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ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021 (im Stand der 4. Aktualisierung vom 15.12.2020)

Status:: Vorlage abgeschlossen

Vorlageart:: Beschlussvorlage

Federführend:: Finanz- und Beteiligungsmanagement

Bearbeitung:: Marita Maseberg

Verantwortlich:: Mennrich, Björn

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Kreisausschuss als Finanzausschuss
● Erledigt		Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten
	04.11.2020	Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten
● Erledigt		Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten
	18.11.2020	Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten	zur Kenntnis genommen	NA
● Erledigt		Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten
	02.12.2020	Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten
● Erledigt		Kreisausschuss
● Erledigt		Kreistag
	21.12.2020	Sitzung des Kreistages	ungeändert beschlossen	NA

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2021 sowie das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2021 werden, jeweils unter Berücksichtigung der empfohlenen Änderungen, beschlossen.

Sachverhalt

Sachlage:

Die Verwaltung hat den Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2021 erstellt.

Der doppische Haushaltsplan ist nach Teilhaushalten, die sich an der Organisationsstruktur der Kreisverwaltung orientieren, gegliedert. Jeder Teilhaushalt besteht aus einem Teilergebnisplan mit den Erträgen und Aufwendungen und einem Teilfinanzplan mit Darstellung der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungs-, Investitions- und Finanzierungstätigkeit. In jedem Teilhaushalt werden auch die Produkte der jeweiligen Organisationseinheit mit Produktbeschreibung, Produktzielen, Kennzahlen, Investitionsmaßnahmen sowie Produktergebnisplan dargestellt. In den einzelnen Produkten werden auch die Rechtsbindungsgrade (Pflichtaufgaben/freiwillige Leistungen) und die wesentlichen Rechtsgrundlagen ausgewiesen.

Eckdaten zum Haushaltsplanentwurf 2021:

1.1 Ergebnishaushalt

ordentliche Erträge	315.347.000 Euro
ordentliche Aufwendungen	319.612.900 Euro
ordentliches Ergebnis (Fehlbetrag)	- 4.265.900 Euro

außerordentliche Erträge	0 Euro
außerordentliche Aufwendungen	0 Euro
außerordentliches Ergebnis	0 Euro

Jahresergebnis (Fehlbetrag)	- 4.265.900 Euro

Aufgrund der andauernden COVID-19-Pandemie werden im Jahr 2020 die staatlichen und kommunalen Steuereinnahmen massiv einbrechen und die Wirtschaftsleistung als Ganzes abnehmen. Die Auswirkungen der Krise werden den Landkreis Lüneburg mit zeitlicher Verzögerung ab dem Haushaltsjahr 2021 treffen, da sich sowohl die Umlagegrundlagen für die Kreisumlage als auch die Zuweisungsmasse im kommunalen Finanzausgleich nach dem Ist-Aufkommen des Vorjahres bzw. Vorvorjahres richten. In der Folge weist der Haushaltsentwurf 2021 im Ergebnishaushalt einen erheblichen Fehlbetrag von rd. 4,3 Mio. Euro aus, der zudem im Finanzplanungszeitraum stark anwachsen wird.

Der Haushalt birgt zudem weitere Risiken, die im Haushaltsentwurf bisher nicht berücksichtigt worden sind, z. B.

weitere Corona-Wellen mit den damit einhergehenden wirtschaftlichen Folgen,
höhere Sozialleistungen aufgrund der Folgen des wirtschaftlichen Abschwungs,
zusätzliche Transferaufwendungen zur Stützung der Beteiligungsunternehmen des Landkreises.

1.1 Entwicklung im Finanzplanungszeitraum

Haushaltsjahr Erträge Aufwendungen Jahresüberschuss

Euro Euro Euro*

Haushalts- jahr	Erträge	Aufwendungen	Jahresüberschuss
2021	315.347.000 Euro	319.612.900 Euro	-4.265.900 Euro (-3.027.200 Euro)
2022	317.996.600 Euro	325.510.500 Euro	-7.513.900 Euro (-3.994.800 Euro)
2023	322.427.800 Euro	332.246.700 Euro	-9.818.900 Euro (-7.809.500 Euro)
2024	326.104.900 Euro	336.231.700 Euro	-10.126.800 Euro

