Beschlussvorlage - 2019/335
Grunddaten
- Betreff:
-
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020 (im Stand der 5. Aktualisierung vom 22.01.2020)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Finanz- und Beteiligungsmanagement
- Bearbeitung:
- Merle Ehrhardt
- Verantwortlich:
- Mennrich, Björn
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Kreisausschuss als Finanzausschuss
|
Beratung
|
|
●
Erledigt
|
|
Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten
|
Beratung
|
|
|
04.12.2019
| |||
●
Erledigt
|
|
Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten
|
Beratung
|
|
|
06.01.2020
| |||
●
Erledigt
|
|
Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten
|
Beratung
|
|
|
17.01.2020
| |||
●
Erledigt
|
|
Kreisausschuss
|
Beratung
|
|
●
Erledigt
|
|
Kreistag
|
Entscheidung
|
|
|
27.01.2020
|
Sachverhalt
Sachlage:
Die Verwaltung hat den Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2020 erstellt.
Für die Beratung und Beschlussfassung des Haushaltes 2020 werden folgende Unterlagen vorgelegt:
- Entwurf des Haushaltsplanes 2020 mit
- Haushaltssatzung
- Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzplan
- Investitionsübersicht
- Übersicht über die Produktgruppen und Produkte (Produktrahmen)
- Teilergebnis- und Teilfinanzpläne der einzelnen Organisationseinheiten mit den jeweiligen Produktbeschreibungen und Produktergebnisplänen
- Beteiligungsbericht
- Erläuterungen zu den Personalkosten 2020
- Übersicht über die freiwilligen Leistungen 2018-2020
- Kurzübersicht über die Finanzsituation anderer Landkreise im Haushaltsjahr 2019
- Übersicht über die Investitionen des Haushaltsjahres 2019
Der doppische Haushaltsplan ist nach Teilhaushalten, die sich an der Organisationsstruktur der Kreisverwaltung orientieren, gegliedert. Jeder Teilhaushalt besteht aus einem Teilergebnisplan mit den Erträgen und Aufwendungen und einem Teilfinanzplan mit Darstellung der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungs-, Investitions- und Finanzierungstätigkeit. In jedem Teilhaushalt werden auch die Produkte der jeweiligen Organisationseinheit mit Produktbeschreibung, Produktzielen, Kennzahlen, Investitionsmaßnahmen sowie Produktergebnisplan dargestellt. In den einzelnen Produkten werden auch die Rechtsbindungsgrade (Pflichtaufgaben/freiwillige Leistungen) und die wesentlichen Rechtsgrundlagen ausgewiesen.
Die Beratung des Wirtschaftsplanes des Betriebes Straßenbau- und –unterhaltung (SBU) wird nach gesonderter Vorlage erfolgen.
- Eckdaten zum Haushaltsplanentwurf 2020:
1.1 Ergebnishaushalt
ordentliche Erträge 308.177.900 Euro
ordentliche Aufwendungen 308.099.500 Euro
ordentliches Ergebnis (Überschuss) 78.400 Euro
außerordentliche Erträge 0 Euro
außerordentliche Aufwendungen 0 Euro
außerordentliches Ergebnis 0 Euro
Jahresergebnis (Überschuss) 78.400 Euro
Der Finanzplan des Haushaltsjahres 2019 sah für das Haushaltsjahr 2020 einen Jahresüberschuss in Höhe von 1,5 Mio. Euro vor. Laut Haushaltsentwurf ergibt sich nun ein Jahresüberschuss in Höhe von 78.400 Euro. Der Haushaltsplan ist somit ausgeglichen.
