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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.
ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - 2024/369

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, sich in der Kita-Verhandlungsrunde mit den Gemeinden auf einen Basisbetrag des Defizites zu verständigen, auf dem dann die Angleichung der Betriebskostenpauschale zum benannten Ziel ab dem Jahr 2026 erfolgen kann. In 2025 wird es zunächst eine Erhöhung um 3 Mio. Euro geben.

 

 

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Sachverhalt

 

 

Sachlage:

Innerhalb der nächsten zwei Jahre soll das Ziel erreicht werden, eine finanzielle Lastenteilung zu bestmöglich gleichen Teilen zwischen dem Landkreis und den Gemeinden zu erreichen.

 

Die Bereitstellung ausreichender Kindertagesstätten-Plätze ist Landkreis-Aufgabe (SGB VIII); diese Aufgabe wurde an die kreisangehörigen Kommunen übertragen. Dabei ist die derzeitige gemeinsame Finanzierung unausgewogen. Ein annäherndes Gleichgewicht bei den Finanzierungslasten soll in den nächsten zwei Jahren hergestellt werden.

 

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

 

a)

r die Umsetzung der Maßnahmen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

b)

an Folgekosten:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

c)

Haushaltsrechtlich gesichert:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

im Haushaltsplan veranschlagt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

durch überplanmäßige/außerplanmäßige Ausgabe

 

 

 

 

 

 

 

 

 

durch Mittelverschiebung im Budget

 

 

 

 

Begründung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sonstiges:

 

 

 

 

d)

gliche Einnahmen:

wenn ja, umsatzsteuerliche Relevanz der Einnahmen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

klärungsbedürftig

 

 

 

Klimawirkungsprüfung:

 

Hat das Vorhaben eine Klimarelevanz?

 

 

 

 

 

 

 

 

keine wesentlichen Auswirkungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

positive Auswirkungen (Begründung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

negative Auswirkungen (Begründung)

 

 

 

 

 

 

 

 

Begründung:

 

 

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Anlagen

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Beschlüsse

Erweitern

11.12.2024 - Ausschuss für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung - ungeändert beschlossen

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16.12.2024 - Kreisausschuss

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19.12.2024 - Kreistag - ungeändert beschlossen

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