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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.
ALLRIS - Vorlage

Antrag an Fachausschüsse - 2019/416

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

Beschlussvorschlag Antragsteller:

Wir beantragen, die § § 1 : „Anspruchsberechtigung“ und 2: „Umfang des Anspruches“ dahingehend zu ändern, dass es für alle Schülerinnen und Schüler freie Schulwahl und kostenlosen Zugang hierzu gibt.

 

§ 1  Anspruchsberechtigung:

Der Landkreis Lüneburg ist Träger der Schülerbeförderung. Für die im Kreisgebiet wohnenden Schülerinnen und Schüler ist die ÖPNV-Beförderung

- entfernungsunabhängig, 

- für alle Schulformen und Klassenstufen 

kostenfrei.

 

§ 2 Umfang des Anspruches

(1) Die Beförderungs- und Erstattungspflicht besteht für den Weg zu einer beliebigen Schule -  in der Regel  im Kreisgebiet.

 

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Sachverhalt

 

Sachlage:

Siehe Anlage.

 

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Anlagen

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Beschlüsse

Erweitern

13.02.2020 - Schulausschuss für allgemein- und berufsbildende Schulen - zurückgezogen

Erweitern

16.09.2020 - Schulausschuss für allgemein- und berufsbildende Schulen - geändert beschlossen

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