Antrag an den Kreistag - 2023/332

Beschlussvorschlag:

Der Landkreis Lüneburg nimmt mit großer Sorge die von der Niedersächsischen Landesregierung vernachlässigte Aus- und Fortbildung der ehrenamtlichen freiwilligen Feuerwehren zur Kenntnis.

Der Kreistag beauftragt aus diesem Grund den Landrat, die Niedersächsische Landesregierung aufzufordern, die nötigen Aus- und Fortbildungskapazitäten zu schaffen und diese auch finanziell auskömmlich auszustatten.

Sachlage:

Über 3.300 Feuerwehren mit rund 140.000 Feuerwehrkameradinnen und Kameraden, hiervon in 94 Freiwilligen Feuerwehren mit rund 3.700 Feuerwehrkameradinnen und Kameraden im Landkreis Lüneburg, sorgen in Niedersachsen für unsere Sicherheit. Sie löschen, bergen, retten und das im Ehrenamt. Alle zusammen bilden eine starke Basis im Landkreis, auf die man sich verlassen kann. Unsere Feuerwehren verdienen Lob und Anerkennung.

Die Flutkatastrophe im Ahrtal, die zurückliegenden Hochwasserereignisse an der Elbe sowie der andauernde Angriffskrieg Putins haben uns deutlich vor Augen geführt, dass der Brand- und Katastrophenschutz in den letzten 30 Jahren sträflich vernachlässigt wurde.

Im Jahr 2022 konnten nur 47% der Aus- und Fortbildungsbedarfe abgedeckt werden. Zum 01.01.2024 sollen die Truppführer Lehrgänge ersatzlos entfallen und die örtlichen Feuerwehren sollen die Truppmann-Ausbildung selbst organisieren. Über 7000 Feuerwehrleute warteten seinerzeit auf Lehrgänge, ein Unding im Ehrenamt.

Dieses Bild wurde uns auch auf der letzten Jahreshauptversammlung der Kreisfeuerwehr Lüneburg, durch den ausscheidenden Kreisbrandmeister Torsten Hensel, am 25.02.2023 vor Augen geführt. Der Kreisbrandmeister konnte auf ein einsatzreiches Jahr 2022 zurückblicken, insgesamt 2.232 Einsätze mussten die Feuerwehren des Landkreises ableisten, so viele wie noch nie.

Auch wenn die Ausbildung auf „Kreisebene“ nun nach Aufhebung der Corona-Auflagen funktioniert, so hakt sie doch auf Landesebene, stellte Torsten Hensel in seinem Jahresbericht als sehr unbefriedigend hervor.

Die angekündigte Anzahl an Lehrgängen wird nicht angeboten und wenn Lehrgänge angeboten werden, dann so kurzfristig, dass es den angemeldeten Teilnehmern nicht möglich ist, in Kürze eine Freistellung von ihren Arbeitgebern zu erhalten, da es sich fast ausschließlich um Lehrgänge handelt, die eine ganze Arbeitswoche beanspruchen.

Das NLBK wurde als zusätzliche Behörde eingerichtet. Man wollte sich schlagkräftiger und zukunftsfester aufstellen und auf Katastrophen besser vorbereitet sein. Fakt ist: In der Aus- und Fortbildung ist Chaos entstanden und beim Ausbau der Liegenschaften am Standort Celle/Scheuen geht es im Schneckentempo voran. Seit Jahren wird gebaut und es wird noch Jahre dauern. Was dabei auf der Strecke bleibt: Ausbildungsqualität und vor allem die Wertschätzung gegenüber dem Ehrenamt, denn gute Ausbildungsstätten sind Motivation und Ansporn zugleich.

Die Niedersächsische Landesregierung muss nun endlich Farbe bekennen und mit dringlicher Ernsthaftigkeit die Lehrgänge wieder anbieten und zügig den Lehrgangsstau abarbeiten.

Stellungnahme der Verwaltung vom 25.10.2023:

Die Kreisfeuerwehr Lüneburg meldet jährlich einen Lehrgangsbedarf von ca. 300-400 Lehrgangsplätzen an. Davon werden ca. 50% durch das NLBK zugeteilt. Die Problematiken  der mangelnden Lehrgangszuteilungen und der Lehrgangssituation vor Ort wurden in diesem Jahr bereits u.a. durch die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsen, dem Landesfeuerwehrverband und dem NLT thematisiert (siehe Anlagen 1-4). Auch Landesbranddirektor Dieter Rohrberg aus dem Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport hat über die aktuelle Ausbildung der Freiwilligen Feuerwehren in Niedersachsen berichtet. Insofern wird verwaltungsseitig jede Initiative, die die Problematik aufgreift, begrüßt. Die entsprechenden Schriftstücke sind als Anlage beigefügt.