1.2 Finanzhaushalt
Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 302.462.400 Euro
Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 294.321.800 Euro
Saldo aus lfd. Verwaltungstätigkeit 8.140.600 Euro
Einzahlungen für Investitionstätigkeit 12.678.100 Euro
Auszahlungen für Investititonstätigkeit 35.206.700 Euro
Saldo aus Investitionstätigkeit -22.528.600 Euro
Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag -14.388.000 Euro
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit (Kreditaufnahme) 20.400.000 Euro
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit (Kredittilgung) 5.950.000 Euro
Neuverschuldung 14.450.000 Euro
Finanzmittelveränderung 62.000 Euro
1.3 Entwicklung im Finanzplanungszeitraum
Haushaltsjahr Erträge Aufwendungen Jahresüberschuss
Euro Euro Euro*
2020 308.177.900 308.099.500 78.400 (1.472.900)
2021 312.928.000 312.795.700 132.300 (1.834.600)
2022 318.280.400 317.923.800 356.600 (2.807.000)
2023 323.755.700 323.537.000 218.700
*in Klammern: laut Finanzplanung 2019 vorgesehene Jahresüberschüsse
1.4 Verbesserungen und Verschlechterungen gegenüber dem Vorjahr
Bei unveränderter Ausgangslage mit unveränderten Erträgen und Aufwendungen gegenüber 2019
ergäbe sich ein Überschuss von 900.100 Euro.
Dazu kommen folgende gravierende Verschlechterungen gegenüber den Ansätzen 2019:
Transferaufwendungen ÖPNV 3.481.000 Euro
Personalaufwendungen, brutto 2.894.000 Euro
Jugendhilfeaufwendungen, netto 2.628.500 Euro
Erstattung an die Hansestadt Lüneburg für Schulen, Finanzvertrag 800.000 Euro
Bauunterhaltung 391.800 Euro
SBU, Nettozuweisungen 525.000 Euro
Inform.- u. Komm.technik,ohne Personalaufw., AfA und Sopo-Erträge 430.500 Euro
Bewirtschaftungsaufwendungen 217.500 Euro
Avacon, Nettodividende 213.200 Euro
Personalservice, sonstige ordentliche Aufwendungen 160.900 Euro
Aufwendungen Arena ohne AfA 122.000 Euro
Erw. geringw.Vermögensgegenstände Gebäudewirtschaft/Umzugskosten 100.000 Euro
Gravierende Verbesserungen gegenüber den Ansätzen 2019 gibt es in den folgenden
Bereichen:
Kreisumlage 4.310.000 Euro
Schlüsselzuweisungen 4.300.000 Euro
Sozialhilfe 4.196.100 Euro
Abschreibungen 512.600 Euro
Auflösungserträge aus Sonderposten 197.200 Euro
Verkehrsordnungswidrigkeiten, Verw.- und Bußgelder 373.000 Euro
Zinsaufwendungen für Investitions- und Liquiditätskredite 111.000 Euro
Wahlen, Nettoaufwendungen ohne Personalaufwendungen 110.000 Euro
Zuweisungen übertragener Wirkungskreis 100.000 Euro
- Entwicklung einzelner Haushaltspositionen
2.1 Kreisumlage
Berücksichtigt wurde die bereits für den Nachtragshaushalt 2019 vorgesehene Senkung des Kreis-
umlagesatzes um einen Prozentpunkt auf 49,5 %.
Hebesatz 2020 = 49,5 % 109.200.000 Euro
Vorjahresansatz bei 50,5 % 106.550.000 Euro
Vorjahresansatz/ -Ist bei 49,5 % 104.890.000 Euro
Veränderung 2020 zu 2019 bei 49,5 % + 4,1 % + 4.310.000 Euro
1 Punkt Kreisumlage = 2.206.060 Euro
2.2 Erträge nach dem Nds. Finanzausgleichsgesetz (NFAG)
2020 2019 2019
Ansatz Ansatz Ist
Euro Euro Euro
Schlüsselzuweisungen 55.900.000 51.600.000 52.628.000
Zuweisungen übertragener Wirkungskreis 5.300.000 5.200.000 5.269.000
61.200.000 56.800.000 57.897.000
Veränderung 2020 zu 2019 (Ansatz) + 7,8 % + 4.300.000 Euro
Veränderung 2020 zu 2019 (Ist) + 5,7 % + 3.303.000 Euro
2.3 Personalaufwendungen (brutto) (inkl. Pensions-/Beihilferückstellungen) 43.403.100 Euro
Vorjahr 40.509.100 Euro
+ 7,1 % + 2.894.000 Euro
Personalaufwendungen (netto) 38.545.000 Euro
Vorjahr 35.910.100 Euro
+ 7,3 % + 2.634.900 Euro
Details zur Kalkulation können den beigefügten Erläuterungen zur Personalkostenbe-
rechnung 2020 (Anlage 2) entnommen weden.
