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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.
ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - 2022/425

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

  1. Die Verwaltung wird ermächtigt, mit dem Land die „Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Leistungen aus Landesmitteln für regionale Härtefallfonds zu Unterstützung von Menschen, die sich aufgrund der Energiepreissteigerung in finanzieller Notlage befinden und denen deshalb Strom- und Gassperren drohen“ (Landesanteil Härtefallfonds Energiepreissteigerung) zu schließen, soweit diese inhaltlich nicht wesentlich von der vorliegenden Entwurfsfassung abweicht.
     
  2. Die Verwaltung wird ermächtigt Vereinbarungen mit den Energieversorgungsunternehmen gemäß der Vorgaben des Landes (§ 3 Abs. 3 Entwurf Landesanteil Härtefallfonds Energiepreissteigerung) abzuschließen.
     
  3. Die Verwaltung veranschlagt im Haushalt 2023 einen Eigenanteil in Höhe von 1.153.159,87 Euro für einen Regionalen Energiefonds

.

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

 

a)

r die Umsetzung der Maßnahmen:

1.153.159,87 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

b)

an Folgekosten:

Ggf. für 1 Stelle 
E 9c      68.530,00 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

c)

Haushaltsrechtlich gesichert:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

im Haushaltsplan veranschlagt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

durch überplanmäßige/außerplanmäßige Ausgabe

 

 

 

 

 

 

 

 

 

durch Mittelverschiebung im Budget

 

 

 

 

Begründung:

 

 

 

 

 

 

 

 

X

Sonstiges: Änderungsliste HH-Plan 2023

 

 

 

 

d)

gliche Einnahmen:

wenn ja, umsatzsteuerliche Relevanz der Einnahmen:

 

 

 

 

 

 

 

 

X

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

klärungsbedürftig

 

 

 

Klimawirkungsprüfung:

 

Hat das Vorhaben eine Klimarelevanz?

 

 

 

 

 

 

 

X

keine wesentlichen Auswirkungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

positive Auswirkungen (Begründung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

negative Auswirkungen (Begründung)

 

 

 

 

 

 

 

 

Begründung:

 

 

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Anlagen

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16.12.2022 - Ausschuss für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung - ungeändert beschlossen

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