Antrag an den Kreistag - 2007/068

Beschlussvorschlag:

Die Kreistagsfraktion „Die Linke“ beantragt mit Schreiben vom 15.03.2007 (Eingang: 15.03.2007) folgende Beschlussfassung durch den Kreistag am 21.05.2007:

„Mit Entsetzen und Betroffenheit nimmt der Kreistag Lüneburg die jüngsten Erfolge rechtsextremistischer Parteien, zum Beispiel bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen und den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern zur Kenntnis. Rechtsextremes Wahlverhalten darf nicht als reines Protestverhalten verstanden und damit verharmlost werden. Rechtsextremes Gedankengut macht sich schleichend breit. Inmitten unserer Gesellschaft werden Menschen auf Grund ihres Geschlechts, ihrer Religion, ihrer Nationalität oder Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihrer sexuellen Identität, ihres Alters, ihrer Behinderung, ihrer sozialen Stellung oder ihrer persönlichen Umstände ausgegrenzt,  benachteiligt und auch mit Gewalt bedroht. Leider müssen wir feststellen, dass auch im Landkreis Lüneburg rechtsextremistische Aktivitäten vorkommen.

Dem müssen wir entschlossenes und gemeinsames Handeln entgegensetzen. Politik, Vereine und Verbände, Gruppen und Initiativen, Kirchen, Unternehmen, Betriebsräte, Behörden, Institutionen, alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, unsere Gesellschaft aktiv gegen Anfeindungen zu verteidigen und dem weiteren Anwachsen des Rechtsextremismus Einhalt zu bieten.

Der Kreistag Lüneburg stellt fest, dass rechtsextremistisch motivierte Aktivitäten und Diskriminierungen eindeutig im Widerspruch zu dem in Artikel 1 Grundgesetz garantierten Schutz der Menschenwürde und zu Artikel 3 Grundgesetz (Gleichbehandlungsgebot) sowie zum Artikel 139 GG (Verbot von NS-Nachfolgeorganisationen) stehen.

Deshalb:

              verpflichtet sich der Kreistag Lüneburg im Rahmen seiner Möglichkeiten, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um jeder Art von rechtsextremistischen Aktivitäten entgegenzuwirken.

              fordert der Kreistag alle Bürgerinnen und Bürger sowie alle ansässigen oder tätigen Vereine und Verbände, Gruppen und Initiativen, Kirchen, Unternehmen, Betriebsräte, Behörden, Schulen, Institutionen auf, sich dieser Selbstverpflichtung anzuschließen. Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen Rassismus und Gewalt.

              wird der Kreistag Maßnahmen ergreifen und unterstützen, die in Schulen und Jugendeinrichtungen die demokratische Entwicklung fördern und Jugendliche und junge Erwachsene in der Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Aktivitäten stärken.

              fordert der Kreistag die Bundesregierung und die Landesregierung auf, verstärkt Aufklärung über rechtsextremistische Aktivitäten zu organisieren und Initiativen gegen Rechtsextremismus zu unterstützen.

Der Kreistag ruft alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises auf, gemeinsam deutlich Zivilcourage zu zeigen:

              Verwahren Sie sich gegen diskriminierende und rassistische Äußerungen. Besonders gegen antisemitische, antimuslimische und antichristliche Angriffe.

              Leisten Sie gewaltfreien Widerstand gegen Aufzüge, Kundgebungen und andere Aktivitäten von Neonazis in unserem Landkreis.

              Schauen Sie bei Übergriffen von Rechtsextremisten nicht weg.

              Rufen Sie bei rechtsextremistischen Straftaten unverzüglich die Polizei.

              Treten Sie aktiv gegen Ausgrenzung und für ein friedliches Zusammenleben ein.

Ergänzender Beschlussvorschlag vom 14.05.2007:

UWL/Bündnis Rechte beantragt folgende Beschlussfassung durch den Kreistag:

„1. Der Kreistag Lüneburg verpflichtet sich, im Rahmen seiner Möglichkeiten, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um jeder Art von gewalttätigen politischen und religiösen extremistischen Aktivitäten entgegenzuwirken.

2. Das Wort „Rechtsextremismus“ ist generell gegen „Extremismus“ auszutauschen.“

Ergänzender Beschlussvorschlag vom 18.05.2007:

Die Kreistagsfraktion „Die Linke“ beantragt folgende Beschlussfassung durch den Kreistag:

1. Der Kreistag verurteilt das Auftreten von Neonazis im Landkreis Lüneburg. Das Auftreten solcher Gruppierungen in der Öffentlichkeit ist gegen unser freiheitlich und demokratisch verfasstes Gemeinwesen gerichtet und daher eine Herausforderung für alle Demokraten.

2. Der Kreistag erklärt, dass Parteien und Gruppierungen, die durch ihr Programm und Auftreten oder durch dumpfe Appelle an die Ängste der Menschen Rassismus schüren oder Gebietsansprüche an unsere europäischen Nachbarländer stellen und damit den Boden unserer Verfassung und unserer gemeinsamen demokratischen Überzeugungen verlassen, in der Region Lüneburg unerwünscht sind. Für Feinde der Demokratie darf es keine Toleranz geben. Sie müssen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden.

3. Der Kreistag ist der festen Überzeugung, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus kein Thema streitiger Parteipolitik ist und sein darf. Wir fordern daher alle Bürgerinnen und Bürger unserer Region, alle Verbände, Vereine und Gesellschaften, die Kirchen, die Gewerkschaften und die demokratischen Parteien auf, sich unmissverständlich auf die Seite der Demokraten zu stellen und alles in ihrer Macht stehende zu tun, um dem Rechtsextremismus den Boden zu entziehen.

4. Der Kreistag des Landkreises Lüneburg fordert die Verwaltung auf, mit allen Mitteln der rechtsstaatlichen Ordnung den verschiedenen Aktivitäten rechtsextremistischer Organisationen entgegenzutreten.

Sachlage:

Begründung zum Antrag der Kreistagsfraktion „Die Linke“ vom 15.03.2007 (Eingang: 15.03.2007):

„Für den 09. Juni 2007 hat Silvio Reinhold Kruk, der unter dem Namen „Nationale Bewegung Deutschland“ firmiert, einen Aufmarsch in Lüneburg angemeldet. Hiergegen gilt es ein Zeichen zu setzen.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.“

Ergänzende Sachlage vom 14.05.2007:

Begründung UWL / Bündnis Rechte zum Antrag vom 14.05.2007:

„Der Antrag der Fraktion der Linken ist einseitig und grenzt andere politische und religiöse Extreme aus. Außerdem ist uns, von der UWL / Bündnis Rechte nicht bekannt, dass es in Lüneburg in der Vergangenheit z.B. zu rechtsextremistischen Gewalttaten gegen politisch anders denkende Mitbürger gekommen ist. Deshalb empfinden wir generell eine solche einseitige Verpflichtung als unausgegoren und populistisch.