2.4 Bauunterhaltung insgesamt 4.490.800 Euro
Vorjahr 4.099.000 Euro
+ 9,6 % 391.800 Euro
2.5 Freiwillige Leistungen
Im Ergebnishaushalt 4.928.600 Euro
Vorjahr 4.274.600 Euro
+ 15,3 % + 654.000 Euro
Anteil der freiwilligen Leistungen an den ordentlichen Aufwendungen des Ergebnishaushalts:
1,60 %.
Einzelheiten zu den freiwilligen Leistungen können der Anlage 3 entnommen werden.
2.6 Sozialhilfeaufwendungen einschließlich Grundsicherung nach dem SGB II, Eingliederungshilfe nach dem SGB IX und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Gesamtaufwendungen (netto) 31.680.000 Euro
Vorjahr 35.876.100 Euro
- 11,7 % - 4.196.100 Euro
davon Erstattung an die Hansestadt 45.024.400 Euro
Vorjahr 45.700.000 Euro
- 1,5 % - 675.600 Euro
2.7 Jugendhilfeaufwendungen
Gesamtaufwendungen (netto) 45.272.100 Euro
Vorjahr 42.643.600 Euro
+ 6,1 % + 2.628.500 Euro
davon Erstattung an die Hansestadt Lüneburg 16.240.400 Euro
Vorjahr 16.360.000 Euro
- 0,7 % - 119.600 Euro
Jugend- und Sozialhilfekosten insgesamt (netto) 76.952.100 Euro
Vorjahr 78.519.700 Euro
- 2,0 % - 1.567.600 Euro
2.8 Finanzvertrag mit der Hansestadt Lüneburg
Im Haushaltsplan 2020 erfolgt erstmalig die dezentrale Veranschlagung der Aufwendungen für den
Finanzvertrag bei den jeweiligen Produkten. Mit dieser Maßnahme, die zu mehr Transparenz im
Haushaltsplan beiträgt, wird den Vorgaben des Statistischen Landesamtes Rechnung getragen.
Die Aufwendungen im Rahmen des Finanzvertrages sind bei den folgenden Produkten veranschlagt:
1000 Finanzmanagement |
|
Produkt 611-000 – Steuern, allg. Zuw., allg. Umlagen | 1.800.000 Euro |
5000 Sozialhilfe und Wohngeld |
|
Produkt 311-110 – Hilfe zum Lebensunterhalt, lfd. Leistungen (FD 50) | 2.895.600 Euro |
Produkt 311-400 – Hilfen zur Gesundheit außerhalb von Einrichtungen (FD 50) | 779.000 Euro |
Produkt 311-500 – Hilfe zur Überwindung bes. sozialer Schwierigkeiten | 1.332.000 Euro |
Produkt 311-600 – Grundsicherung im Alter | 11.761.500 Euro |
Produkt 311-900 – Verwaltung der Sozialhilfe | 1.150.000 Euro |
Produkt 313-000 – Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz | 5.898.800 Euro |
5100 Jugendhilfe und Sport |
|
Produkt 361-100 – Förd. v. Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege | 1.030.000 Euro |
Produkt 362-100 – Jugendarbeit | 47.200 Euro |
Produkt 363-100 – Jugendsozialarbeit, Erz. Kinder- und Jugendschutz | 500 Euro |
Produkt 363-200 – Förderung der Erziehung in der Familie | 427.000 Euro |
Produkt 363-300 – Hilfe zur Erziehung | 10.516.000 Euro |
Produkt 363-400 – Hilfe f. j. Vollj./Inobhutnahme/Eingl.hilfe n. § 35a KJHG | 4.014.300 Euro |
Produkt 363-500 – Adoptionsvermittlung, Beistandschaft, Gerichtshilfen | 5.400 Euro |
5200 Senioren und Behinderte |
|
Produkt 311-501 – Hilfe in anderen Lebenslagen | 205.000 Euro |
Produkt 311-800 – Hilfe zur Pflege (7. Kapitel SGBXII) ab 2017) | 4.004.000 Euro |
Produkt 314-100 – Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX | 16.998.500 Euro |
