Beschlussvorlage - 2019/372

Beschlussvorschlag:

Die vorgelegte 1. Nachtragshaushaltssatzung und der 1. Nachtragshaushaltsplan des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2019 mit dem fortgeschriebenen Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2019 werden beschlossen.

Sachlage:

Im Ergebnishaushalt 2019 sind erhebliche Verbesserungen zu erwarten (siehe Vorlage 2019/295). Die positive Haushaltsentwicklung soll dazu genutzt werden, die kreisangehörigen Gemeinden finanziell weiter zu entlasten. So soll die Kreisumlage noch im Haushaltsjahr 2019 um einen weiteren Prozentpunkt auf 49,5 % abgesenkt werden. Dadurch werden die Gemeinden um rd. 2,1 Mio. Euro entlastet. Darüber hinaus sollen insgesamt 3.000.000 Euro für zusätzliche Betriebskostenzuschüsse für Kindertagesstätten bereitgestellt werden.

Die Senkung der Kreisumlage ist nur im Rahmen einer Nachtragshaushaltssatzung möglich. Der Nachtragshaushaltsplan muss alle erheblichen Änderungen der Ansätze für Erträge,

Aufwendungen, Einzahlungen, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen enthalten,

die im Zeitpunkt seiner Aufstellung übersehbar sind. Die Liste aller Haushaltsänderungen ergibt sich aus der Anlage.

Unter Berücksichtigung aller Änderungen erhöht sich der Jahresüberschuss 2019 durch den Nachtragshaushalt von 900.100 Euro um 3.908.400 Euro auf 4.808.500 Euro.

Die im Nachtragshaushaltsplan vorgesehenen zusätzlichen Investitionen in Höhe von 200.000 Euro (170.000 Euro für die Projektsteuerung Arena und 30.000 Euro Mehrkosten für die Erweiterung der Remise auf dem Übungsgelände der Feuerwehrtechnischen Zentrale) können ohne zusätzliche Kreditaufnahmen realisiert werden. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen nach § 2 der Haushaltssatzung bleibt daher unverändert.

Die Entwürfe von Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan werden nachgereicht.

Aktualisierte Sachlage vom 05.11.2019:

Die Entwürfe von Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan werden der Vorlage als Anlage 2 beigefügt.