Beschlussvorlage - 2007/111

Beschlussvorschlag:

Die strategische Rahmenvereinbarung zwischen Stadt Lüneburg, Landkreis Lüneburg und der Leuphana Universität Lüneburg wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Sachlage:

Die nach der Fusion von Universität und Fachhochschule Lüneburg begonnenen Umstrukturierungsmaßnahmen stellen insgesamt eine große Herausforderung dar, der sich auch Stadt und Landkreis Lüneburg stellen müssen. Die besondere Bedeutung der Hochschule für Stadt, Landkreis und die gesamte Region macht es erforderlich, sich über bestehende Kooperationen hinausgehend auf die zukünftige Entwicklung einzustellen. Aus diesem Grunde haben Stadt und Landkreis gemeinsam mit der Leuphana Universität Lüneburg auf Grundlage vorausgegangener Gespräche eine Rahmenvereinbarung formuliert, die neben einer inhaltlichen Zielsetzung vor allem auch die partnerschaftliche Kooperation erkennbar zum Ausdruck bringen soll.

Neben den in dieser Vereinbarung genannten Inhalten wird die in vielen Bereichen bereits praktizierte Zusammenarbeit, z.B. in den Bereichen Umwelt, Soziales, Aus- und Fortbildung unter dem Aspekt des beiderseitigen Wissenstransfers fortgesetzt.

Die Schwerpunkte der Rahmenvereinbarung:

• Lüneburg soll zum Hochschulstandort von bundesweiter Bedeutung entwickelt werden;
• das Lehrangebot an der Universität wird aufgewertet, die Zahl der Studierenden mittelfristig erhöht;
• das Innovationspotential der Universität soll der Stärkung der Wirtschaftskraft der Region Lüneburg dienen;
• Stadt und Landkreis unterstützen die Konzeptionierung eines neuen Universitätszentrums auf dem Campus;
• im Fall der Realisierung dieses Vorhabens beteiligen sich Stadt und Landkreis Lüneburg daran mit etwa 20 Mio. Euro (die beabsichtigte Mitfinanzierung soll dadurch realisiert werden, dass die Stadt Lüneburg als Eigenanteil die für die Sanierung und Modernisierung der Nordlandhalle eingeplanten 5 Mio. Euro einbringt; der Landkreis Lüneburg sich mit maximal 2 Mio. Euro beteiligt und die weiteren 15 Mio. Euro durch von Stadt und Landkreis Lüneburg gemeinsam zu beantragende Ziel1-Mittel finanziert werden sollen)
• die kulturelle Angebotsstruktur der Region soll durch gemeinsame Planungen gestärkt werden.

Ergänzende Sachlage vom 26.04.2007:

Die mit Sitzungsvorlage vom 18.04.2007 übersandte Rahmenvereinbarung ist überarbeitet worden. Eine aktuelle Fassung mit Stand 19.04.2007 ist als Anlage beigefügt. Die Änderungen sind durch Fettdruck hervorgehoben.

Ergänzende Sachlage vom 07.05.2007:

KTA Blume (Fraktionsvorsitzender CDU/Unabhängige Fraktion) stellt mit Schreiben vom 04.05.2007 (Eingang: 07.05.2007) den Antrag, Ziffer 4 der Rahmenvereinbarung wie folgt anzupassen:

„Falls der unter Punkt 3 genannte Plan der Universität zur Umsetzung gelangt, werden sich Stadt und Landkreis darum bemühen, einen Betrag von ca. 20 Mio. € zu den Baukosten beizusteuern, wobei der Eigenanteil von Stadt und Landkreis auf insgesamt 7 Mio. €, der Anteil des Landkreises daran auf max. 2 Mio. € begrenzt ist; die genaue Finanzierungsquote wäre zwischen Stadt und Landkreis noch gesondert zu vereinbaren. Stadt und Landkreis werden, um einen Kostenbeitrag von insgesamt ca. 20. Mio. € zu erreichen, gemeinsam Ziel 1-Mittel in Höhe von ca. 15 Mio. € beantragen. Eine Gewähr für den Erhalt und die Verfügbarkeit entsprechender Mittel in vorgenannter Höhe geben sie nicht.

Der Betrieb der Gebäude würde der Universität obliegen, Stadt und Landkreis übernähmen keine Folgekosten und erhielten gegebenenfalls auch keine Betriebsgewinne.“

Begründung zum Antrag von KTA Blume:

Der Vorschlag gibt das, was laut Sachdarstellung gemeint ist, präziser wieder als der bisherige Text. Dies ist wegen der Übernahme einer Zahlungsverpflichtung für den Landkreis und den Kreistag, in dessen Zuständigkeit die Angelegenheit insoweit fallen dürfte, wichtig.

Der Kreisausschuss hat sich in seiner Sitzung am 07.05.2007 dafür ausgesprochen, den von KTA Blume vorgeschlagenen Text als erläuternde Anlage der Rahmenvereinbarung beizufügen.