*in Klammern: laut Finanzplanung 2020 vorgesehene Fehlbeträge

1.2 Finanzhaushalt

Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit	300.391.700 Euro
Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit	297.197.300 Euro
Saldo aus lfd. Verwaltungstätigkeit	3.194.400 Euro

Einzahlungen für Investitionstätigkeit	16.186.900 Euro
Auszahlungen für Investitionstätigkeit	34.101.800 Euro
Saldo aus Investitionstätigkeit	-17.914.900 Euro

Finanzmittelfehlbetrag	-14.720.500 Euro

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit (Kreditaufnahme)	17.600.000 Euro
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit (Kredittilgung)	6.030.000 Euro
Saldo aus Finanzierungstätigkeit (Neuverschuldung)	11.570.000 Euro

Finanzmittelveränderung	-3.150.500 Euro

1.3 Verbesserungen und Verschlechterungen gegenüber dem Vorjahr

Bei unveränderter Ausgangslage mit unveränderten Erträgen und Aufwendungen gegenüber 2020 ergäbe sich ein Überschuss in Höhe von 1.409.400 Euro.

Dazu kommen folgende gravierende Verschlechterungen gegenüber den Ansätzen 2020:

Jugendhilfeaufwendungen, netto	8.334.100 Euro
davon Kita-Transferaufwendungen	2.300.000 Euro
ÖPNV, Transferaufwendungen	2.300.000 Euro
Personal- und Versorgungsaufwendungen (brutto)	1.691.800 Euro
Bauunterhaltung	900.000 Euro
Schlüsselzuweisungen	900.000 Euro
Abschreibungen	614.300 Euro
Jagdsteuer (Aufhebung der Satzung)	156.500 Euro
Gesundheitspflege, Aufwendungen f. Sach- u. Dienstleistungen	139.500 Euro
Rettungsdienst	136.000 Euro
Kreiskasse: Kontoführungsgebühren, Verwahrentgelte, Telecash	103.000 Euro
Informations- u. Kommunikationstechnik, Sachaufwendungen etc.	92.900 Euro
OHE, Nettodividende	84.000 Euro

Gravierende Verbesserungen gegenüber den Ansätzen 2020 gibt es in den folgenden Bereichen:

Kreisumlage	4.285.000 Euro
Sozialhilfe, Eingliederungshilfe (netto)	2.548.200 Euro
Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung, Transferaufwendungen	667.000 Euro
Arena Lüneburger Land, Aufwendungen	501.600 Euro
Kfz-Zulassungsgebühren	400.000 Euro
Mieten und Pachten	262.800 Euro
Verkehrssicherheit, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen	227.400 Euro
Auflösungserträge aus Sonderposten	189.200 Euro
Bewirtschaftungsaufwendungen	146.300 Euro
Theater, Transferaufwendungen	112.400 Euro
Baugenehmigungsgebühren	98.000 Euro
Heimat- und sonstige Kulturpflege	90.000 Euro

Entwicklung einzelner Haushaltspositionen

2.1 Kreisumlage

Durch den 1. Nachtragshaushalt 2020 wurde der Kreisumlagesatz von bisher 49,5 % um 2

Prozentpunkte auf 47,5 % abgesenkt, um die Kommunen im Landkreis Lüneburg zu entlasten. Im

Entwurf des Haushaltsplanes 2021 ist wieder ein Kreisumlagesatz von 49,5 % angesetzt worden.

Hebesatz 2021 = 49,5 %		110.800.000 Euro
Vorjahresansatz bei 47,5 %		106.515.000 Euro
Vorjahres-Ist bei 47,5 %		106.530.000 Euro

Veränderung (Ansatz)	+4,0 %	+4.285.000 Euro
Veränderung (Ist)	+4,0 %	+4.270.000 Euro

1 Punkt Kreisumlage =		2.238.384 Euro

2.2 Erträge nach dem Nds. Finanzausgleichsgesetz (NFAG)

	Ansatz 2021	Ansatz 2020	Ist 2020
Schlüsselzuweisungen	55.500.000 Euro	56.400.000 Euro	56.400.000 Euro
Zuw. übertr. Wirkungskreis	5.400.000 Euro	5.380.000 Euro	5.380.000 Euro
	60.900.000 Euro	61.780.000 Euro	61.780.000 Euro

Veränderung 2021 zu 2020 (Ansatz)		-1,4 %	-880.000 Euro
Veränderung 2021 zu 2020 (Ist)		-1,4 %	-880.000 Euro

