Antrag an den Kreistag - 2007/119

Beschlussvorschlag:

Die Grüne-Kreistagsfraktion und die Fraktion Die Linke beantragen, folgende Resolution durch den Kreistag zu beschließen:

„Die Ausgabe der Leistungen nach dem AsylbLG in Form von Wertgutscheinen stellt eine für die Betroffenen diskriminierende und bevormundende Praxis dar.

1.  Der Kreistag Lüneburg lehnt das Gutscheinsystem für Flüchtlinge ab und setzt sich aktiv für die Wiedereinführung der Bargeldausgabe ein.

2.  Die Verwaltung wird beauftragt, sich bei der Landesregierung sowie beim Deutschen Landkreistag (DLT) und beim Niedersächsischen Landkreistag (NLT) für die Rücknahme der Erlasse des Innenministeriums vom 28.07.1997 und 31.07.1997 einzusetzen, damit die Wertgutscheine grundsätzlich abgeschafft werden können.

3.  Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, den juristischen Stellenwert der Erlasse des Innenministeriums vom 28.07.97 und 31.07.97 bzgl. der Ausgabe von Bargeld an Flüchtlinge zu prüfen und dem Landkreis Lüneburg über die rechtliche Bindung der Weisung, Wertgutscheine auszugeben, Bericht zu erstatten und ggf. Klagemöglichkeiten aufzuzeigen.

4.  Unabhängig davon wird die Verwaltung beauftragt, eine Regelung zu treffen, die es den Flüchtlingen ermöglicht, sich bei ihren Einkäufen mit Wertgutscheinen von Dritten vertreten zu lassen.

5.  Die unterstützenden Fraktionen im Kreistag Lüneburg erklären, dass sie sich in ihren Parteien landesweit für die Unterstützung der „Resolution zur Abschaffung des Gutscheinsystems“ einsetzen.“