Antrag an den Kreistag - 2006/056

Beschlussvorschlag:

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, folgende Resolution durch den Kreistag am 03.05.2006 zu fassen:

„Der Kreistag des Landkreises Lüneburg fordert das Land Niedersachsen auf, verbindliche vertragliche Regelungen mit Stadt und Landkreis Lüneburg zu treffen, die den Landeszuschuss ab 01.01.2007 in der bisherigen Höhe einschließlich des Anteils an den zu erwartenden Tarifsteigerungen festlegt. Der Vertrag sollte einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren umfassen, um die nötige Planungssicherheit zu gewährleisten. Etwaige Auflagen müssen in der Praxis umsetzbar sein und dürfen nicht zu zusätzlichen Ausgaben bzw. Einnahmeausfällen führen.“

Begründung:

„Die Kürzungen der letzten Jahre haben bei der Theater Lüneburg GmbH dazu geführt, dass bei einer weiteren Verringerung der Finanzausstattung die künstlerische Leistungsfähigkeit massiv beeinträchtigt würde. Gerade in einer Zeit, wo mit Hilfe vieler Bürgerinnen und Bürger und durch das Engagement des Intendanten Aust die Akzeptanz des Theaters in der Region Lüneburg gesteigert wurde, wäre diese Entwicklung verhängnisvoll und nicht zu vermitteln.

Da Stadt und Landkreis Lüneburg nicht in der Lage sind, den Ausfall zu kompensieren, muss das Land aufgefordert werden, den Landeszuschuss in der bisherigen Höhe und den entsprechenden Anteil der Tarifsteigerungen zu übernehmen.“