Antrag an den Kreistag - 2022/421

Beschlussvorschlag:

Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2023 möge der Kreistag folgende Maßnahmen beschließen:

1. Der Landkreis stellt pro Haushalt eine kostenrelevante Anzahl an zusätzlichem Personal ein. Dies ist anhand der (neuen) Aufgaben plausibel, führt aber zu einer erheblichen, nicht mehr ausgleichbaren Haushaltsbelastung.

2. Der Kreistag betont die Notwenigkeit von Prozess- und Organisationsanalysen im Kontext einer stärkeren Digitalisierung verbunden mit einem umfassenden Finanzcontrolling.

3. Für den Haushalt 2023 wird ein Personalkostenbudget auf der Basis des Nachtragshaushalts 2022 sowie des Entwurfs des Stellenplans 2023 (vom 2.11.2022) ohne Lfd. Nummer 6 (Bildungsmanagement / Bildungskommune) kalkuliert. Das Planbudget 2023 wird ohne Tarifsteigerungen festgesetzt.
 

Es beträgt 50,2 Mio. €.
 

4. Für die nächsten Jahre wird von diesem Planbudget (zuzüglich der jeweiligen Tarifsteigerungen, Mehrkosten für Beförderungen etc.) ausgegangen, und zwar bis ein tragfähiges Konzept/Umsetzung zur Digitalisierung und wirksames Finanzcontrolling aufgebaut sind.

Sachlage: 

Im Kontext der Beratung zum Haushalt 2023 ist folgender Antrag im AFP am 30.11.und im Kreistag am 22.12.2022 zu beraten:

Steigerung der Personalkosten durch Budgetierung begegnen!