5400 Jugend und Familie |
|
Produkt 341-000 – Unterhaltsvorschussleistungen | 200.000 Euro |
5500 Schule und Kultur |
|
Produkt 216-500 – Oberschulen Hansestadt Lüneburg | 970.000 Euro |
Produkt 217-500 – Gymnasien Hansestadt Lüneburg | 1.750.000 Euro |
Produkt 218-500 – Integrierte Gesamtschulen Hansestadt Lüneburg | 890.000 Euro |
Produkt 221-500 – FöS Hansestadt Lüneburg | 110.000 Euro |
Produkt 243-000 – Allgemeine schulische Aufgaben | 265.000 Euro |
Produkt 243-000 – Allgemeine schulische Aufgaben, investiv | 1.070.000 Euro |
Produkt 263-000 – Musikschule | 365.500 Euro |
geplante Aufwendungen Finanzvertrag 2020 68.485.300 Euro
geplante Aufwendungen Finanzvertrag 2019 69.683.000 Euro
In den Erläuterungen der jeweiligen Produkte wurde dazu jeweils ein entsprechender Hinweis auf den
Finanzvertrag ausgewiesen.
- Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
3.1 Investive Maßnahmen 2020
Im Haushaltsjahr 2020 finden die investiven Mittel – wie in den Vorjahren auch – zu einem
erheblichen Anteil im schulischen Bereich Verwendung. Das im Jahr 2007 begonnene Sanierungs-
programm Schulen wird fortgeführt. So sind 4,3 Mio. Euro für die Sanierung der Berufsbildenden
Schulen eingeplant worden.
Aus der Kreisschulbaukasse soll eine Vielzahl an Schulbau- und Ausstattungsmaßnahmen, sowohl
im Bereich der Schulen des Landkreises Lüneburg als auch der Schulen der Städte, Gemeinden
und Samtgemeinden, finanziert werden. Um die Finanzierung sicherzustellen, ist – wie bereits im
Vorjahr – eine Verdopplung der Beiträge eingeplant worden.
Für die Errichtung einer multifunktionalen Sport- und Veranstaltungshalle (Arena) wird zum jetzigen
Stand von Bau- und Grunderwerbskosten in Höhe von 23 Mio. Euro ausgegangen, von denen bis zum
Haushaltsjahr 2019 bisher 13,75 Mio. Euro bereitgestellt wurden. Im Planentwurf ist für 2020 ein
weiterer Ansatz von 9,25 Mio. Euro vorgesehen. Hinzu kommt ein Ansatz in Höhe von 300.000 Euro
für Projektbegleitung und –steuerung.
Die seit Jahren ununterbrochene Attraktivität des Landkreises Lüneburg als Wohnregion hat ins-
besondere in der Hansestadt Lüneburg und den stadtnahen Gemeinden zu einem deutlichen An-
stieg der Wohnungsmieten geführt. Um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu fördern, sind
auch in 2020 Wohnungsbaufördermittel in Höhe von 500.000 Euro vorgesehen. Darüber hinaus
sind weitere 500.000 Euro für die geplante Kreissiedlungsgesellschaft veranschlagt worden.
Weiterhin ist ein Investitionszuschuss an den Eigenbetrieb SBU in Höhe von 1.000.000 Euro für
Planungskosten für eine Elbbrücke vorgesehen.
Die weiteren Investitionen sind in der Regel unaufschiebbar. Sie müssen zudem zur Erfüllung ge-
setzlicher und vertraglicher Verpflichtungen veranschlagt werden; an dieser Stelle sind insbesonde-
re die Finanzvertragsleistungen an die Hansestadt Lüneburg sowie die Krankenhausumlage zu be-
nennen.
