Antrag an den Kreistag - 2017/335

Beschlussvorschlag Antragsteller:

Der Landkreis Lüneburg wird beauftragt, mindestens 20 kreiseigene Gebäude mit Freifunk-Routern auszustatten. Schulgebäude sind hierfür besonders gut geeignet, weil damit eine hohe Reichweite bei niedrigen Installations- und Betriebskosten erreicht wird. Die Auswahl der Gebäude erfolgt so, dass die Bevölkerung in ländlichen Gebieten profitiert.

Für die Installation eines Freifunkrouters werden pro Gebäude 500€, insgesamt also min. 10.000 € eingeplant. Der Ausbau erfolgt in enger Abstimmung mit „Freifunk Lüneburg e.V.“

Der Kreis Lüneburg bewirbt sich beim EU-Programm „WiFi4EU“. Bei der Ausarbeitung der Bewerbung erstellt die Verwaltung eine weitere Vorlage, die den Gemeinden des Kreises zur Verfügung gestellt wird, damit sie ebenfalls am EU-Programm teilnehmen können.

Begründung Antragsteller:

In unserer Gesellschaft gibt es eine digitale Kluft. Vor allem ärmere, ältere und in ländlichen Gegenden lebende Menschen nehmen wenig am Informationszeitalter teil. Frei zugängliches Internet wirkt dieser Kluft entgegen und ist daher auch ein wichtiger Beitrag zu mehr sozialer und digitaler Gerechtigkeit.

Bereits letztes Jahr hat die Bundesregierung die Störerhaftung abgeschafft und damit die kosten- und passwortfreie Bereitstellung von Internet vereinfacht. Vor dem Hintergrund des bevorstehenden Breitbandausbaus sollte die Verwaltung diese Gesetzesinitiative nutzen, um möglichst vielen Menschen die Teilhabe am digitalen Zeitalter zu ermöglichen.

Aktualisierte Sachlage vom 13.02.2108:

In der Anlage beigefügt ist ein Antrag der Hansestadt Lüneburg vom 27.10.2017 auf Zuschussgewährung für das Digitalisierungskonzept der Hansestadt. Über die Gewährung eines möglichen Kreiszuschusses soll im Rahmen der diesjährigen Mittelvergabe des kommunalen Strukturentwicklungsfonds entschieden werden, da nur an dieser Stelle entsprechende Haushaltsmittel zur Förderung von Projekten der kreisangehörigen Kommunen vorhanden sind.

Die inhaltliche Ausrichtung des vorliegenden Antrages der Hansestadt Lüneburg entspricht dem vorliegenden Antrag der Fraktion DIE LINKE. Insofern ist eine gemeinsame, inhaltliche Beratung sinnvoll.

Aktualisierte Sachlage vom 07.06.2018:

Der Zuschussantrag der Hansestadt Lüneburg vom 27.10.2017 auf Zuschussgewährung für das Digitalisierungskonzept wird zukünftig in einer eigenen Vorlage behandelt.

Soweit der Antrag der Linken Kreistagsfraktion sich auf die Bewerbung des Landkreises Lüneburg auf das EU- Programm „WIFI4EU“ bezieht, schlägt die Verwaltung eine Ablehnung des Antrages vor. Seit Bekanntwerden dieses Antrages haben bereits mehrere Kommunen eigene Anträge nach diesem Förderprogramm gestellt, so dass eine Antragstellung des Landkreises nicht sinnvoll ist.

Soweit der Antrag der Linken Kreistagsfraktion sich auf die Ausstattung von kreiseigenen Gebäuden mit Freifunk- Routern bezieht, wird dieses aus Sicht der Kreisverwaltung unterstützt. Die Ausstattung, vor allem der Schulgebäude, wäre dabei zwingend mit den Schulleitungen abzustimmen.