/Niederlande und Dahlenburg. Die SG Dahlenburg hat dargelegt, dass die Durchführung eines solchen Konzerts mit ca. 50 Musikern nicht ohne Zuschüsse realisierbar ist. Das o. g. Gremium empfiehlt, dass die Förderung eines Konzertes aus den Mitteln des kommunalen Strukturentwicklungsfonds letztmalig erfolgen soll.

Nr. 11:Der Antrag der Gemeinde Westergellersen auf eine finanzielle Beteiligung an dem Erwerb der denkmalgeschützten und ortsbildprägenden Lehmscheune sollte allein wegen der besonders wertvollen Bausubstanz gefördert werden. Die finanzielle Beteiligung des Landkreises an dem folgenden Nutzungskonzept ist aufgrund der Regelungen der Richtlinie für Dorfgemeinschaftshäuser u. ä. problematisch.

Nr. 12:Die SG Ilmenau erbittet einen Kreiszuschuss für die Sanierung der Gutskapelle Barnstedt. Die Gutskapelle Barnstedt befindet sich in Privatbesitz, wird jedoch für vielfältige Kulturveranstaltungen u.a. öffentliche Zwecke genutzt. Aufgrund der besonderen Funktion, die die Gutskapelle auch in touristischer Hinsicht ausfüllt, ist eine Beteiligung an den geschätzten Sanierungskosten in Höhe von ca. 200.000 EUR sinnvoll.

Nr. 13:Die Gemeinde Melbeck beantragt für die Herstellung einer Glasfaserleitung in einer Länge von ca. 700 m einen Kreiszuschuss, damit das Gymnasium Lüneburger Heide auch weiterhin an dem landesweiten Projekt „Mobiles Lernen mit Tablet Computern“ teilnehmen kann und eine langfristige Versorgung der Schule mit einer breitbandigen Internetverbindung gesichert ist. Das Gymnasium Lüneburger Heide ist für seine besondere Qualitätsentwicklung ausgezeichnet worden. Dieses Projekt unterstützt das Breitbandprojekt des Landkreises Lüneburg, zudem ist der kommunale Anteil an der Gesamtfinanzierung angemessen.

Nr. 14:Die SG Ilmenau hat für die Sanierung der Gemeindeverbindungstraße „Am Alten Werk“ im Bereich des Gewerbe- und Industriegebietes „Lüneburg-Süd“ bereits im Haushaltsjahr 2013 einen Zuschuss in Höhe von 60.000 EUR für diese Maßnahme erhalten. Die SG Ilmenau hat nachgewiesen, dass die damalige Kostenschätzung durch die Ergebnisse der Ausschreibungen deutlich übertroffen wurde. Bereits in 2014 hat die SG Ilmenau wegen der beträchtlichen Überschreitung der Kostenschätzung eine Ausschreibung aufgehoben und auf günstigere Angebote zu einem späteren Zeitpunkt gewartet. Das günstigste Angebot einer Straßenbaufirma im Rahmen einer 2015 durchgeführten Ausschreibung beläuft sich auf 195.000 EUR. Aufgrund der Entwicklung des o. g. Gewerbe- und Industriegebietes in den 1990er Jahren hat der Landkreis für dieses Projekt eine besondere Verantwortung. Das Fortschreiten der Versackung machte zudem ein zeitnahes Annehmen des o. g. Angebotes zwingend erforderlich.

Nr. 15:Die SG Ostheide erbittet für die Erneuerung der Schulbücherei an der Grundschule in Barendorf einen Kreiszuschuss. Die SG Ostheide stellt dabei fest, dass der Antrag allein auf die Ausstattung der Schulbücherei und nicht auf die baulichen Maßnahmen gerichtet ist. Die Förderung der Schulbücherei verpflichtet die SG Ostheide, diese Einrichtung für alle Kinder bzw. Jugendlichen in der SG Ostheide zu öffnen, um ein attraktives Leseangebot zu schaffen.

Nr. 16:Die SG Ostheide erbittet für die Erneuerung der Schulbücherei an der Grundschule in Wendisch-Evern einen Kreiszuschuss. Die Förderung der Schulbücherei verpflichtet die SG Ostheide, diese Einrichtung für alle Kinder bzw. Jugendlichen in der SG Ostheide zu öffnen, um ein attraktives Leseangebot zu schaffen.

Nr. 17:Die Gemeinde Reinstorf beantragt einen Zuschuss für die Sanierung des Gefallenendenkmals in Wendhausen. Die Kommission empfiehlt die Ablehnung der Förderung dieses Projektes aus zwei Gründen. Zum einen haben die einzelnen Gefallenendenkmäler lediglich eine lokale Bedeutung, zum anderen liegt die Vermutung nahe, dass es bei einer entsprechenden Bewilligung dann zukünftig eine Vielzahl entsprechender Vorhaben geben wird.

Nr. 18:Die  Samtgemeinde Scharnebeck bittet um einen Kreiszuschuss für den Bau eines Radweges entlang der K2 von Rullstorf bis Lüdersburg. Die Kommission empfiehlt die Ablehnung der Förderung dieses Projektes. Der Landkreis hat festgelegt, an welchen Kreisstraßen er die Anlage eines Radweges für erforderlich hält, um beispielsweise Schulwege sicherer zu gestalten. Zu diesen Kreisstraßen gehört die K2 in dem vorgenannten Abschnitt nicht. Der Landkreis hat ein vergleichbares Projekt im vergangenen Jahr an der K39 zwischen Boltersen und Sülbeck gefördert. Hierfür sprachen die Betroffenheit von zwei Samtgemeinden, der Anschluss an den geplanten Radweg an der L221 sowie die vergleichsweise geringen Investitionskosten. Die jetzige Maßnahme der SG Scharnebeck ist mit den gewährten Zuschüssen sowie den Anteilen der Samtgemeinde Scharnebeck und den beteiligten Mitgliedsgemeinden finanziert.