2.3 Personal- und Versorgungsaufwendungen

Personal- und Versorgungsaufwendungen ohne Rückstellungen			41.824.400 Euro
Vorjahr			39.332.600 Euro

Pensions- und Beihilferückstellungen			2.400.000 Euro
Vorjahr			3.200.000 Euro

Personal- und Versorgungsaufwendungen insgesamt		44.224.400 Euro
Vorjahr		42.532.600 Euro
Veränderung	+4,0 %	+1.691.800 Euro

Die Personalkostenerstattungen an die Hansestadt Lüneburg für die gemeinsame Ausländerbehörde werden ab 2021 nicht mehr bei den Personalaufwendungen (Pos. 13), sondern als sonstige ordentliche Aufwendungen (Pos. 19) veranschlagt.

Details zur Kalkulation können den beigefügten Erläuterungen zur Personalkostenberechnung 2021 (Anlage 2) entnommen werden.

2.4 Bauunterhaltung

Bauunterhaltung insgesamt			4.890.800 Euro
Vorjahr			3.990.800 Euro
Veränderung	+22,6 %	+900.000 Euro

In 2021 sind Haushaltsmittel für erforderliche Schadstoff- und Elektrosanierungen in den Ober-

schulen Neuhaus und Dahlenburg in Höhe von insgesamt 500.000 Euro eingestellt worden.

2.5 Freiwillige Leistungen

Freiwillige Leistungen im Ergebnishaushalt

6.137.400 Euro

Der Anteil der freiwilligen Leistungen an den ordentlichen Aufwendungen des Ergebnishaushalts beträgt 1,92 %. Einzelheiten zu den freiwilligen Leistungen können der Anlage 3 entnommen werden.

2.6 Sozialhilfeaufwendungen

(einschließlich Grundsicherung nach dem SGB II, Eingliederungshilfe nach dem SGB IX und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz)

Gesamtaufwendungen (netto)			26.616.100 Euro
Vorjahr			29.164.300 Euro
Veränderung	-8,7 %	-2.548.200 Euro

davon Erstattung an die Hansestadt Lüneburg			45.492.400 Euro
Vorjahr			46.024.400 Euro
Veränderung	-1,2 %	-532.000 Euro

Die Ausgleichszahlungen des Landes nach dem SGB IX und dem SGB XII, die der Landkreis Lüneburg erhält, dienen auch als Ausgleich für die entsprechenden Erstattungen des Landkreises an die Hansestadt Lüneburg

2.7 Jugendhilfeaufwendungen

Gesamtaufwendungen (netto)			52.506.200 Euro
Vorjahr			44.172.100 Euro
Veränderung	+18,9 %	+8.334.100 Euro

davon Erstattung an die Hansestadt Lüneburg			17.940.400 Euro
Vorjahr			18.240.400 Euro
Veränderung	-1,6 %	-300.000 Euro

2.8 Jugend- und Sozialhilfeaufwendungen insgesamt

Gesamtaufwendungen (netto)			79.122.300 Euro
Vorjahr			73.336.400 Euro
Veränderung	+7,9 %	+5.785.900 Euro

2.9 Finanzvertrag mit der Hansestadt Lüneburg

Die aufgrund des neuen Finanzvertrages zu erwartenden Mehraufwendungen für den Landkreis Lüneburg (z. B. höhere Erstattungen für Personal- und Sachkosten im Bereich der Jugend- und Sozialhilfe, Schulen, Musikschule, Bildungs- und Kultur gGmbH) sind im Haushaltsentwurf bei den jeweiligen Produkten berücksichtigt worden.

Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

3.1 Investive Maßnahmen 2021

Im Haushaltsplan 2021 finden die investiven Mittel – wie in den Vorjahren auch – zu einem erheblichen Anteil im schulischen Bereich Verwendung. Das im Jahr 2007 begonnene Sanierungsprogramm Schulen wird fortgeführt. So sind 5 Mio. Euro für die Sanierung der Berufsbildenden Schulen eingeplant worden.

Aus der Kreisschulbaukasse soll eine Vielzahl an Schulbau- und Ausstattungsmaßnahmen, sowohl im Bereich der Schulen des Landkreises Lüneburg als auch der Schulen der Städte, Gemeinden und Samtgemeinden, finanziert werden. Um die Finanzierung sicherzustellen, ist – wie bereits im Vorjahr – eine Verdopplung der Beiträge eingeplant worden.

