Berichtsvorlage - 2019/140

Beschlussvorschlag:

Berichtsvorlage – keine Beschlussfassung erforderlich

Sachlage:

Die Verwaltung hat dem Ausschuss letztmalig am 13.02.2019 mit der Vorlage 2019/043 über den Sachstand berichtet.

Der aktuelle Bearbeitungsstand zur Neuaufstellung des RROP stellt sich wie folgt dar. Zudem gibt die Vorlage eine Übersicht über die Beteiligung von Kommunen, anderen Trägern öffentlicher Belange und verwaltungsintern im Vorfeld des formellen Beteiligungsverfahrens des RROP.

Zeitplan

Im Zeitplan kam es, wie bereits in der letzten Sitzung des Fachausschusses berichtet, zu Verschiebungen, da es bei der Vergabe sowie Erstellung der Fachgutachten zu Verzögerungen kam. Die Bearbeitung der freiraumbezogenen Inhalte erfolgt nun durch die Verwaltung. Die zusätzlich geschaffene Stelle zur Bearbeitung des RROP befindet sich derzeit bis zum 12.05.2019 in der Ausschreibung.

Der aktualisierte Zeitplan sieht vor, den Entwurf für das RROP in der ersten Jahreshälfte 2020 fertigzustellen. Abstimmungen und Beteiligungen mit anderen Fachdiensten sowie den Kommunen und Fachakteuren zu einzelnen Themen finden fortlaufend statt. So wird gegenüber einer informellen Beteiligungsrunde im Vorfeld der offiziellen Beteiligung Zeit eingespart. Außerdem werden durch die frühzeitige Einbindung unterschiedlicher Akteure bereits jetzt Sachverhalte geklärt, die sonst ggf. erst im offiziellen Beteiligungsverfahren vorgebracht würden.

Interne Abstimmung und informelle Beteiligung im Rahmen der Entwurfserstellung

Die Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms ist verbunden mit einem förmlichen Beteiligungsverfahren gemäß § 9 ROG i.V.m. § 3 NROG. Diese förmliche Beteiligung setzt erst nach Beschluss des ersten Entwurfs des RROP ein.

Um Fachdienste der Landkreisverwaltung, Kommunen und andere Träger öffentlicher Belange frühzeitig zu informieren und in den Planungsprozess einzubinden, werden diese bereits während der Erstellung des ersten Entwurfs an verschiedenen Stellen in den Prozess eingebunden und zu Inhalten und Festlegungen beteiligt:

Sachstandsbericht für Hauptverwaltungsbeamte

• Bericht zum aktuellen Sachstand und zur Zeitplanung der Neuaufstellung des RROP in der HVB-Dienstbesprechung im September 2017
• Bericht zum aktuellen Sachstand und zur Zeitplanung der Neuaufstellung des RROP in der HVB-Konferenz im März 2019

Einbindung der Fraktionen

• Termin mit LR Nahrstedt, EKR Krumböhmer, KR Vossers und den Fraktionsvorsitzenden im Mai 2018 zur Indentifikation wichtiger Themen für das RROP aus Sicht der Politik.

Demographiegutachten

• Abfrage der Einwohnermeldedaten auf Ortsteilebene und weiterer Informationsgrundlagen bei den Kommunen
• Beteiligung von Kommunen, internen Stellen und anderer Sozialeinrichtungen zur ersten Entwurfsfassung im Juli / August 2018 (Möglichkeit der Stellungnahme, Beantwortung der Stellungnahmen)
• Einladung von Kommunen, internen Stellen und anderer Sozialeinrichtungen zur Präsentation des Gutachtens im Fachausschuss am 04.09.2018
• Vorstellung des Gutachtens in der Dienstbesprechung der Hauptverwaltungsbeamten am 07.09.2018
• Veröffentlichung auf der Homepage des Landkreises

Einzelhandelsgutachten

• Erstinformation der Kommunen und Abfrage von Informationsgrundlagen im Juni 2018
• Prüfung der Ergebnisse der Bestandsaufnahme durch eine Beteiligung der Kommunen im September 2018
• Einbindung der IHK und des Handelsverbands Harz-Heide e.V. in zwei Abstimmungsgesprächen mit dem Gutachter am 05.09.2018 und am 10.10.2018
• Veranstaltung zur Vorstellung und Diskussion der Ergebnisse mit den Kommunen am 15.10.2018; Möglichkeit zur Stellungnahme und schriftliche Beantwortung der Stellungnahmen
• Abstimmungsgespräch zu den Sonderstandorten aperiodischer Einzelhandel zwischen der Hansestadt Lüneburg, der Gemeinde Adendorf und der Gemeinde Bardowick am 11.04.2019
• geplant: Beteiligung der Kommunen im Landkreis, der Träger öffentlicher Belange und der umliegenden Kommunen und Träger der Regionalplanung zum Entwurf des Gutachtens; Möglichkeit zur Stellungnahme (Mai / Juni 2019)

