Antrag an den Kreistag - 2022/429
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Gruppe Die Linke / Die Partei vom 30.11.2022 zum Haushalt 2023 zu den Themen: "Jagdsteuer, Förderprogramm Wohnen und Arbeiten im ländlichen Raum sowie Betriebskosten und Baumaßnahmen Arena "
- Vorlageart:
- Antrag an den Kreistag
- Klimacheck:
- keine wesentlichen Auswirkungen
- Federführend:
- Büro des Landrats/ Presse und Öffentlichkeitsarbeit
- Bearbeitung:
- Sebastian Brandt
- Beteiligt:
- Verwaltungsleitung; Klimaschutz/ Kreisentwicklung/ Wirtschaft; Ordnung
- Verantwortlich:
- Brandt, Sebastian
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Ausschuss für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung
|
Beratung
|
|
|
|
30.11.2022
| |||
|
●
Bereit
|
|
Kreisausschuss
|
Beratung
|
|
|
●
Wartend
|
|
Kreistag
|
Entscheidung
|
|
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2023 möge der Kreistag folgende Maßnahmen beschließen:
1. Die Jagdsteuersatzung vom 22.10.1975 in der aktuellen Fassung wird wieder eingeführt.
Eine Einnahmeposition im Haushaltsentwurf 2023 wird eingesetzt.
2. 571-000 Förderprogramm Wohnen und Arbeiten im ländlichen Raum wird gestrichen
3. 573-000 Betrieb der ARENA wird um 100.000 € reduziert
4. Baumnahmen ARENA werden gestrichen (1.000.000,00 €)