Die Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Einzelnen:
Fördermaßnahmen
Wohnen und Arbeiten im ländlichen Raum 150.000 Euro
Förderung von Planungsleistungen und Projekten 50.000 Euro
Strukturentwicklungsfonds 275.000 Euro
Kreissiedlungsgesellschaft 500.000 Euro
Investitionskostenzuschuss Elbbrücke 1.000.000 Euro
Wohnungsbauförderung 500.000 Euro
Sanierung des Salzmuseums 100.000 Euro
Kreisverwaltung
Erwerb von Kraftfahrzeugen für die Verwaltung 22.500 Euro
Erwerb von Sachvermögen für die Verwaltung 5.000 Euro
Erwerb von Maschinen, Zubehör und Software IT-Service 109.000 Euro
Erwerb von Software Untere Wasser- und Abfallbehörde 20.000 Euro
Erwerb eines Online-Bewerbermanagementsystems 10.000 Euro
Basisinfrastruktur E-Government 35.000 Euro
Erwerb einer Spracherkennungssoftware 25.000 Euro
Erwerb einer Software für Schwertransporte 12.000 Euro
Anpassung der Fachanwendung CABS-SEVA Bauverwaltung 10.000 Euro
Anschaffung mobiler Radar-Messtechnik 50.000 Euro
Upgrade auf Tau-Office BetreuungsBehörde PLUS 6.000 Euro
Anschaffung elektronischer Schließsysteme 50.000 Euro
Erwerb einer Ausschreibungssoftware 13.800 Euro
Anschaffung Kommunaltraktor Kreisverwaltung 15.000 Euro
Austausch und Erweiterung Fahrstuhl Gebäude 2 Kreisverwaltung 100.000 Euro
Erwerb von Software für das Finanzwesen 10.000 Euro
Neubau Fahrradabstellanlagen Kreisverwaltung 67.000 Euro
Erwerb von beweglichen Vermögensgegenständen für Schadenfälle 10.000 Euro
Erwerb von beweglichem Sachvermögen Gebäudewirtschaft 30.000 Euro
Erwerb von beweglichem Sachvermögen Fachdienst Gesundheit 3.000 Euro
Feuerlöschwesen, Katastrophenschutz, etc.
Schallschutzmodule und Raumtrenner Kooperative Leitstelle 16.400 Euro
Umbau Atemschutzwerkstatt FTZ Scharnebeck 150.000 Euro
Anschaffung Hardware Kooperative Leitstelle 90.000 Euro
Anschaffung eines neuen Pumpenprüfstandes 120.000 Euro
Anschaffung von Bestuhlung Kooperative Leitstelle 8.800 Euro
Modernisierung der Ausrüstung Atemschutzwerkstatt 330.000 Euro
Erwerb von beweglichem Sachvermögen Feuerlöschwesen 12.800 Euro
Beschaffung digitaler Alarmgeber 33.000 Euro
Erwerb von beweglichem Sachvermögen FTZ 67.200 Euro
Sanierungsprogramm Schulen
Sanierungsprogramm BBS I, II, III 4.300.000 Euro
Kreisschulbaukassenmaßnahmen
Schulbaumaßnahmen Umsetzung Inklusion 200.000 Euro
BBS III, Errichtung Gewächshaus mit AUR 200.000 Euro
ObS Oedeme, Anschaffung von Sportgeräten 5.000 Euro
Einrichtung Sanierungsbereiche BBS I-III 100.000 Euro
Gymnasium Scharnebeck, Anbau aufgrund G9 1.000.000 Euro
Gymnasium Oedeme, Anbau aufgrund G9 3.000.000 Euro
FöS Am Knieberg, Neuanschaffung Schulmobiliar 68.000 Euro
FöS Am Knieberg, Neubau Fahrradabstellanlagen 18.000 Euro
Zuweisung an Gemeinden aus der KSBK 265.000 Euro
SZ Dahlenburg, Erweiterung und Umbau 100.000 Euro
ObS Dahlenburg, Erneuerung der Lehrküche 55.000 Euro
IGS Embsen, Erstausstattung FUR 100.000 Euro
SZ Embsen, Ausstattung Schulhof 50.000 Euro
Medientechnische Ausstattung der kreiseigenen Schulen 900.000 Euro
