Berichtsvorlage - 2024/340

Beschlussvorschlag:

Berichtsvorlage – keine Beschlussfassung erforderlich

Sachlage:

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat ein Gutachten zur „Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs in Niedersachsen“ (siehe Anlage) veröffentlicht. Hintergrund für die Begutachtung ist die Auffassung des Innenministeriums, aus der Rechtsprechung des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs leite sich eine Verpflichtung zur Überprüfung des kommunalen Finanzausgleichs ab.

Als wesentliche Ergebnisse des Gutachtens werden

• eine Verschiebung der Schlüsselzuweisungen von Kreis- zu Gemeindeaufgaben um 3,5 %-Punkte
• und eine deutliche Absenkung sowohl des Soziallasten- als auch des Flächenansatzes bei den Schlüsselzuweisungen auf der Kreisebene

 vorgeschlagen.

Für die niedersächsischen Landkreise würden die vorgeschlagenen Änderungen zu massiven Verschlechterungen ab dem Haushaltsjahr 2026 führen. Die Auswirkungen allein auf die Kreisschlüsselzuweisungen ergeben sich aus der kombinierten Modellrechnung auf Basis des kommunalen Finanzausgleichs 2024 – ohne Zensus 2022 – auf Seite 35 des Gutachtens:

Seitens des Niedersächsischen Landkreistages wird die Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs nachhaltig kritisiert.

Die Verwaltung wird die möglichen Auswirkungen für den Landkreis Lüneburg in der Sitzung darstellen.