Beschlussvorlage (SBU) - 2004/244
Grunddaten
- Betreff:
-
Aufwandsentschädigung für die Werksleitung des Eigenbetriebes Straßenbau und -unterhaltung
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage (SBU)
- Federführend:
- Betrieb Straßenbau und -unterhaltung
- Bearbeitung:
- Jens-Michael Seegers
- Verantwortlich:
- Ruth, Robert
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Betriebs- und Straßenbauausschuss
|
Entscheidung
|
|
|
|
30.11.2004
|
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Ab 01.01.2005 wird der Werksleitung eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 100,00 gewährt.
Der Anspruch auf Aufwandsentschädigung entfällt
1. mit dem Verbot der Führung der Dienstgeschäfte oder der vorläufigen Dienstenthebung,
2.
wenn die Dienstgeschäfte länger als drei Monate
nicht geführt werden nach Ablauf des dritten Monats.
Sachverhalt
Sachlage:
Gemäß Kreistagsbeschluss vom 17.12.2001 ist der Eigenbetrieb Betrieb Straßenbau und unterhaltung zum 01.01.2002 errichtet worden.
Gemäß § 3 Abs. 1 der Niedersächsischen Kommunalbesoldungsverordnung (NKBesVO) vom 18.04.2002 kann beim Landkreis Lüneburg neben dem Landrat und seinem Vertreter auch dem Werksleiter des Eigenbetriebes eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 153,39 gewährt werden.
Mit der Aufwandsentschädigung soll im wesentlichen der Mehraufwand (z. B. Teilnahme an Sitzungen, Repräsentationspflichten u.ä.) abgegolten werden, der der Werksleitung aus ihrer Funktion erwächst.
Es wird daher vorgeschlagen, nach nunmehr drei
Geschäftsjahren, der Werksleitung die Aufwandsentschädigung in Höhe von 100,-
zu gewähren.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
Die Aufwandsentschädigung beläuft sich für ein laufendes
Wirtschaftsjahr auf 1.200,- und wird im Wirtschaftsplan 2005 entsprechend
ausgewiesen.