Sicherheitstechnische Verbesserung und Modernisierung BBS II 500.000 Euro
Schulen, sonstige Maßnahmen
Tilgungsrate PPP, Gymnasium Bleckede 233.100 Euro
Zuweisung Hansestadt Lüneburg, Sporthallen IGS Kaltenmoor 520.300 Euro
Erwerb von Maschinen, Zubehör und Software Schulen 30.000 Euro
Erwerb von bewelgichem Sachvermögen Integrative Beschulung 10.000 Euro
Zuweisung an die Hansestadt gemäß § 118 NSchG 1.070.000 Euro
Erwerb von Defibrillatoren für Schulen 5.500 Euro
ObS Bardowick, Anschaffung einer Laborspülmaschine 10.000 Euro
SZ Oedeme, Sanierung Lehrschwimmbecken 1.000.000 Euro
Sonstiges
Krankenhausumlage 2.100.000 Euro
Allg. Grundvermögen, Erwerb von Grundstücken 373.100 Euro
Aufbau eines Flächenpools 800.000 Euro
Errichtung Arena Lüneburger Land 9.550.000 Euro
Zuführung Versorgungsrücklage NVK 77.100 Euro
Grunderwerb für Kompensationsmaßnahmen Naturschutz 100 Euro
Zwischensumme: 30.546.700 Euro
Beiträge des Landkreises an die KSBK 4.660.000 Euro
Gesamtsumme: 35.206.700 Euro
3.2 Verpflichtungsermächtigungen
Gymnasium Oedeme, Anbau aufgrund G9, KSBK 1.400.000 Euro
SZ Dahlenburg, Erweiterung und Umbau, KSBK 575.000 Euro
SZ Oedeme, Sanierung Lehrschwimmbecken 3.500.000 Euro
BBS I, II, III Sanierungsprogramm 10.000.000 Euro
Ersatzbeschaffung Fähre und Erneuerung Fähranleger 5.500.000 Euro
Summe 20.975.000 Euro
- Verschuldung
4.1 Kreditaufnahme 2020 20.400.000 Euro
./. ordentliche Tilgung 2020 5.950.000 Euro
Neuverschuldung 14.450.000 Euro
In der Finanzplanung des Haushaltsplanes 2019 war für 2020 eine Neuverschuldung in Höhe von 6.224.000 Euro vorgesehen. Laut Haushaltsentwurf ergibt sich nun eine Neuverschuldung von 14.450.000 Euro.
4.2 Schuldenstand
Kredite per Ende 2019 einschl. Ausleihe SBU (voraussichtlich) 118.254.300 Euro
noch nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigung 20.895.200 Euro
Kredite per 31.12.2019 (einschl. aller Kreditermächtigungen) 139.149.500 Euro
Kreditaufnahme 2020 20.400.000 Euro
Tilgung 2020 - 5.950.000 Euro
Kredite per Ende 2020 (voraussichtlich) 153.599.500 Euro
4.3 Liquiditätskredite per Ende 2019 (voraussichtlich) 0 Euro
4.4 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften
PPP Gymnasium Bleckede (Stand: Ende 2020) 3.729.200 Euro
Ergänzende Sachdarstellung vom 24.10.2019:
Als Ergebnis der Lesung des Haushalts 2020 im Kreisausschuss als Finanzausschuss am 21.10.2019 ist als Anlage 6 die Liste A beigefügt. Diese Liste enthält alle von der Verwaltung vorgetragenen Korrekturen.
Aktualisierte Sachdarstellung vom 12.12.2019:
Als Ergebnis der 2. Lesung des Haushalts 2020 im Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten am 04.12.2019 ist als Anlage 7 die Liste B beigefügt. Diese Liste enthält die in der Beratung im Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten (AFP) - 2. Lesung - am 04.12.2019 von der Verwaltung vorgetragenen Änderungsvorschläge, Korrekturen, neuen Erkenntnisse, Änderungsanträge der Kreistagsfraktionen sowie Empfehlungen der Fachausschüsse.
