Anfrage an Fachausschuss / Kreistag - 2017/194

Sachlage:

Die Zahl der Abschiebungen und „überwachten freiwilligen Ausreisen“ nehmen seit Jahren rasant zu. Die Linke Lüneburg lehnt die Politik der sicheren Herkunftsstaaten ab. Ihre Solidarität gilt allen Menschen, die vor Verfolgung und Armut fliehen – unabhängig davon, welchen Aufenthaltsstatus die Behörden den Menschen aufbürden.

Durch Abschiebungen werden teilweise seit Jahren hier lebende Menschen aus ihren sozialen Kontext gerissen. In sogenannten sicheren Herkunftsländern sind sie Verfolgung, Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt. Viele Menschen lebten seit Jahren in unserer Region, gingen zur Schule, machte eine Ausbildung und bauten sich hier Perspektiven auf. Die Politik macht sich unglaubwürdig, wenn sie die Bedeutung von Integration hervorhebt, aber gleichzeitig enthemmt abschiebt. 

Ziel dieser Anfrage ist die Schaffung von Transparenz der Abschiebepolitik, die auch hier vor Ort ihren brutalen und rassistischen Ausdruck findet. Aufbauend auf den Erkenntnissen will die Linke Lüneburg Anträge und Resolutionen erarbeiten und durch Informationsveranstaltungen den Meinungsbildungsprozess in der Bevölkerung beeinflussen.

Wir bitten Sie daher um weitreichende Beantwortung der Anfrage.

Vielen Dank.