Beschlussvorlage - 2019/300

Beschlussvorschlag:

Die Bildung von zwei weiteren Fachausschüssen wird beschlossen.

1. Es wird ein Ausschuss für Raumordnung gebildet. Dieser Themenbereich wird aus dem bisherigen Ausschuss für Erneuerbare Energien, Raumordnung und Klimafolgenanpassung herausgelöst.

Der Ausschuss für Raumordnung besteht aus 13 Kreistagsabgeordneten und hat keine beratenden Mitglieder.

2. Es wird ein Ausschuss für Mobilität gebildet. Der Ausschuss ist zuständig für alle Verkehrsthemen. Die Themenbereiche Verkehrsplanung und ÖPNV werden aus dem bisherigen Ausschuss für Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV herausgelöst.

Der Ausschuss für Mobilität besteht aus 13 Kreistagsabgeordneten sowie zusätzlich drei beratenden Mitgliedern (VCD, ADFC und Leuphana) 

Aktualisierter Beschlussvorschlag vom 16.10.2019:

Der Ausschuss für Raumordnung wird um zwei beratende Mitglieder ergänzt. Künftig wird dem Ausschuss ein Vertreter der Hauptverwaltungsbeamten und ein Vertreter der Hansestadt Lüneburg angehören.

Sachlage:

In einem Gespräch zwischen den Fraktionsvorsitzenden der im Kreistag vertretenden Parteien sowie der Verwaltungsleitung bestand Einigkeit, dass kurzfristig zwei weitere Fachausschüsse zu bilden sind, um dem jeweiligen Beratungsbedarf gerecht werden zu können.

Der Themenbereich „Raumordnung“ soll aus dem bisherigen Ausschuss für Erneuerbare Energien, Raumordnung und Klimafolgenanpassungen herausgelöst werden und alleiniger Inhalt eines Fachausschusses werden.

Die Themenbereiche „Verkehrsplanung“ und „ÖPNV“ sollen aus dem bisherigen Ausschuss für Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV herausgelöst werden und Inhalte eines Fachausschusses für „Mobilität“ werden. In diesem Fachausschuss sollen zukünftig u. a. auch die Themenbereiche „Radverkehr“, „Schienenverkehr“ und „Fähre“ behandelt werden.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Touristik verfügt zukünftig nach dem Übergang der drei o.g. beratenden Mitglieder über fünf beratende Mitglieder.

Die künftigen Bezeichnungen der bisherigen Ausschüsse werden entsprechend angepasst.

Das Vorschlagsrecht für die beiden Ausschussvorsitze haben die SPD sowie die CDU-Kreistagsfraktion in dieser Reihenfolge.

Aktualisierte Sachlage vom 16.10.2019:

Aufgrund der besonderen Bedeutung der Belange der Raumordnung für die Kommunen des Landkreises Lüneburg wird aus Sicht der Verwaltung eine Ergänzung der beratenden Mitglieder um je einen Vertreter der Hauptverwaltungsbeamten sowie der Hansestadt Lüneburg unterstützt.