Antrag an den Kreistag - 2005/131

Beschlussvorschlag:

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt folgende Resolution durch den Kreistag am 20.06.2005 zu beschließen:

„Der Kreistag des Landkreises Lüneburg fordert die Landesregierung auf, die mit der Projektleitung BAB A 39 beauftragte Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr – Geschäftsbereich Lüneburg – zu beauftragen, den Untersuchungsraum im Landkreis Lüneburg nach Norden und Osten über den jetzigen Untersuchungskorridor hinaus auszudehnen.

Wie bereits in der Antragskonferenz am 22.02.2004 und der Verkehrskonferenz in der IHK am 09.05.2005 vorgetragen, wäre es aus Sicht der Stadt und des Landkreises Lüneburg erforderlich, den Suchraum um eine weitere Trassenvariante nach Norden und Osten zu erweitern. Damit wäre insbesondere die notwendige bessere verkehrliche Anbindung der strukturschwachen Ostregion mit Dahlenburg und Bleckede, sowie dem Landkreis Lüchow – Dannenberg gewährleistet.

Der Kreistag des Landkreises Lüneburg ist der Auffassung, dass diese Untersuchung notwendig ist um die verkehrliche und wirtschaftliche Situation im Osten des Landkreises zu verbessern, sowie dem vorrangigen „Schutzgut Mensch“ einen entsprechenden Stellenwert einzuräumen.“

Ergänzender Beschlussvorschlag vom 06.06.2005:

Die SPD-Kreistagsfraktion zieht ihren Antrag vom 01.06.2005 zurück.

Die Kreistagsfraktionen von SPD und CDU beantragen folgende Resolution durch den Kreistag am 20.06.2005 zu beschließen:

„Der Kreistag des Landkreises Lüneburg fordert die Landesregierung auf, die mit der Projektleitung BAB A 39 beauftragte Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr – Geschäftsbereich Lüneburg – zu beauftragen, den Untersuchungsraum im Landkreis Lüneburg nach Norden und Osten über den jetzigen Untersuchungskorridor hinaus auszudehnen.

Wie bereits in der Antragskonferenz am 22.02.2004 und der Verkehrskonferenz in der IHK am 09.05.2005 vorgetragen, wäre es aus Sicht der Stadt und des Landkreises Lüneburg erforderlich, den Suchraum um eine weitere Trassenvariante nach Norden und Osten zu erweitern. Damit wäre insbesondere die notwendige bessere verkehrliche Anbindung der strukturschwachen Ostregion mit Dahlenburg und Bleckede, sowie dem Landkreis Lüchow – Dannenberg gewährleistet.

Der Kreistag des Landkreises Lüneburg ist der Auffassung, dass diese Untersuchung notwendig ist um die verkehrliche und wirtschaftliche Situation im Osten des Landkreises zu verbessern, sowie dem vorrangigen „Schutzgut Mensch“ einen entsprechenden Stellenwert einzuräumen.“

Ergänzender Beschlussvorschlag vom 14.06.2005:

Die Grüne-Kreistagsfraktion stellt zum Kreistag am 20.06.2005 folgenden Änderungsantrag:

„In die Resolution wird anstelle des momentanen zweiten Absatzes folgender Abschnitt eingefügt:

Der Kreistag des Landkreises Lüneburg fordert, den Planungsauftrag dahingehend zu ergänzen, dass die verkehrstechnische Untersuchung um die Untersuchung der Ertüchtigung der Bundesstraße 4 erweitert wird.“

Begründung:

keine

Ergänzende Begründung vom 06.06.2005:

keine

Ergänzende Begründung vom 14.06.2005:

„Wie der Presse zu entnehmen war, wird von den Planern der Ausbau der B4 zu einer BAB abgelehnt. Eine generelle Ertüchtigung der Strecke zu einer zügig befahrbaren Verbindung mit ausreichend Überholmöglichkeiten und Ortsumfahrungen hingegen wäre möglich. Der Ausbau der B4 mit entsprechenden Ortsumfahrungen würde vor allem auch regionale Verkehre (z.B. Melbeck) aufnehmen können im Gegensatz zu einer BAB, die wegen weit auseinander liegenden Auffahrten für die Aufnahme des Regionalverkehr nur bedingt nutzbar ist.

Außerdem ist bei dieser Variante im Gegensatz zu den derzeitigen A 39-Planungen ein effizientes Kosten-Nutzen-Ergebnis zu erwarten.

Weitere Begründung: mündlich.“