Desweiteren liegen folgende Anträge der Kreistagsfraktionen vor:
Fraktion | Datum | Inhalt | Anlage |
SPD | 30.11.2019 | Abschaffung der Jagdsteuer | 8 |
CDU | 25.11.2019 | Radverkehr | 9 |
Bündnis 90/Die Grünen | 02.12.2019 | Klimaneutraler Landkreis | 10 |
Bündnis 90/Die Grünen | 06.12.2019 | Gründung einer Naturschutzstiftung | 11 |
Bündnis 90/Die Grünen | 27.11.2019 | Fuhrpark ohne fossile Brennstoffe | 12 |
Bündnis 90/Die Grünen | 02.12.2019 | Moore renaturieren | 13 |
Bündnis 90/Die Grünen | 02.12.2019 | Umsetzung Radverkehrskonzept | 14 |
Bündnis 90/Die Grünen | 01.12.2019 | Ziele und Kennzahlen | 15 |
Die Linke | 02.12.2019 | Behindertenbeirat Strukturentwicklungsfonds Schülerbeförderung Ausbildungszentrum Luhmühlen Subventionierung Fährtarife | 16 |
Weiter liegen Förderanträge der Museumsstiftung Lüneburg zur Publikation des Werkes "Stadtgeschichte Lüneburgs zwischen 1918 und 1948" (Anlage 17) und der Hansestadt Lüneburg zur Neukonzeption des Salzmuseums (Anlage 18) bei. Stellungnahmen der Verwaltung zu den Anträgen der Fraktionen und zu den oben genannten Förderanträgen werden nachgereicht.
Schließlich sind Stellungnahmen der Arbeitsgemeinschaft der Hauptverwaltungsbeamten im Landkreis Lüneburg zum Haushaltsentwurf und zur Höhe des Kreisumlagesatzes sowie zur Kita-Finanzierung beigefügt (Anlagen 19, 20 und 21).
Aktualisierte Sachdarstellung vom 02.01.2020:
Zu den vorliegenden Anträgen zum Haushalt 2020 hat die Verwaltung Stellungnahmen verfasst, die dieser Vorlage als Anlagen beigefügt werden:
Fraktion/ Antragsteller | Antrags-datum | Inhalt | Anlage | Stellungnahme der Verwaltung Anlage |
SPD | 30.11.2019 | Abschaffung der Jagdsteuer | 8
| 8a |
CDU | 25.11.2019 | Radverkehr | 9
| 9a/14a |
Bündnis 90/ Die Grünen | 03.12.2019 | Klimaneutraler Landkreis | 10
| 10a, 10b |
Bündnis 90/ Die Grünen | 03.12.2019 | Gründung einer Naturschutzstiftung | 11
| 11a |
Bündnis 90/ Die Grünen | 27.11.2019 | Fuhrpark ohne fossile Brennstoffe | 12
| 12a |
Bündnis 90/ Die Grünen | 02.12.2019 | Moore renaturieren | 13
| 13a |
Bündnis 90/ Die Grünen | 02.12.2019 | Umsetzung Radverkehrskonzept | 14
| 9a/14a |
Bündnis 90/ Die Grünen | 05.12.2019 | Ziele und Kennzahlen | 15
| 15a |
Die Linke | 12.05.2014 | Behindertenbeirat Strukturentwicklungsfonds Schülerbeförderung Ausbildungszentrum Luhmühlen Subventionierung Fährtarife | 16
| 16a 16b 16c 16d 16e |
Museumsstiftung Lüneburg | 13.11.2019 | Publikation des Werkes „Stadtgeschichte Lüneburgs zwischen 1918 und 1948“ | 17 | 17a |
Hansestadt Lüneburg | 02.12.2019 | Neukonzeption Salzmuseum | 18
| 18a |
Aktualisierte Sachdarstellung vom 09.01.2020:
Als Ergebnis der 3. Lesung des Haushalts 2020 im Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten am 06.01.2020 ist als Anlage 22 die Liste C beigefügt. Diese Liste enthält alle von der Verwaltung vorgetragenen Korrekturen, Änderungsvorschläge und neuen Erkenntnisse sowie die bisherigen Änderungsvorschläge aus den Fachausschüssen und die Änderungsanträge der Fraktionen.
