Beschlussvorlage (SBU) - 2025/043

Beschlussvorschlag:

Die Fortschreibungen der Maßnahmenlisten für die Jahre 2026 ff. für den Straßen-, Brücken- sowie Radwegbau werden in den vorgelegten Fassungen beschlossen.

Sachlage:

Wie bereits im vergangenen Jahr dargestellt (siehe Vorlage 2024/006), ist nach einer Novellierung des NGVFG das Mehrjahresprogramm für den kommunalen Straßenbau ab 2024 entfallen.

Seitens des SBU wird die bisherige Praxis der jährlichen Fortschreibung der Maßnahmenliste für geförderte Projekte nach dem NGVFG jedoch zur Planungssicherheit beibehalten. Bei den Maßnahmen des Straßen- und Brückenbaus wurden die Bauvorhaben unter den lfd. Nrn. 4 und 6 um 1 Jahr nach hinten verschoben.

Mit der NLStBV ist vereinbart worden, dass eine gfls, erforderliche Anpassung der Projektkosten für die Elbbrücke Darchau – Neu Darchau erfolgt, wenn dementsprechende Planungsanpassungen aufgrund der Erkenntnisse aus dem Planfeststellungsverfahren bekannt sind. Die Unterlagen sollen dann voraussichtlich im 3. Quartal 2025 zur Vorprüfung bei der NLStBV eingereicht werden.

Die Maßnahmenliste zur Umsetzung des Radverkehrskonzeptes ist aufgrund der Erfahrungen aus den bereits umgesetzten Maßnahmen im Hinblick auf die kalkulierten Projektkosten überarbeitet worden. Darüber hinaus ist die lfd. Nr. Prio 08., Bau des Radweges an der K 35 zwischen Riecklingen und Ellringen, neu mit aufgenommen worden. Herr Fraedrich wird in der Sitzung zu den entsprechenden Anpassungen berichten.

Finanzielle Auswirkungen:

Klimawirkungsprüfung:

Hat das Vorhaben eine Klimarelevanz?