Danach suchen andere
Zum Inhalt springen
Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.
ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - 2007/150

Reduzieren

Beratungsfolge

Reduzieren

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (Nds. MI) als Kommunalaufsichtsbehörde hat mit Erlass vom 01.06.2007 den Haushalt 2007 des Landkreises Lüneburg mit der Maßgabe genehmigt, dass von dem Gesamtbetrag der Kredite (§ 2 der Haushaltssatzung) lediglich 10.669.300 Euro aufgenommen werden dürfen. Dies sind 1.200.000 Euro weniger, als in § 2 festgesetzt.

 

Der Kreistag tritt dieser Maßgabe bei und beschließt zur Durchsetzung der Maßgabe folgende Kürzungen:

Hhst. 02.2815.9402 – Umsetzung Sanierungsprogramm Schulzentrum Oedeme

Kürzung um 1.000.000 Euro von bisher 4.200.000 Euro auf neu 3.200.000 Euro

 

Hhst. 02.2500.9402 – Umsetzung Sanierungsprogramm BBS I, II, III

Kürzung um 200.000 Euro von bisher 845.000 Euro auf neu 645.000 Euro

Reduzieren

Sachverhalt

Sachlage:

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 12.03.2007 den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2007 für den Landkreis Lüneburg verabschiedet. Mit Bericht vom 19.03.2007 wurde der Haushaltsplan dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport (Nds. MI) als Kommunalaufsichtsbehörde vorgelegt.

 

Mit Erlass vom 01.06.2007 (Anlage) hat das Nds. MI den Haushalt 2007 des Landkreises Lüneburg mit der Maßgabe genehmigt, dass Kredite nur bis zur Höhe von insgesamt 10.669.300 Euro aufgenommen werden dürfen. Dies sind 1,2 Mio. Euro weniger, als der in § 2 der Haushaltssatzung auf 11.869.300 Euro festgesetzte Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen.

Die Gründe für diese Teilversagung der Genehmigung sind ausführlich im Erlass dargelegt. Insbesondere wird darauf verwiesen, dass die vorgesehene Neuverschuldung nicht mit der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landkreises im Einklang stehe.

 

Die Genehmigung der Haushaltsatzung ist damit wirksam erteilt, sofern der Kreistag durch einen Beitrittsbeschluss die Maßgabe annimmt.

 

Die Verwaltung hält die Entscheidung der Kommunalaufsicht unter den gegebenen Umständen für akzeptabel. Die Aufsicht konnte von der Notwendigkeit des Sanierungsprogramms für Schulen überzeugt werden und akzeptiert dieses auch in der vorgesehenen Höhe von insgesamt 36 Mio. Euro. Allerdings muss der Landkreis angesichts seiner äußerst schwierigen Finanzsituation für die Umsetzung des Programms eine gewisse zeitliche Streckung von fünf auf sechs Jahre in Kauf nehmen.

 

Aus rechtlichen Gründen darf die Kommunalaufsicht dem Landkreis nicht vorschreiben, an welcher Stelle konkret Einsparungen vorzunehmen sind. Gleichwohl gibt es die oben beschriebene Erwartungshaltung, das Sanierungsprogramm entsprechend zu modifizieren. Auch die Verwaltung sieht angesichts der generell sehr knapp kalkulierten übrigen Ansätze des Vermögenshaushalts keine anderen Kürzungsmöglichkeiten. Vorgeschlagen wird deshalb eine Reduzierung des bisherigen Ansatzes bei der Hhst. 02.2815.9402 – Umsetzung Sanierungsprogramm Schulzentrum Oedeme – um 1.000.000 Euro von bisher 4.200.000 Euro auf neu 3.200.000 Euro sowie eine Reduzierung des bisherigen Ansatzes bei der Hhst. 02.2500.9402 – Umsetzung Sanierungsprogramm BBS I, II, III - um 200.000 Euro von bisher 845.000 Euro auf neu 645.000 Euro.

 

In Anbetracht des bereits weit fortgeschrittenen Haushaltsjahres und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass noch eine Verpflichtungsermächtigung von 1,0 Mio. Euro für das Sanierungsprogramm in Anspruch genommen werden kann, dürfte es in 2007 zu keinen nennenswerten Verzögerungen durch die Kürzungen kommen.

Loading...

Beschlüsse

Erweitern

16.07.2007 - Kreistag - ungeändert beschlossen

Diese Themen könnten Sie auch spannend finden?

Der Landkreis 

Kreisentwicklung

Wahlen

Landrat Jens Böther

Kreispolitik

Kreisverwaltung