Aktualisierte Sachdarstellung vom 22.01.2020:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ihren Antrag „Klimaneutraler Landkreis“ mit Datum vom 16.01.2020 aktualisiert (Anlage 10c). Ferner hat diese mit Datum vom 21.01.2020 einen Änderungsantrag zum Haushalt 2020 für den Kreistag am 27.01.2020 gestellt (Anlage 14b).
Als Ergebnis der Lesung des Haushalts 2020 im Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten am 17.01.2020 und im Kreisausschuss am 20.01.2020 ist als Anlage 23 die Liste D beigefügt. Diese Liste enthält alle vom Kreisausschuss beschlossenen Änderungen, die dem Kreistag zur Beschlussfasssung am 27.01.2020 empfohlen werden.
Aufgrund der vom Kreisausschuss empfohlenen Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2020 ergeben sich folgende Eckdaten:
| Neu | Entwurf |
Überschuss
| 423.000 € | 78.400 € |
|
|
|
Kreditaufnahme
| 15.300.00 € | 20.400.000 € |
|
|
|
Gesamtbetrag
| 22.625.000 € | 20.975.000 € |
|
|
|
Höchstbetrag
| 25.000.000 € | unverändert |
|
|
|
Hebesatz
| 49,5 % | unverändert |
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
---|---|---|---|---|---|
1
|
(wie Dokument)
|
6,9 MB
|
|||
2
|
(wie Dokument)
|
290,1 kB
|
|||
3
|
(wie Dokument)
|
55,8 kB
|
|||
4
|
(wie Dokument)
|
14,5 kB
|
|||
5
|
(wie Dokument)
|
531,6 kB
|
|||
6
|
(wie Dokument)
|
67,8 kB
|
|||
7
|
(wie Dokument)
|
93,5 kB
|
|||
8
|
(wie Dokument)
|
129,3 kB
|
|||
9
|
(wie Dokument)
|
451,4 kB
|
|||
10
|
(wie Dokument)
|
65,2 kB
|
|||
11
|
(wie Dokument)
|
106,8 kB
|
|||
12
|
(wie Dokument)
|
467 kB
|
|||
13
|
(wie Dokument)
|
212,8 kB
|
|||
14
|
(wie Dokument)
|
68 kB
|
|||
15
|
(wie Dokument)
|
80,4 kB
|
|||
16
|
(wie Dokument)
|
448,3 kB
|
|||
17
|
(wie Dokument)
|
267,7 kB
|
|||
18
|
(wie Dokument)
|
142,1 kB
|
|||
19
|
(wie Dokument)
|
44,1 kB
|
|||
20
|
(wie Dokument)
|
81,8 kB
|
|||
21
|
(wie Dokument)
|
186,2 kB
|
|||
22
|
(wie Dokument)
|
167,7 kB
|
|||
23
|
(wie Dokument)
|
50,2 kB
|
|||
24
|
(wie Dokument)
|
467,9 kB
|
|||
25
|
(wie Dokument)
|
107,5 kB
|
|||
26
|
(wie Dokument)
|
240 kB
|
|||
27
|
(wie Dokument)
|
106,5 kB
|
|||
28
|
(wie Dokument)
|
400,7 kB
|
|||
29
|
(wie Dokument)
|
5,3 kB
|
|||
30
|
(wie Dokument)
|
190,8 kB
|
|||
31
|
(wie Dokument)
|
130 kB
|
|||
32
|
(wie Dokument)
|
503,2 kB
|
|||
33
|
(wie Dokument)
|
99,5 kB
|
|||
34
|
(wie Dokument)
|
694,8 kB
|
|||
35
|
(wie Dokument)
|
6,1 kB
|
|||
36
|
(wie Dokument)
|
1,3 MB
|
|||
37
|
(wie Dokument)
|
689,8 kB
|
|||
38
|
(wie Dokument)
|
1,5 MB
|
|||
39
|
(wie Dokument)
|
128,9 kB
|
|||
40
|
(wie Dokument)
|
126,9 kB
|
