Antrag an den Kreistag - 2019/323

Beschlussvorschlag des Antragsstellers:

Sehr geehrter Herr Landrat Nahrstedt,

Die Fraktion DIE LINKE ändert die Punkte 1.-3. des Dringlichkeitsantrages textlich wie folgt:

Der Kreistag fordert die eigene Verwaltung, die lokalen Sicherheitsbehörden sowie die Landes- als auch die Bundesregierung dazu auf,

1. Strukturen zu stärken und ggf. zu schaffen, die politisch bedrohte Menschen beraten und unterstützen. Wir begrüßen die Veranstaltung des Innenministeriums zur Sicherheit von Amts-und Mandatsträgern am 22.11.2019 in Lüneburg. Bedrohten Menschen gilt unsere Solidarität, sie müssen sich auf Unterstützung verlassen können.

2. Sich für die Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteure einzusetzen, die sich gegen extreme Rechte und Neonazis engagieren. Allein durch Verbote lassen sich extreme Rechte nicht bekämpfen.

S
Sachlage des Antragsstellers:

siehe Beschlussvorschlag