Für die Errichtung einer multifunktionalen Sport- und Veranstaltungshalle (Arena) ist für 2021 letztmalig ein Ansatz (4,145 Mio. Euro) vorgesehen.

Die seit Jahren ununterbrochene Attraktivität des Landkreises Lüneburg als Wohnregion hat insbesondere in der Hansestadt Lüneburg und den stadtnahen Gemeinden zu einem deutlichen Anstieg der Wohnungsmieten geführt. Um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu fördern, sind auch in 2021 Wohnungsbaufördermittel in Höhe von 500.000 Euro vorgesehen.

Die weiteren Investitionen sind in der Regel unaufschiebbar. Sie müssen zudem zur Erfüllung gesetzlicher und vertraglicher Verpflichtungen veranschlagt werden; an dieser Stelle sind insbesondere die Finanzvertragsleistungen an die Hansestadt Lüneburg sowie die Krankenhausumlage zu benennen.

Die Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Einzelnen:

Fördermaßnahmen
Planungsleistungen und Projekte	50.000 Euro
Strukturentwicklungsfonds (investiver Anteil)	275.000 Euro
Wohnen und Arbeiten im ländlichen Raum	150.000 Euro
Förderung des Ausbaus von Radwegen	1.000.000 Euro
Wohnungsbauförderung	500.000 Euro
Zuweisungen für Tageseinrichtungen für Kinder	500.000 Euro

Kreisverwaltung
Versorgungsrücklage Nds. Versorgungskasse	80.000 Euro
Kraftfahrzeuge Kreisverwaltung	22.500 Euro
Bewegliche Vermögensgegenstände – Gesamtverwaltung	5.000 Euro
IT-Ausstattung Kreisverwaltung	109.000 Euro
Software Untere Wasser- und Abfallbehörde	30.000 Euro
Basisinfrastruktur E-Government	35.000 Euro
Software Finanzwesen	10.000 Euro
Fachanwendung Bauverwaltung	10.000 Euro
Software für Prüf- und Wartungspflichten, Gebäudewirtschaft	20.000 Euro
Dokumentenmanagementsystem Kreisverwaltung	64.000 Euro
Geschäftsprozessmanagementsoftware Personal u. interne Dienste	20.000 Euro
Fachverfahren Jagd und Waffen	18.000 Euro
Fachverfahren Regional- und Bauleitplanung	25.000 Euro
Geräte für den Außendienst FD Bauen	5.000 Euro
Fachverfahren Alterslotsen	15.000 Euro
Elektronische Schließsysteme	50.000 Euro
Bewegliche Vermögensgegenstände (Schadensfälle)	10.000 Euro
Bewegliche Vermögensgegenstände Gebäudewirtschaft	70.000 Euro
Austausch Notstromaggregat und Hausanschluss (Trafo)	500.000 Euro
Bewegliche Vermögensgegenstände Veterinärwesen	10.000 Euro
Bewegliche Vermögensgegenstände FD Gesundheit	3.000 Euro
Einbau Büroräume im Gebäude 6, Dachgeschoss	50.000 Euro

Feuerlöschwesen, Katastrophenschutz etc.
Software für digitale Alarmierung	25.000 Euro
FTZ Scharnebeck, Umbau Atemschutzwerkstatt	200.000 Euro
FTZ, Modernisierung Ausrüstung Atemschutzwerkstatt	330.000 Euro
Fahrzeuge Katastrophenschutz	100.000 Euro
Bewegl. Vermögensgegenstände (100 % aus Feuerschutzsteuer)	12.800 Euro
Bewegliche Vermögensgegenstände FTZ (100 % aus Feuerschutzsteuer)	67.200 Euro

Sanierungsprogramm Schulen
Sanierung BBS I, II, III	5.000.000 Euro

Kreisschulbaukassenmaßnahmen
SZ Oedeme, Einrichtung Sanierungsbereiche	100.000 Euro
Schulbaumaßnahmen Umsetzung Inklusion	200.000 Euro
Gymnasium Scharnebeck, Anbau aufgrund G9	100.000 Euro
Gymnasium Oedeme, Anbau aufgrund G9	1.750.000 Euro
FöS Am Knieberg, Schulmobiliar	61.000 Euro
BBS I-III, Einrichtung Sanierungsbereiche	100.000 Euro
FöS K-L-S Bleckede, Einrichtung Therapieraum	15.000 Euro
BBS I, Überschwemmungsschutz Sporthalle	400.000 Euro
BBS II, Erweiterung um drei Unterrichtsräume	100.000 Euro
IGS Embsen, Wiederaufbau nach Brand (2,0 Mio. Euro Erstattung von der Versicherung)	2.800.000 Euro
Zuweisungen an Gemeinden aus der KSBK	667.000 Euro
Zuweisung an die Hansestadt Lüneburg, Anbau Johanneum	1.950.000 Euro
IGS Embsen, Erstausstattung Fachunterrichtsräume	100.000 Euro