Rohstoffgutachten

• laufende interne Abstimmung mit dem Fachdienst Umwelt
• Einbindung des Artlenburger Deichverbands, des Neuhauser Deich- und Unterhaltungsverbands sowie des NLWKN zum Thema Klei- und Auelehmsicherung für Deichbaumaßnahmen im Rahmen eines Workshops am 27.11.2018 sowie einer Abfrage von geeigneten Flächen für die Festlegung von Vorranggebieten Rohstoffgewinnung - Klei/ Auelehm
• Einbindung von LBEG, Vero und IHK zum Thema Sandabbau im Rahmen eines Workshops am 19.12.2018 sowie einer Beteiligung zu den Vorschlägen für Vorrang- und Vorbehaltsgebiete Rohstoffgewinnung - Sand mit der Möglichkeit zur Stellungnahme und schriftlichen Beantwortung der Stellungnahmen
• geplant: Einladung der zuvor benannten Workshop-Teilnehmer zur Präsentation des Gutachten-Entwurfs in der Fachausschusssitzung am 07.05.2019
• geplant: Beteiligung der Kommunen im Landkreis, die von der Rohstoffgewinnung betroffen sind, zum Entwurf der Vorschläge für Vorrang- und Vorbehaltsgebiete Rohstoffgewinnung; Möglichkeit zur Stellungnahme (nach Abwägung der endgültigen Gebietsvorschläge mit weiteren raumordnerischen Belangen, vrstl. Ende 2019)

Gutachten zur zukunftsfähigen Siedlungsentwicklung

• geplant: Veranstaltung zur Vorstellung und Diskussion der Zwischenergebnisse des Gutachtens mit den Kommunen am 24.06.2019; Möglichkeit zur Stellungnahme, schriftliche Beantwortung der Stellungnahmen
• weitere Gespräche oder Veranstaltungen mit Kommunen nach Bedarf

Weitere Themen des RROP

Daseinsvorsorge und Soziales

• Abstimmungsgespräch mit FB Soziales im Februar 2019, laufende Abstimmung nach Bedarf

Verkehrsthemen

• Abstimmungsgespräche mit KSL und FD 55 Schule und Kultur zum Thema Radverkehr im Dezember 2018 und Januar 2019
• laufende Abstimmung mit FD der Landkreisverwaltung zu ÖPNV, Rad-, Schienen- und Straßenverkehr nach Bedarf
• Abstimmungsgespräch mit EKR Krumböhmer und der Hansestadt Lüneburg zum Thema Schienenverkehr im Februar 2019
• laufende Abstimmung mit der Hansestadt Lüneburg zum Schienenverkehr nach Bedarf
• geplant: Im Rahmen des Verkehrsgutachtens zum Straßenverkehr Gespräche oder Veranstaltungen mit Kommunen nach Bedarf

Gewerbeentwicklung

• Informations- und Abstimmungsgespräch mit der WLG am 25.06.2018

Freiraumbezogene Themen

• Abstimmungsgespräch mit FD Umwelt zum Thema Wald/Forstwirtschaft im Januar 2019; laufende Abstimmung nach Bedarf
• geplant: Beteiligung der Forstämter und der Landwirtschaftskammer zum Thema Wald/Forstwirtschaft
• Abstimmungsgespräch mit dem FD Umwelt zu den Themen Wassermanagement und -versorgung, Küsten- und Hochwasserschutz im Januar; laufende Abstimmung nach Bedarf
• geplant: Beteiligung der Hansestadt Lüneburg zum Thema Wasserversorgung; Beteiligung des NLWKN sowie der Deichverbände zum Thema Küsten- und Hochwasserschutz
• geplant: weitere interne Abstimmungen mit dem FD Umwelt sowie Beteiligung relevanter Träger öffentlicher Belange zu weiteren freiraumbezogenen Themen

Klimaschutz und Klimafolgenanpassung

• Abstimmungsgespräch mit KSL im Januar 2019; laufende Abstimmung nach Bedarf

Gutachten zukunftsfähige Siedlungsentwicklung

Wie in der Fachausschusssitzung am 13.02.2019 dargestellt, sollen Festlegungen zur zukunftsfähigen Siedlungsentwicklung im Rahmen eines Gutachtens erarbeitet werden. Dies beinhaltet beispielsweise Funktionen von Orten unterhalb der Ebene der Zentralen Orte, Festlegungen zur Eigenentwicklung, zum Flächensparen oder zur Infrastruktursicherung.

Das Gutachten wurde am 06.03.2019 an das Planungsbüro BPW baumgart+partner aus Bremen vergeben.

Ein erstes Auftaktgespräch hat am 21.03.2019 stattgefunden, in dem neben allgemeinen Rahmenbedingungen die Instrumente des RROP zum Thema Siedlungsentwicklung besprochen wurden.

Am 24.06.2019 ist eine Veranstaltung geplant, bei dem die erarbeiteten Festlegungsvorschläge mit den Kommunen diskutiert werden. Diese werden im Anschluss die Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme haben. Die Ergebnisse des Gutachtens sollen dem Fachausschuss in der Sitzung am 10.09.2019 vorgestellt werden.

Verkehrsgutachten

Die Entwicklung des Verkehrs in Abhängigkeit von Siedlungsstrukturen und den Mobilitätsbedürfnissen ist ein wichtiges Thema der regionalplanerischen Steuerung. Im Sinne einer zukunftsfähigen Raumentwicklung und angesichts der absehbaren demographischen Entwicklungen soll die Verkehrsentwicklung zukunftsorientiert, umweltgerecht und unter Berücksichtigung der Infrastrukturfolgekosten erfolgen.

Zurzeit ist ein Gutachten öffentlich ausgeschrieben, das die zukünftige Verkehrsentwicklung prognostizieren und als Grundlage für die Überprüfung der Festlegungen im RROP dienen soll. Die Vergabe erfolgt durch den FD 55 Schule und Kultur in Abstimmung mit der Stabsstelle Regional- und Bauleitplanung. Die Bearbeitungszeit wird voraussichtlich 10 Monate dauern.