Beschlussvorlage - 2017/380

Beschlussvorschlag:

Die in der als Anlage beigefügten Liste genannten Personen werden als Mitglieder in den Integrationsbeirat berufen.

Sachlage:

Der Integrationsbeirat für Hansestadt und Landkreis Lüneburg ist nunmehr neu zu berufen. Grundlage der Berufung ist die Vereinbarung über die Bildung eines gemeinsamen Integrationsbeirats in der aktuellen Fassung. Gemäß § 4 gehören dem Integrationsbeirat auch Personen mit Migrationshintergrund an. § 4 Ziffer 5 lautet: 15 Personen mit Migrationshintergrund aus Hansestadt und Landkreis Lüneburg, die sich hälftig aus Männern und Frauen zusammensetzen und sich hälftig aus Einwohnern der Hansestadt und Einwohnern der Fläche des Landkreises zusammensetzen.

Diese Mitglieder werden gemäß § 5 Absatz 3 vom Rat der Hansestadt und vom Kreistag berufen.

Die Berufung erfolgt auf Grundlage einer Vorschlagsliste, die im Rahmen eines Workshops zur Vorbereitung auf die Arbeit im Integrationsbeirats durch teilnahmeberechtigte Einwohner des Landkreises Lüneburg mit Migrationshintergrund, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, aufgestellt wurde.

Entsprechende Workshops sind vom Bildungs- und Integrationsbüro in Zusammenarbeit mit Frau Grimme (der stellvertretenden Vorsitzenden des Nds. Integrationsrats) und dem Fachbereichsleiter Soziales am 11. und 12. September sowie am 10. Oktober 2017 durchgeführt worden. Die Termine waren öffentlich bekannt gemacht worden.

Ergebnis der Workshops ist die beigefügte Vorschlagsliste. Dieser ist zu entnehmen, dass es gelungen ist, acht Frauen und neun Männer aus den verschiedensten Herkunftsländern für eine Mitarbeit im Integrationsbeirats zu gewinnen/zu interessieren.

Alle auf der Vorschlagsliste genannten Personen verfügen mindestens über das Sprachniveau B2 und haben einen anerkannten Bleibestatus.

Leider war es nicht möglich, im Rahmen dieser Workshops genügend Personen aus der Fläche des Landkreises Lüneburg zu aktivieren.

Aufgabe von Kreistag und Rat der Hansestadt ist es nunmehr, aus den 17 vorgeschlagenen Personen 15 Personen als Mitglieder des Integrationsbeirats auszuwählen.

Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, alle 17 Personen mit dem Status Mitglied/stellvertretendes Mitglied zu berufen. Damit wäre sichergestellt, dass bei den Sitzungen zukünftig tatsächlich ein hoher Anteil der Personen mit Migrationshintergrund vertreten wäre.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass gerade dieser Personenkreis häufig an den Sitzungen (aus welchen Gründen auch immer) nicht teilnehmen konnte, so dass der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund, die an der laufenden Sitzung teilnahmen, oft recht gering war. Mit dem verwaltungsseitigen Vorschlag könnte dieser Situation zumindest ein wenig entgegengewirkt werden.