Schulen, sonstige Maßnahmen
Gymnasium Bleckede, Tilgungsrate PPP	233.100 Euro
IT-Ausstattung Schulen	30.000 Euro
Bewegliche Vermögensgegenstände für integrative Beschulung	10.000 Euro
Zuweisung an die Hansestadt Lüneburg gem. § 118 NSchG	1.070.000 Euro
Defibrillatoren für Schulen	10.000 Euro
Digitalpakt Schule (100 % Förderung Digitalpakt)	1.800.000 Euro
Gymnasium Oedeme, Erneuerung Bühnenbeleuchtungsanlage	5.000 Euro
IGS Embsen, zusätzliches Inventar	100.000 Euro
Sofortausstattungsprogramm für digitalen Unterricht (100 % Förderung)	675.000 Euro
BBS II, Erwerb von beweglichen Vermögensgegenständen	72.000 Euro

Sonstiges
Krankenhausumlage	2.770.000 Euro
Grunderwerb	100 Euro
Errichtung Arena Lüneburger Land (anteilige Förderung durch die Hansestadt Lüneburg)	4.145.000 Euro
Naturschutz, Grunderwerb Kompensationsflächen	100 Euro
Ausbau der Ladestruktur für E-Mobilität	50.000 Euro
Ausbau Radwegenetz, integratives Mobilitätskonzept	50.000 Euro
Mobile Radar-Messtechnik	45.000 Euro
Errichtung von Aufstellflächen für Semistationen	15.000 Euro
Erwerb von Semistationen	610.000 Euro
Auswertungslizenz Geschwindigkeitsüberschreitung	7.000 Euro
Bus für den Landschaftspflegetrupp	25.000 Euro
Mähgerät für Wegeseitenräume	10.000 Euro

Zwischensumme	29.441.800 Euro
Beiträge des Landkreises an die KSBK	4.660.000 Euro
Gesamtsumme	34.101.800 Euro

Verschuldung

4.1 Kreditaufnahme

Kreditaufnahme 2021	17.600.000 Euro
./. ordentliche Tilgung	6.030.000 Euro
Neuverschuldung	11.570.000 Euro

In der Finanzplanung des Haushaltsplanes 2020 war für 2021 eine Neuverschuldung in Höhe von 14.536.000 Euro vorgesehen. Laut Haushaltsentwurf ergibt sich nun eine Neuverschuldung von 11.570.000 Euro.

4.2 Schuldenstand

Kredite per 31.12.2020 einschließlich Ausleihe SBU (voraussichtlich)	116.909.200 Euro
Noch nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigung	19.555.000 Euro
Schuldenstand per 31.12.2020 einschließlich Ausleihe SBU und aller Kreditermächtigungen	136.464.200 Euro
Kreditaufnahme 2021	17.600.000 Euro
Tilgung 2021	-6.030.000 Euro
Schuldenstand per 31.12.2021 einschließlich Ausleihe SBU und aller Kreditermächtigungen	148.034.200 Euro

4.3 Liquiditätskredite

Liquiditätskredite per 31.12.2020 (voraussichtlich)	0 Euro
Liquiditätskredite per 31.12.2021 (voraussichtlich)	0 Euro

4.4 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften

PPP Gymnasium Bleckede per 31.12.2020 (voraussichtlich)	3.729.200 Euro
PPP Gymnasium Bleckede per 31.12.2021 (voraussichtlich)	3.496.200 Euro

Ergänzende Sachdarstellung vom 28.10.2020

Als Ergebnis der Lesung des Haushalts 2021 im Kreisausschuss als Finanzausschuss am 26.10.2020 ist als Anlage 6 die Liste A beigefügt. Diese Liste enthält alle von der Verwaltung vorgetragenen Korrekturen sowie einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen/Gruppen im Kreistag von SPD, CDU, FDP/Die Unabhängigen vom 23.10.2020 auf Festsetzung der Kreisumlage 2021 auf 47,5 %.

