Beschlussvorlage - 2024/128

Beschlussvorschlag:

Die für die Umsetzung des Förderprogramms „Richtlinie zur Förderung des Radverkehrs im Landkreis Lüneburg“ zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel 2024 werden wie folgt verteilt:

Sachlage:

Folgende 9 Anträge lagen zum Stichtag 15.03. der Kreisverwaltung vor:

Nr. 1

Die Samtgemeinde Bardowick plant zur Förderung des Radverkehrs in der Gemeinde eine Fahrradtour namens „Giro di SamBa“ am 26.06.2024. Grundsätzlich soll mit der Veranstaltung die Attraktivität der Samtgemeinde für Einwohner und Gäste erhöht werden und insgesamt ein gemeinschaftliches Erlebnis für alle Altersgruppen geschaffen werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf knapp 40.000 EUR. Dafür sollen Starterpakete für alle Teilnehmer beschafft werden (T- Shirts, Wimpel, Abschlussveranstaltung etc.).

Alle Voraussetzungen des Förderprogramms werden erfüllt. 

Nr. 2

Die Stadt Bleckede beantragt für eine Maßnahme im von Estorffs- Weg die Kofinanzierung des Eigenanteils im Rahmen der Radverkehrsförderung 3.0 (RVF 3.0). Die anteilige Übernahme der Kofinanzierung ist in der gemeinsamen Kooperationsvereinbarung aus dem Jahr 2022 (§4 Abs. 3) vertraglich zwischen Landkreis und Kommunen geregelt.

Alle Voraussetzungen des Förderprogramms werden erfüllt. 

Nr. 3

Die Samtgemeinde Ostheide plant die Erstellung eines Fokuskonzeptes zur

 Rad- und Nahmobilität. Ein Antrag auf Förderung nach der Klimaschutz- Richtlinie des Bundes wurde ebenfalls gestellt.

Alle Voraussetzungen des Förderprogramms werden erfüllt. 

Nr. 4

Die Gemeinde Deutsch Evern plant ein Konzept zur Verbesserung der Führung des Radverkehrs in der Gemeinde. Konkret geht es um die Radverkehrsführung an den Kreisstraßen K 52 und K37 (Ortsdurchfahrten).

Alle Voraussetzungen des Förderprogramms werden erfüllt. 

Nr. 5

Die Hansestadt Lüneburg beantragt die Kofinanzierung für mehrere Kleinstmaßnahmen im Rahmen der Radverkehrsförderung 3.0. Eine Übersicht der insgesamt 16 Maßnahmen ist dem Antrag beigefügt.

Die mögliche anteilige Übernahme der Kofinanzierung ist in der gemeinsamen Kooperationsvereinbarung aus dem Jahr 2022 (§4 Abs. 3) vertraglich zwischen Landkreis und Kommunen geregelt.

Alle Voraussetzungen des Förderprogramms werden erfüllt. 

Nr. 6

Die Gemeinde Amt Neuhaus plant den Ausbau des Bahndammradwegs Neuhaus- Brahlstorf auf dem Abschnitt Neuhaus nach Dellien. Der Radweg hat eine überregionale Bedeutung und spielt für den Tourismus eine bedeutende Rolle durch die Anbindung des Bahnhofes Brahlstorf und die Anbindung zum Elberadweg. Im letzten Jahr wurde bereits ein Teilstück der Gesamtstrecke von der Gemeinde beantragt und bewilligt. Aber auch dieser 2. Abschnitt des Radweges ist in einem schlechten baulichen Zustand und schlecht zu befahren. Die Instandsetzung und der Ausbau sind zwingend notwendig.

Alle Voraussetzungen des Förderprogramms werden erfüllt. 

Nr. 7

Die Gemeinde Kirchgellersen möchte ein Radverkehrskonzept für die Ortsdurchfahrt an der L 216 in Auftrag geben und beantragt hierfür eine entsprechende Förderung des Landkreises. Schwerpunkt der Arbeit liegt hierbei auf der Verkehrssicherheit.  Eine Kostenschätzung über 5.000 EUR liegt vor.

Alle Voraussetzungen des Förderprogramms werden erfüllt. 

Nr. 8

Die Gemeinde Vögelsen beantragt die Förderung der Planungskosten für die Querungshilfen an der K 50 sowie der K 21. Eine Kostenschätzung für die geplante Maßnahme über 20.127 EUR liegt vor.

Alle Voraussetzungen des Förderprogramms werden erfüllt.

Nr. 9

Die Gemeinde Mechtersen plant die Gestaltung der Ortseinfahrt Mechtersen, um die Radverkehrsführung an dieser Stelle zu verbessern. Ziel ist es, die Ortsdurchfahrt insgesamt attraktiver und sicherer zu machen. Darüber hinaus soll damit die Nutzung der nachhaltigen Mobilität in der Gemeinde gefördert werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 100.000 EUR.

Alle Voraussetzungen des Förderprogramms werden erfüllt. 

Eine Beratung und Abstimmung der vorliegenden neun Anträge mit der Radverkehrskoordination des Fachdienstes 45 (Mobilität), dem SBU sowie der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Lüneburg hat bereits stattgefunden. Alle Anträge werden verwaltungsseitig unterstützt.

Finanzielle Auswirkungen:

Klimawirkungsprüfung:

Hat das Vorhaben eine Klimarelevanz?