Beschlussvorlage - 2020/186

Beschlussvorschlag:

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung und der 1. Nachtragshaushaltsplan des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2020 mit dem fortgeschriebenen Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2020 und der fortgeschriebenen Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2023 werden beschlossen.

Sachlage:

Die Verwaltung ist aufgrund des gemeinsamen Antrages der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe FDP/Die Unabhängigen vom 18.05.2020 mit Kreistagsbeschluss vom 18.05.2020 beauftragt, bis zur Kreistagssitzung am 13. Juli 2020 den Entwurf eines Nachtragshaushaltes vorzulegen (vgl. Vorlage 2020/166). In den Nachtragshaushaltsentwurf sollen die bisher erkennbaren Finanzabweichungen vom Haushaltsplan 2020 sowie Einsparvorschläge der Verwaltung einfließen.

Die Liste der prognostizierten Finanzabweichungen und der Einsparvorschläge ergibt sich aus der Anlage 1. Unter Berücksichtigung aller dargestellten Änderungen ergeben sich im Ergebnishaushalt Haushaltsverbesserungen in Höhe von 5.362.200 Euro. Demnach würde sich der Jahresüberschuss 2020 auf 5.785.200 Euro erhöhen.

Im Zuge der Nachtragsberatungen ist darüber zu entscheiden, inwieweit die nach dem 1.Zwischenbericht zu erwartende positive Haushaltsentwicklung dazu genutzt werden soll, die kreisangehörigen Gemeinden bzw. die Wirtschaft zu entlasten, um so die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie abzumildern. So ist insbesondere über die vorliegenden Anträge der Kreistagsfraktionen (Anlagen 2 bis 7) zu Hilfsmaßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie zu beschließen.

Die Entwürfe von Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan werden nachgereicht.

Aktualisierte Sachlage vom 23.06.2020:

Als Ergebnis der Lesung des 1. Nachtragshaushaltes 2020 im Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten (AFP) am 16.06.2020 ist als Anlage 8 die Liste A beigefügt. Diese Liste enthält weitere Änderungsvorschläge zum Nachtragshaushaltsplan.

Außerdem beigefügt sind Stellungnahmen der Arbeitsgemeinschaft der Hauptverwaltungsbeamten mit Vorschlägen zu Finanzierungshilfen des Landkreises Lüneburg (Anlage 9) und Ausführungen zu Corona bedingten Mehraufwendungen bzw. Mindererträgen der kreisangehörigen Gemeinden (Anlage 10) sowie Stellungnahmen der Gemeinden Hohnstorf (Anlage 11) und Vögelsen (Anlage 12).
 

Aktualisierte Sachlage vom 02.07.2020:

Als Anlage 13 wird die Liste B beigefügt, die weitere neue Erkenntnisse für den Nachtragshaushalt beinhaltet. Insbesondere ist eine erhöhte Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft nach dem SGB II aufgenommen worden, die nach dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket des Bundes zu erwarten ist.

Die Entwürfe von Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan werden der Vorlage als Anlage 14 beigefügt. Aufgrund der erhöhten Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft wird für 2020 im Ergebnishaushalt ein Jahresüberschuss in Höhe von 1.452.700 Euro erwartet. Im Finanzplanungszeitraum 2021 bis 2023 ergeben sich nach derzeitigem Stand hingegen deutliche Jahresfehlbeträge.

Im Rahmen der Anhörung zur Festsetzung des Kreisumlagesatzes sind noch Stellungnahmen der Gemeinden Barendorf (Anlage 15) und Vastorf  (Anlage 16) eingegangen. Beide Gemeinden sprechen sich dafür aus, statt einer Senkung der Kreisumlage eine weitere Aufstockung der Betriebskostenzuschüsse für Kindertagesstätten vorzunehmen.

Aktualisierte Sachlage vom 09.07.2020:

Als Ergebnis der Lesung des 1. Nachtragshaushalts 2020 im Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten (AFP)  am 06.07.2020 ist als Anlage 17 die Liste C beigefügt. Diese Liste beinhaltet die Beschlussempfehlungen des AFP für den Kreisausschuss am 13.07.2020.