Der gemeinsame Antrag ist als Anlage 7 ebenfalls der Haushaltsvorlage beigefügt.

Ergänzende Sachdarstellung vom 27.11.2020

Als Ergebnis der Lesungen des Haushalts 2021 im Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten am 04. und 18.11.2020 ist als Anlage 8 die Liste B beigefügt.

Zum Haushalt 2021 liegen folgende Anträge von Fraktionen und Gruppen vor:

Fraktion	Datum	Inhalt	Anlage	Stellungnahme der Verwaltung Anlage
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen/Gruppen im Kreistag von SPD, CDU, FDP/Die Unabhängigen	23.10.2020	Festsetzung der Kreisumlage 2021 auf 47,5 %	7	Keine (der AFP hat am 18.11.2020 eine positive Beschluss- empfehlung abgegeben)
Gruppe SPD/Bolmerg	18.11.2020	a) Aufnahme von Tarifverhandlungen für die BuK b) Deckung von vermehrten IT-Service-Aufwendungen: Erhöhung der IT-Ausstattungsmittel um 50.000 € und Erhöhung der ausgewiesenen Stellenanteile um 5 Stellen c) Bewilligung einer zusätzlichen Sachbearbeitungsstelle für die Beschleunigung der Genehmigung von Bauinvestitionen	9	9a
CDU	19.11.2020	Zusätzliche Veranschlagung von 100.000 € in 2021 für die Sanierung der kreiseigenen Radwege	10	10b
Bündnis 90/Die Grünen	24.11.2020	Änderungsantrag zum Antrag der CDU vom 19.11.2020 Radwegebau	10a	10b
Bündnis 90/Die Grünen	22.11.2020	Veranschlagung von 400.000 € in 2021 für die Beschaffung und Installation von Luftfiltergeräten in Klassenräumen kreiseigener Schulen	11	11a
Bündnis 90/Die Grünen	23.11.2020	Veranschlagung von 300.000 € in 2021 für die Aktualisierung und Neuerstellung vorhandener Pflege- und Entwicklungspläne für die bestehenden Naturschutzgebiete	12	12a
Bündnis 90/Die Grünen	23.11.2020	Veranschlagung von 500.000 € in 2021 für die Projektkonzeptionie-rung der Ziel- und Maßnahmen-blätter des Landschaftsrahmen-plans	13	13a
Bündnis 90/Die Grünen	23.11.2020	Umsetzung des Biotopverbundes an bestehenden Kreisstraßen	14	14a
Bündnis 90/Die Grünen	23.11.2020	Ersatzbepflanzung an Kreisstraßen sowie Verbesserung der Standortbedingungen der vorhandenen Bäume	15	15a
Bündnis 90/Die Grünen	23.11.2020	Fachpersonal für die Pflanzung, den Unterhalt und die Pflege der Alleen und Baumreihen an Kreisstraßen sowie Mittelbereitstellung für ein Baumkataster	16	16a
Die Linke	19.11.2020	a) Ausstattung der VollzeitschülerInnen mit Masken b) Erstellung eines Solardachkatasters c) Externes Gutachten kommunaler Schlachthof d) Unterbringung von Demenzpatienten e) Anwendung TVöD in der BuK	17	17a 17b 17c 17d 17e
Gruppe FDP/Die Unabhängigen	25.11.2020	Bereitstellung von Planungskosten in Höhe von 30.000 € zur Unterstützung Kommunaler Betriebe zum Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft	18	18a

Schließlich ist eine Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Hauptverwaltungsbeamten im Landkreis Lüneburg zum Haushaltsentwurf und zur Höhe des Kreisumlagesatzes vom 13.11.2020 beigefügt (Anlage 19).

Ergänzende Sachdarstellung vom 08.12.2020

Als Ergebnis der Lesungen des Haushalts 2021 im Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten (AFP) am 04.11., 18.11. und 02.12.2020 ist als Anlage 20 die Liste C beigefügt. Diese Liste enthält die Beschlussempfehlungen des AFP zu Änderungsvorschlägen der Verwaltung und Änderungsanträgen der Kreistagsfraktionen, die bis zum 02.12.2020 vorlagen. Anträge von Fraktionen, zu denen der AFP keine Beschlussempfehlung abgegeben hat, sind in der entsprechenden Spalte als „zurückgestellt“ gekennzeichnet.

