Antrag an den Kreistag - 2017/295

Beschlussvorschlag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen:

1. Für die Bearbeitung der vielfältigen Aufgaben im Themenfeld „Mobilität“ und zur Koordination des integrierten Mobilitätskonzeptes ist eine zusätzliche Stelle für eine(n)  technischen Angestellte(n) mit fundierter planerischer Berufserfahrung in den Themenfeldern des Integrierten Mobilitätskonzeptes in den Stellenplan 2018 aufzunehmen.

2.    Aufgrund des derzeitigen Bearbeitungsbedarfs in diesem Aufgabengebiet ist eine möglichste umgehende Besetzung dieser Stelle noch in diesem Jahr vorzunehmen.

Beschlussvorschlag der CDU Fraktion vom 25.09.17:

1. Angesichts der vielfältigen und drängenden Aufgaben im Themenfeld „Mobilität“ und zur Koordination des integrierten Mobilitätskonzeptes ist es sinnvoll, eine zusätzliche Stelle für eine(n) technische(n) Angestellte(n) mit fundierter planerischer Berufserfahrung in den Themenfeldern des Integrierten Mobilitätskonzeptes einzurichten und in den Stellenplan 2018 aufzunehmen.

Wegen des aktuell hohen Bearbeitungsdrucks in diesem Aufgabengebiet soll die Stelle – überplanmäßig – möglichst noch in diesem Jahr besetzt werden.

2. Bevor die Stelle ausgeschrieben und besetzt wird, prüft die Verwaltung, wo im Organisationsaufbau die Stelle eingerichtet werden soll, wie sie ausgestaltet und welche Aufgaben konkret sie erfüllen soll, und trägt im nächstmöglichen AFP vor. Der AFP legt dem KA eine begründete Empfehlung vor. Der KA entscheidet sodann baldmöglichst über die Ausschreibung und Besetzung der Stelle.
 

Aktualisierter Beschlussvorschlag vom 02.11.2017:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Stelle umgehend auszuschreiben und baldmöglichst zu besetzen.

Sachlage Antragsteller:

Mit dem Themenfeld „Mobilität“ haben sich Fachausschüsse und der Kreistag in den letzten Jahren oft befasst.

Ein Beispiel ist das Stichwort „Radverkehrsbeauftragte“. Hier seien exemplarisch die Anträge der FDP/Die Unabhängigen-Gruppe vom 26.08.2014, der Antrag der SPD/Bündnis 90/Die Grünen-Gruppe vom 23.09.2015 und der Antrag der SPD-Fraktion vom 05.12.2016 genannt.

Stets wurde deutlich, dass schon eine fundierte Bearbeitung eines „Radverkehrskonzeptes“ der intensiven Mitwirkung der Verwaltung bedarf.

Ein anderes aktuelles Beispiel ist die Vergabe des „Integrierten Mobilitätskonzept für den Landkreis Lüneburg“ (Beschluss 2016/207; 12.09.2016 Kreisausschuss).

Die Konzentration des Themenfelds „Mobilität“ auf eine Stelle in der Verwaltung ist aus unserer Erfahrung für eine effektive Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Kreistag geboten.

Aktualisierte Sachlage vom 26.09.2017:

Die CDU Fraktion hat am 25.09.2017 zu diesem Antrag einen Ergänzungsantrag eingereicht. Der Beschlussvorschlag wurde dementsprechend aktualisiert. Der Ergänzungsantrag ist als Anlage beigefügt.

Aktualisierte Sachlage vom 02.11.2017:

Der Antrag wurde zusammen mit dem Stellenplan für das Jahr 2018 – Vorlagen-Nr.: 2017/308 - unter TOP 12 im Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten am 01.11.2017 beraten.

Entsprechend Ziffer 1 des Kreistagsbeschlusses vom 25.09.2017 wurde eine zusätzliche Stelle für einen Technischen Angestellten mit fundierter planerischer Berufserfahrung in den Themen des Integrierten Mobilitätskonzeptes in den Stellenplanentwurf 2018 aufgenommen.

In Erledigung des Prüfauftrages aus Ziffer 4 des Kreistagsbeschlusses vom 25.09.2017 hat die Verwaltung die Ausgestaltung der Stelle geprüft und die Aufgaben, die erfüllt werden sollen, konzipiert.

Auf der Stelle sollen zunächst inbesondere folgende, derzeit verschiedenen Fachdiensten zugeordnete Aufgaben zusammenführt werden:

1. Planung, Koordinierung und Umsetzung eines Radverkehrskonzepts
2. Optimierung von Verkehrsabläufen und Verkehrsprozessen, verkehrstechnische Untersuchungen mit Wirkungsanalysen und Leistungsfähigkeitsnachweisen
3. Untersuchung und Erarbeitung von Vorschlägen für Park & Ride sowie Bike & Ride-Anlagen
4. Planung, Koordinierung und Umsetzung eines Elektromobilitätskonzeptes
5. Untersuchung der Vor- und Nachteile einer Reaktivierung von Schienenpersonalnahverkehr-Strecken
6. Umsetzung und Fortschreibung des Integrierten Mobilitätskonzeptes.

Die genannten Aufgaben der kommunalen Mobilitäts- und Verkehrsplanung erfordern den Abschluss eines Fachhochschul- oder Bachelor-Studiums als Verkehrsingenieur/-in bzw. Bauingenieur/-in, Umweltingenieur/-in der Fachrichtung Verkehrswesen oder mit nachgewiesener Vertiefung in der Verkehrsplanung oder vergleichbarer Studiengänge.

Bei der Bewertung der Stelle ist zu berücksichtigen, dass zur Erledigung des genannten Aufgabenbereichs tiefgehende Kenntnisse erforderlich sind, die ein erhöhtes Wissen und Können gegenüber der Ausgangseingruppierung für Ingenieure nach Entgeltgruppe 10 TVöD bedingen. Dementsprechend wird eine Stellenbewertung und Eingruppierung in die Entgeltgruppe 11 TVöD als sachgerecht angesehen.

Die in der Zuständigkeit des Landrats liegende Zuordnung von Stellen zu Organisationseinheiten ist hier noch nicht abschließend geklärt. Die Alternativen für die Zuordnung dieser Stelle mit den zusammengeführten Aufgaben aus dem Bereich Mobilitäts- und Verkehrsplanung werden derzeit noch diskutiert.

Nach Darstellung vorstehenden Sachstandes wurde den Mitgliedern des Ausschusses für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten vorgeschlagen, dem Kreisausschuss die umgehende Ausschreibung und baldmöglichste Besetzung der Stelle zu empfehlen. Diesem Vorschlag schlossen sich alle Mitglieder des Ausschusses an und empfehlen dem Kreisausschuss einstimmig die umgehende Ausschreibung und baldmöglichste Besetzung der Stelle zu beschließen.