Beschlussvorlage (SBU) - 2019/412

Beschlussvorschlag: Der Wirtschaftsplan 2020 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Sachlage:

Für den Eigenbetrieb Straßenbau und –unterhaltung ist für das Wirtschaftsjahr 2020 ein Wirtschaftsplan aufzustellen.

Sämtliche Informationen und Finanzdaten sind dem Wirtschaftsplan zu entnehmen.

Allgemeine Erläuterungen zum Erfolgs- und Vermögensplan:

Erfolgsplan:

Durch Übernahme des Infrastrukturvermögens (Straßen, Radwege, Technische Bauwerke und

Grundstücke) waren gegenüber den Wirtschaftsjahren 2002 bis 2008 bereits im Geschäftsjahr 2009

erhebliche zusätzliche Erträge und Aufwendungen im Erfolgsplan auszuweisen. Die Erläuterungen

hierzu sind der Vorlage zum Wirtschaftsplan 2009 (Vorlage 2008/224) zu entnehmen.

Die Summe der Erlöse und Aufwendungen für 2020 beträgt jeweils 12.803.000€.

Die Zuweisung des Landkreises in Höhe von 8.643.000€ erhöht sich gegenüber dem Vorjahr 2019 (8.337.000€) um 306.000€.

Bei der Zuweisung des Landkreises fließen die Zinsen und die Tilgung für das Innere Darlehen sowie

die Erstattung für die Inanspruchnahme des Landkreises (Personalabrechnungen, EDV u.s.w.) in

Gesamthöhe von rd. 2.497.000€ wieder an den Landkreis zurück (Vorjahr 2019: rd. 2.566.000€, also rd.

69.000€ weniger durch Reduzierung der Zinsen für das Innere Darlehen).

Vermögensplan:

Kredittilgung:

Tilgungsanteile für das Innere Darlehen in Höhe von 1.575.000€ sowie 287.000€ für die Finanzierung des zentralen Betriebshofs in Scharnebeck.

Betriebs- und Geschäftsausstattung:

Nachdem im Geschäftsjahr 2019 im Wesentlichen die Ersatzbeschaffungen für ein Großfahrzeug (Unimog Betriebshof Embsen) sowie 1 Anhängerfahrgestell für einen Streuautomaten erfolgten, stehen im Geschäftsjahr 2020 die Ersatzbeschaffungen eines Teleladers mit zugelassenem Personenkorb, eines Anbauhackers zum Hacken von Schnittgut sowie eines weiteren Anhängerfahrgestells für einen Streuautomaten an.

Der Finanzierungsbedarf verringert sich auf 335.000€ (Vorjahr 2019: 385.000€).

Straßenbau:

Insgesamt sind 2.409.000€ für Straßenbaumaßnahmen und Grunderwerb vorgesehen. Davon werden

1.264.000€ durch Mittel aus dem Entflechtungsgesetz refinanziert.

Der Eigenanteil des SBU beträgt demnach 1.145.000€. Davon werden 404.000€ durch Entnahme aus

der Erneuerungsrücklage finanziert.

Die Einzelmaßnahmen sind der Maßnahmenübersicht zu Ziffer 5 der Ausgaben (Anlage zum

Vermögensplan) zu entnehmen.

Neubau eines zentralen Betriebshofes in Scharnebeck:

Der Gesamtfinanzierungsbedarf beläuft sich nach Vorliegen nahezu aller Ausschreibungsergebnisse auf eine Gesamtsumme in Höhe von 9.600.000€.

Durch Entnahme aus der Erneuerungsrücklage sowie Veräußerungen der Betriebshöfe Embsen und

Breetze sind Erlöse in Höhe von 1.000.000€ kalkuliert. Der gesamte Kreditbedarf beläuft sich demnach

auf 8.600.000€.

Die Finanzplanung des Gesamtvorhabens ist entsprechend dem aktualisierten Bauzeitenplan im vorliegenden Wirtschaftsplan angepasst worden.

Im Haushaltsjahr 2019 erfolgte eine Kreditaufnahme in Höhe von 6.000.000€.

Für das Haushaltsjahr 2020 sind Ausgaben in Höhe von 2.600.000€ kalkuliert.

Für das Haushaltsjahr 2021 sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 500.000€ eingeplant.

Zur Finanzierung des Planfeststellungsverfahrens für den Bau einer festen Elbquerung bei Darchau/Neu Darchau gemäß KT-Beschluss vom 24.09.2018 (Vorlage 2018/256), sind insgesamt 2.400.000€ kalkuliert. Davon sind für das Jahr 2020 Kosten in Höhe von 1.800.000€ eingeplant. Für das Jahr 2021 ist dementsprechend eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 600.000€ vorgesehen.

Zur Refinanzierung der Planungskosten ist im Wirtschaftsjahr 2020 ein Investitionszuschuss des Landkreises in Höhe von 1.000.000€ sowie 730.000€ von bislang nicht in Anspruch genommenen Zuschussmitteln aus dem Jahr 2009 vorgesehen. 70.000€ stammen aus dem vereinbarten Finanzierungsanteil des Landkreises Lüchow-Dannenberg.

Für das Wirtschaftsjahr 2021 ist nach derzeitiger Kostenschätzung noch ein Investitionszuschuss des Landkreises in Höhe von 600.000€ erforderlich.

Stellenplan:

Für den Stellenplan 2020 ergeben sich folgende Veränderungen:

Aufgrund des zu erwartenden Mehraufwands zur Begleitung des Planfeststellungsverfahrens für die Elbbrücke, soll für den Bereich Straßenbau ein zusätzlicher Ingenieur (Vergütungsgruppe E 10) eingestellt werden. Der Stellenanteil der Verwaltungskräfte ist um 0,25 auf nunmehr 1,5 reduziert worden. Zum 01.08.2019 ist erstmals ein dritter Auszubildender für den Beruf des Straßenwärters eingestellt worden, so dass der Stellenplan 2020 entsprechend angepasst worden ist. Nach Bewertung aller Beamtenstellen des Landkreises Lüneburg, ist die Stelle des Betriebsleiters nunmehr mit A 15 statt A 13 bewertet worden.

Weitere Erläuterungen werden in der Sitzung vorgetragen.