Nach den vom AFP abgegebenen Beschlussempfehlungen würde sich der Fehlbetrage 2021 im Ergebnishaushalt von 4.265.000 Euro (Haushaltsentwurf) um 4.010.600 € auf 8.275.600 Euro erhöhen.

Noch nicht berücksichtigt sind dabei Verbesserungen bei der Kreisumlage und den Finanzausgleichsleistungen des Landes, die nach Ermittlung der Steuerkraft der kreisangehörigen Gemeinden sowie nach Bekanntgabe der vorläufigen Grundbeträge für den kommunalen Finanzausgleich 2021 und der Höhe der Gewerbesteuerausgleichszahlungen an die Gemeinden erwartet werden. Insgesamt können dadurch Mehrerträge gegenüber dem Haushaltsentwurf von rd. 2,2 Mio. Euro erwartet werden.

Zum Haushalt 2021 sind seit der letzten Aktualisierung der Vorlage folgende weitere Anträge der Fraktionen eingegangen:

a) Tischvorlagen im AFP am 02.12.2020

Fraktion

Datum

Inhalt

Anlage

Stellungnahme

der Verwaltung

Anlage

FDP/Die Unabhängigen

26.11.2020

Bereitstellung von 500.000 € für BuK, Theater, Museum

21a

Die Unabhängigen

Eingang: 01.12.2020

Änderungsantrag zum Antrag der CDU vom 19.11.2020: Planungskosten Lückenschluss Radwege

10 c

siehe

Anlage 10b

b) Anträge, die nach dem letzten AFP eingegangen sind

Fraktion	Datum	Inhalt	Anlage
Bündnis 90/Die Grünen	03.12.2020	Einstellung des Projektes Elbbrücke, Überprüfung des Haushalts 2021 auf Einsparmöglichkeiten am Ende des 1. Quartals 2021	22
SPD	06.12.2020	Änderungsantrag zum Antrag der SPD vom 18.11.2020: Veranschlagung von 150.000 € Personalkostenzuschuss BuK	9b

Ergänzende Sachdarstellung vom 15. Dezember 2020

Als Ergebnis der Lesung des Haushalts 2021 im Kreisausschuss am 14.12.2020 ist als Anlage 23 die Liste D beigefügt. Diese Liste enthält alle vom Kreisausschuss beschlossenen Änderungen, die dem Kreistag zur Beschlussfassung am 21.12.2020 empfohlen werden.

Ebenfalls beigefügt ist als Anlage 24 ein Antrag der SPD-Fraktion vom 14.12.2020 zum Schutz besonders gefährdeter Menschen im Landkreis Lüneburg vor dem Covid-19-Virus.

Aufgrund der vom Kreisausschuss empfohlenen Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2021 ergeben sich folgende Eckdaten:

Jahresergebnis Ergebnishaushalt

Fehlbetrag 6.460.900 € (Entwurf: 4.265.900 €)

Kreditbedarf

Kreditaufnahme 16.680.000 € (Entwurf: 17.600.000 €)

Neuverschuldung 10.654.800 € (Entwurf: 11.570.000 €)

Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen 19.200.000 € (Entwurf: 18.200.000 €)

Liquiditätskredite

Höchstbetrag 25.000.000 € (unverändert zum Entwurf)

Kreisumlage

Hebesatz: 47,5 % (Entwurf: 49,5 %)

Anlagen

Anlagen
Nr.	Name	Status	Größe
1	Anlage 1 - Entwurf Haushaltssatzung und Haushaltsplan LK Lüneburg 2021	(wie Dokument)	3,1 MB
2	Anlage 2 - Erläuterungen zu den Personalkosten	(wie Dokument)	284,8 kB
3	Anlage 3 - Liste der freiwilligen Leistungen	(wie Dokument)	33,5 kB
4	Anlage 4- Übersicht Haushaltslage anderer Landkreise	(wie Dokument)	9,5 kB
5	Anlage 5 - Investitionsübersicht	(wie Dokument)	392,1 kB
6	Anlage 6-Liste A	(wie Dokument)	73,8 kB
7	Anlage7 - Gemeinsamer Antrag auf Festsetzung der Kreisumlage 2021	(wie Dokument)	58,3 kB
8	Anlage 8 - Liste B	(wie Dokument)	98,1 kB
9	Anlage 9 - Anträge SPD-Bolmerg BuK, IT-Service, FD Bauen	(wie Dokument)	347,1 kB
10	Anlage 9a, 17e - Stellungnahme der Verwaltung BuK	(wie Dokument)	113,5 kB
11	Anlage 9b - Änderungsantrag SPD BuK	(wie Dokument)	54,4 kB
12	Anlage 10 - Antrag CDU Sanierung kreiseigener Radwege	(wie Dokument)	211,8 kB
13	Anlage 10a - Änderungsantrag Grüne Radwegeneubau	(wie Dokument)	155,5 kB
14	Anlage 10b - Stellungnahme der Verwaltung Sanierung kreiseigener Radwege	(wie Dokument)	199,6 kB
15	Anlage 10c - Änderungsantrag Die Unabhängigen SBU, Lückenschluss Radweg L221	(wie Dokument)	127 kB
16	Anlage 11 - Antrag Grüne Luftfiltergeräte in Klassenräumen	(wie Dokument)	334,8 kB
17	Anlage 11a - Stellungnahme der Verwaltung Luftfiltergeräte in Klassenräumen	(wie Dokument)	129,9 kB
18	Anlage 12 - Antrag Grüne Pflege- und Entwicklungspläne Naturschutzgebiete	(wie Dokument)	111 kB
19	Anlage 12a -Stellungnahme der Verwaltung Pflege- und Entwicklungspläne Naturschutzgebiete	(wie Dokument)	65,3 kB
20	Anlage 13 - Antrag Grüne Umsetzung Landschaftsrahmenplan	(wie Dokument)	130,5 kB
21	Anlage 13a -Stellungnahme der Verwaltung Landschaftsrahmenplan	(wie Dokument)	72,1 kB
22	Anlage 14 - Antrag Grüne Umsetzung Biotopverbund an Kreisstraßen	(wie Dokument)	133,1 kB
23	Anlage 15 - Antrag Grüne Ersatzbepflanzungen an Kreisstraßen	(wie Dokument)	140,4 kB
24	Anlage 16 - Antrag Grüne Fachpersonal Alleen, Baumkataster	(wie Dokument)	141,6 kB
25	Anlage 14a, 15a, 16a - Stellungnahme der Verwaltung Biotopverbund, Ersatzbepflanzungen, Baumkastaster	(wie Dokument)	209,6 kB
26	Anlage 17 - Anträge Die Linke Masken, Solardachkataster, Schlachthof, Demenzpatienten, BuK	(wie Dokument)	226,4 kB
27	Anlage 17a - Stellungnahme der Verwaltung Masken für SchülerInnen	(wie Dokument)	80,6 kB
28	Anlage 17b - Stellungnahme der Verwaltung Solardachkataster	(wie Dokument)	116,9 kB
29	Anlage 17c - Stellungnahme der Verwaltung kommunaler Schlachthof	(wie Dokument)	146,6 kB
30	Anlage 17d -Stellungnahme der Verwaltung Unterbringung Demenzpatienten	(wie Dokument)	251,8 kB
31	Anlage 17f - Konkretisierung Antrag Die Linke BuK	(wie Dokument)	285,5 kB
32	Anlage 18 - Antrag FDP-Unabhängige Wasserstoffwirtschaft	(wie Dokument)	415,3 kB
33	Anlage 18a - Stellungnahmen der Verwaltung Wasserstoffwirtschaft	(wie Dokument)	303 kB
34	Anlage 19 - Stellungnahme der AG der HVB zum HH und zur Kreisumlage 2021	(wie Dokument)	1,6 MB
35	Anlage 20 - Liste C	(wie Dokument)	109,4 kB
36	Anlage 21-Antrag Die Unabhängigen BuK, Theater, Museum	(wie Dokument)	567,5 kB
37	Anlage 21a - Stellungnahme FD 55 Antrag FDP Theater, Museum, BuK	(wie Dokument)	197,2 kB
38	Anlage 22 - Antrag Gruene Langfristige Einsparmoeglichkeiten des HH 21 u. Elbbbruecke	(wie Dokument)	120,6 kB
39	Anlage 23 - Liste D	(wie Dokument)	107 kB
40	Anlage 24 - Antrag SPD-Bolmerg Schutz gefährdeter Menschen	(wie Dokument)	129,4 kB